Zersiedelung | Verschiedene Interpretationen von «Gesamtfläche»
Stimmvolk entscheidet über Umgang mit Grünflächen
Zersiedelungsinitiative. Was es heisst, die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand einzufrieren, dürfte zu reden geben.
Foto: Archivbild Keystone
Die Schweiz soll nicht weiter zubetoniert werden. Das ist das Ziel der Zersiedelungsinitiative, über die am 10. Februar abgestimmt wird. Bei einem Ja müsste die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand bleiben. Was das genau heisst, dürfte indes zu reden geben.
Heute wird in der Schweiz jeden Tag eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Mit der Initiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung" wollen die Jungen Grünen diese Entwicklung stoppen.
Wird die Initiative angenommen, darf nur noch eine neue Bauzone geschaffen werden, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Aus Sicht der Befürworter liesse das genügend Spielraum für Entwicklungen.
Gemäss Berechnungen des Bundes sind 11 bis 17 Prozent der Bauzonen noch nicht überbaut, je nach Annahmen. Die Reserve entspricht einer Fläche zwischen 26'000 und 40'000 Hektaren. Die noch nicht überbauten Bauzonen bieten Platz für bis zu 1,7 Millionen Menschen, wenn sie in derselben Dichte wie bisher überbaut werden.
Umverteilung der Reserven
Die Reserven sollen dort genutzt werden können, wo sie gebraucht werden. Offen lässt die Initiative allerdings, wie die Bauzonen umverteilt würden. Den Initianten schwebt nicht nur eine Umverteilung innerhalb von Kantonen, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus vor.
Gemeinden und Kantone ohne Baulandreserven könnten das Recht auf Neueinzonungen von Gemeinden und Kantonen mit Reserven erwerben. Das Parlament müsste Regeln dazu erlassen. Am meisten Baulandreserven im Verhältnis zur Bevölkerung haben die Kantone Jura und Wallis. Auch Thurgau, Graubünden, Glarus, Freiburg, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, Uri, Obwalden und das Tessin verfügen noch über Reserven.
Entwicklung gefährdet
Die Gegner halten eine Umverteilung für unrealistisch. Ausserdem warnen sie vor einer Verteuerung des Baulandes und der Mietpreise. Die Initiative verhindere eine sinnvolle Entwicklung des Landes, argumentieren sie. Und sie sei ungerecht. Bestraft würden ausgerechnet jene Kantone und Gemeinden, die zurückhaltend Bauzonen geschaffen hätten.
Die Initiative könnte aus Sicht der Gegner sogar kontraproduktiv wirken: Die Bautätigkeit könnte dorthin verlagert werden, wo es noch Bauland gibt, selbst wenn dieses an einem abgelegenen Ort ist. Das verstärke die Zersiedelung.
Neues Raumplanungsgesetz
Darüber hinaus halten die Gegner die Initiative für unnötig, um die Zersiedelung zu stoppen. Sie verweisen auf das neue Raumplanungsgesetz, das 2014 in Kraft getreten ist. Dieses sei noch mitten in der Umsetzung.
Den Initianten genügt das Gesetz nicht. Zwar werde in gewissen Kantonen nun weniger verstreut gebaut, namentlich im Wallis, räumen sie ein. Die Verbauung von Grünflächen gehe aber ungebremst weiter, insbesondere im Mittelland.
Welche Gesamtfläche?
Das Gesetz schreibt vor, dass Bauzonen höchstens dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen dürfen. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Die Kantone haben noch bis zum 1. Mai Zeit, ihre Richtpläne anzupassen. 15 Richtpläne hat der Bundesrat bisher genehmigt. Nach der Genehmigung müssen die Gemeinden ihre Nutzungspläne anpassen.
Die Initianten stellen sich auf den Standpunkt, die Gesamtfläche der Bauzonen in den neuen Richtplänen wäre die Fläche, die bei einem Ja zur Zersiedelungsinitiative "eingefroren" würde. Die Gegner stellen das in Frage. Sie würden bei der Umsetzung der Initiative darauf drängen, dass die im Raumplanungsgesetz vorgesehenen Rückzonungen als hinfällig betrachtet werden.
Zu zentralistisch
Davor warnte auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die als neue Umweltministerin zu Jahresbeginn das Dossier von Doris Leuthard übernommen hat. Die Initiative stelle das wichtige Instrument der Rückzonungen in Frage, sagte sie in einem Interview.
Sommaruga stellte zudem fest, die Initianten hätten Vorschläge gemacht, die nicht zur Schweiz passten - etwa jenen einer nationalen Planungsbehörde, die entscheiden würde, wo es noch Bauzonen brauche. Vorgängerin Leuthard hatte die Initiative als "radikal" bezeichnet.
Geplante Revision
Der Bundesrat erinnert auch daran, dass eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes geplant ist. Damit soll das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu geregelt werden. Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen, sofern die Gesamtsituation in einem bestimmten Gebiet verbessert wird.
Die Zersiedelungsinitiative dagegen will das Bauen ausserhalb von Bauzonen einschränken. Grundsätzlich dürften nur noch Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden.
SVP-Wähler gespalten
Für die Initiative sind die Grünen, die SP, Umweltverbände wie Pro Natura und Greenpeace sowie die Kleinbauern-Vereinigung und der Schweizer Heimatschutz. Dagegen stellen sich die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, die Wirtschaftsverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete sowie der Schweizerische Bauernverband.
Im Parlament war die Initiative chancenlos, in Umfragen stösst sie auf Sympathie - und zwar auch bei einem Teil der bürgerlichen Wählerschaft. Von den befragten SVP-Wählerinnen und -Wählern sprach sich rund jeder zweite dafür aus. Wie das Stimmvolk entscheidet, zeigt sich am 10. Februar.
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