Politik | Anderthalb mal so lang wie Militärdienst und mindestens 150 Diensttage

Ständerat will Zugang zum Zivildienst erschweren

Nichteintretensantrag von linker Seite war chancenlos. Der Rat hiess die Massnahme mit 23 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
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Nichteintretensantrag von linker Seite war chancenlos. Der Rat hiess die Massnahme mit 23 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Foto: Keystone

Quelle: SDA 0

Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll erschwert werden. Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat ein Massnahmenpaket dazu gutgeheissen. Das Ziel: Weniger Zivildienstleistende, mehr Soldaten.

Der heutige Zustand sei unhaltbar, sagte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der vorberatenden Kommission. Ursprünglich sei der Zivildienst als Alternative für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen geschaffen worden. Heute werde er auch "zur Optimierung des Lebenslaufes" oder "aus Gründen der persönlichen Bequemlichkeit" gewählt. Das gefährde die Armeebestände.

Alex Kuprecht (SVP/SZ) erinnerte an die allgemeine Wehrpflicht. Diese werde zunehmend ausgehöhlt, kritisierte er. Längst gehe es nicht mehr um die Frage des Gewissens. Insbesondere ein Wechsel in den Zivildienst nach der Rekrutenschule, nach Wiederholungskursen oder gar nach der Offiziersschule sei missbräuchlich.

Fragwürdige Schikanen

Gegen die Vorlage stellte sich die Ratslinke. Géraldine Savary (SP/VD) bezeichnete die Massnahmen als Schikanen gegen junge Leute, die etwas Sinnvolles für die Gemeinschaft täten. Ob sie die gewünschte Wirkung hätten, sei offen. Das Problem sei, dass die Armee zu wenig attraktiv sei, fand Savary. Als Reaktion darauf, den Zivildienst weniger attraktiv zu machen, sei der falsche Weg.

Paul Rechsteiner (SP/SG) befand, die Vorlage sei schlecht begründet. Dass die Armeebestände gefährdet seien, sei nicht im Ansatz nachgewiesen. Ausserdem gehe der Nutzen des Zivildienstes vergessen. Es handle sich um einen vollwertigen Dienst an der Gemeinschaft.

Auslandeinsätze weiterhin möglich

Der Nichteintretensantrag von linker Seite war jedoch chancenlos. Am Ende hiess der Rat die Vorlage mit 26 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Eine Massnahme lehnte er im Einklang mit der vorberatenden Kommission ab: Er will die Möglichkeit von Zivildiensteinsätzen im Ausland nicht abschaffen.

Die anderen Massnahmen fanden Zustimmung. Sie sollen vor allem verhindern, dass der Armee Ausgebildete abhanden kommen. Von den 6205 Zivildienst-Zulassungen im Jahr 2018 handelte es sich bei 2264 um Personen mit bestandener Rekrutenschule und bei 350 um Unteroffiziere und Offiziere.

Später Wechsel unattraktiv

Der Bundesrat und der Ständerat wollen nun je nach Zeitpunkt des Wechsels die Dienstzeit verlängern: Je später der Wechsel, desto unattraktiver. Der Zivildienst soll - wie heute - anderthalb mal so lange dauern wie der Militärdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Heute werden die bereits geleisteten Militärdiensttage angerechnet. Die Mindestzahl verlängert die Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln.

Für die Offiziere und Unteroffiziere soll neu ebenfalls der Faktor 1,5 gelten. Bislang galt für sie der Faktor 1,1. Ausserdem wollen der Bundesrat und der Ständerat für den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst eine Wartefrist von zwölf Monaten einführen. Es handelte sich um die umstrittenste Massnahme, doch hiess der Rat sie mit 20 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung gut.

Schiesspflicht erfüllen

Gar nicht mehr zugelassen werden sollen Personen, die in der Armee keine Restdiensttage übrig haben. Damit will der Bundesrat verhindern, dass sich Armeeangehörige ohne restliche Diensttage durch den Wechsel in den Zivildienst der Schiesspflicht entziehen.

Weiter soll der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Danach besteht eine jährliche Einsatzpflicht. Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die RS noch nicht bestanden haben, müssen ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen.

Spezielle Ärzte-Klausel

Nicht mehr erlaubt sein sollen schliesslich Einsätze, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Medizinstudium erfordern. Mediziner sollen also nicht mehr als Mediziner Zivildienst leisten dürfen. Das soll den Anreiz beseitigen, zwecks beruflicher Weiterbildung in den Zivildienst zu wechseln.

Die Gegnerinnen und Gegner sehen darin eine besonders unsinnige Massnahme. Die beruflichen Kompetenzen sollten genutzt werden, sagte Savary. Auch Hannes Germann (SVP/SH) zweifelte an der Massnahme. Eine einzelne Berufsgruppe zu nennen, scheine ihm etwas willkürlich, stellte er fest. Die Befürworter antworteten, Ärzte seien in der Armee Mangelware, das sei der eigentliche Hintergrund. Der Rat hiess die Massnahme mit 23 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Abschaffung der Gewissensprüfung

Das gestiegene Interesse am Zivildienst hat mit der Abschaffung der "Gewissensprüfung" im Jahr 2009 zu tun. Seither gilt der Umstand, dass Zivildienstleistende bereit sind, einen anderthalb Mal längeren Dienst zu leisten, als Tatbeweis für einen Gewissenskonflikt.

Als Folge stieg die Zahl der Zulassungen an - auf bis zu 6785 im Jahr 2017. Zwar gingen sie seither wieder leicht zurück. Für Bundesrat Guy Parmelin ändert dies aber nichts an der Notwendigkeit des Massnahmenpakets, wie er im Ständerat sagte.

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Referendumsdrohungen

Stimmt auch der Nationalrat der Vorlage zum Zivildienst zu, dürfte das Referendum so gut wie sicher sein: Nach dem Ja des Ständerats am Mittwoch haben der Zivildienstverband Civiva, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Grünen damit gedroht.

Ob in der Landwirtschaft, im Altersheim, im Naturschutz oder in der Schule: "Zivis stehen überall dort im Dienst der Gesellschaft, wo die Mittel knapp sind", hiess es in einer Medienmitteilung von Civiva. Der Zivildienst stelle notwendige Arbeitskräfte zur Verfügung, die dank klar definierter Regeln nicht mit dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz träten. Damit stärke der Zivildienst den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Unter den vom Ständerat nach Vorgabe des Bundesrates beschlossenen massiven Verschärfungen würden nicht nur die Zivildienstleistenden, sondern die ganze Gesellschaft leiden. Um den Abbau des Zivildienstes zu verhindern, werde Civiva in Betracht ziehen, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen.

"Erfolgsgeschichte frontal attackiert"

Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bereitet sich auf das Referendum vor, wie es in einer Medienmitteilung hiess. Der Zivildienst sei eine breit abgestützte und akzeptierte Organisation, deren wichtige Arbeit für die Gesellschaft nicht einfach so ersetzt werden könne. Die Entscheidung des Ständerates werde negative Auswirkungen auf die gesamte Schweiz haben.

 

"Die Erfolgsgeschichte Zivildienst wird mit diesen Zulassungsverschärfungen frontal attackiert", wurde GSoA-Sekretär Moritz Lange in der Medienmitteilung zitiert.

"Zur Vernunft kommen"

Die Grüne Partei schrieb, der Ständerat nehme - ebenso wie der Bundesrat - einen Rückgang der Anzahl Zivildienstleistender in Kauf. Und somit auch mögliche Engpässe bei Einsatzbetrieben, die auf Zivildienstleistende angewiesen seien.

"Diese Revision tritt das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen mit Füssen und missachtet den wichtigen Beitrag, den die Zivildienstleistenden für die Bevölkerung erbringen", liess sich der Fraktionspräsident der Grünen, Balthasar Glättli (ZH), in einer Medienmitteilung zitieren. Er fügte an: "Jetzt muss das Parlament zur Vernunft kommen, sonst bleibt nur noch das Referendum." sda

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