Fraktionen | Exporte von Rüstungsgütern soll im Parlament diskutiert werden

SP und CVP wollen aktuelle Nationalratsdebatte zu Rüstungsexporten

Die Schweiz hat gemäss eines Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle 2016 Waffen im Wert von 412 Millionen Franken ins Ausland verkauft (Archivbild).
1/1

Die Schweiz hat gemäss eines Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle 2016 Waffen im Wert von 412 Millionen Franken ins Ausland verkauft (Archivbild).
Foto: Keystone

Quelle: SDA 0

Die CVP und die SP verlangen eine aktuelle Debatte im Nationalrat zum Export von Rüstungsgütern. Beide Fraktionen kritisieren die Pläne des Bundesrates, die Bestimmungen für Rüstungsexporte zu lockern und fordern, das Vorhaben zu überdenken.

Die CVP fordert vom Bundesrat, dieses Vorhaben noch einmal zu überdenken. Zudem lösten Berichte über Funde von Schweizer Rüstungsgütern bei der Terrormiliz IS und in Libyen Diskussionen aus, stellte sie in ihrer Mitteilung vom Dienstag fest.

Diskutieren will sie zudem über Schlupflöcher in der Gesetzgebung über Exporte von Rüstungsgütern. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bescheinigte dem für die Bewilligung der Rüstungsexporte zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft vor Kurzem eine "eher wirtschaftsfreundliche" Umsetzung.

Die SP wirft in einem dringlichen Vorstoss die Frage auf, wie der Bundesrat Rüstungsexporte in Ländern mit internen Konflikten mit der in der Verfassung verankerten Friedensförderung sowie den Menschenrechten in Einklang bringen will.

Diskutieren will die SP auch über Gewalt gegenüber Frauen. In ihrer zweiten dringlichen Interpellation will sie den Bundesrat auffordern, eine landesweite Strategie gegen Gewalt an Frauen und eine Kampagne für die Sensibilisierung und Prävention zu lancieren.

Die Landesregierung soll ausserdem - zusammen mit den Kantonen - für genügend Plätze in Frauenhäusern und anderen Institutionen für von Gewalt betroffene Frauen sorgen. Nicht zuletzt sollen für den Kampf gegen die Gewalt an Frauen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Voraussetzung für eine aktuelle Debatte in der laufenden Herbstsession ist, dass das Ratsbüro des Nationalrates die Vorstösse der beiden Fraktionen für dringlich erklärt.

Artikel

Kommentare

Noch kein Kommentar

Kommentar

schreiben

Loggen Sie sich ein, um Kommentare schreiben zu können.

zum Login

Artikel

Empfehlungen

Heute im WB

Aktuell auf 1815.tv

Zirkus Harlekin

zum Video

In der aktuellen RZ

Kolumne | Diese Woche zum Thema:

Grenzenlos frei oder Freiheit in Grenzen?

Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben in der Rhonezeitung.

RZ | Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und [...]

Anmeldung - WB Newsletter

Walliser Bote - Newsletter

Rotten Verlag News

Oberwalliser Baby-Galerie

Andre KettingerDavid StoffelAnuar Ljimani
zur Baby-Galerie
Aktuelle Verkehrsmeldungen

Sitemap

Impressum

MENGIS GRUPPE

Pomonastrasse 12
3930 Visp
Tel. +41 (0)27 948 30 30
Fax. +41 (0)27 948 30 31