1. August | Bundesrat wirbt für Offenheit
Bundesräte setzen sich für Offenheit und Zusammenhalt ein
Die Bundesräte werben mehrheitlich für eine offene Schweiz. Ein Fahnenschwinger an der Stadtzürcher Bundesfeier auf dem Bürkliplatz
Foto: Keystone
Die Bundesrätinnen und Bundesräte sind mit ihren Reden zum Nationalfeiertag gegen Ängste vor Zuwanderung und Machtverlust angetreten. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte an der Rütlifeier, was die Schweiz voranbringe, seien Offenheit, Mut und Zuversicht.
"Schauen wir nicht ängstlich in die Zukunft", sagte die SP-Bundesrätin am Samstag. Sie rief dazu auf, die direkte Demokratie zu pflegen. Nur so könne die Schweiz Herausforderungen wie die Sicherung der Sozialwerke oder die Beziehungen zur EU bewältigen.
Bundesrat Didier Burkhalter sagte in Zürich, es bestehe der Eindruck, dass die Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative die Schweiz gespalten habe. Die Politik müsse aufzeigen, dass die Zukunft der Schweiz im Zusammenhalt und nicht in der Spaltung liege, sagte der FDP-Bundesrat.
Für Offenheit setzte sich auch FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann ein. Im Schweizer Pavillon an der Expo Milano sagte er: "Wir präsentieren uns hier in Mailand mit all unseren Besonderheiten und sind stolz auf das, was wir erreicht haben. Gleichzeitig bleiben wir offen und solidarisch."
Die bilateralen Abkommen mit der EU "öffnen uns einen Markt von 500 Millionen Menschen". Dieser sei angesichts des starken Frankens für die Wirtschaft unverzichtbar. Fragen der Einwanderung müssten pragmatisch gelöst werden.
"Am selben Strick ziehen"
Auch CVP-Bundesrätin Doris Leuthard betonte die Bedeutung der EU für die Schweiz. Bei der Gratwanderung in den Verhandlungen mit Brüssel müssten alle am selben Strick ziehen, forderte Leuthard in Ottenbach ZH.
BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beklagte in ihrer Rede in Titterten BL, dass die Politik der Extreme immer populärer werde. Die Kultur des Ausgleichs dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Bundesrat Alain Berset sprach nach seinem Auftritt vom Freitag in Lindau ZH am Samstag in Siders VS. Auch dort mahnte er zum Zusammenhalt angesichts der unsicheren Zeiten. Die Schweiz müsse sich Fragen stellen, etwa wie die Gesellschaft, trotz wachsender kultureller Vielfalt, zusammengehalten werden könne, hatte er bereits in Lindau erklärt. In Bezug auf Europa stelle sich die Frage, wie die Schweiz ihre Identität und politische Kultur erhalten könne, ohne sich zu isolieren.
"Kompass Richtung Freiheit"
Verteidigungsminister Ueli Maurer beschwor dagegen die Bedeutung der Vergangenheit. "Geschichte gibt einem Volk Kraft", sagte der SVP-Politiker bei Auftritten im Kanton Luzern. Er warnte davor sich anzupassen. Es stünden wichtige Volksabstimmungen an, bei denen "wir entscheiden müssen, ob wir weiterhin den bewährten Weg der Unabhängigkeit gehen oder ob wir uns näher an die EU anschliessen werden".
Sekundiert wurde Maurer von seinem Parteipräsidenten Toni Brunner. Dieser hatte bereits am Freitag in Hausen AG gefordert, Volksentscheide müssten umgesetzt werden. Wenn dies nicht geschehe, so führe das zu Politikverdrossenheit.
Und alt SVP-Bundesrat und alt Nationalrat Christoph Blocher warf Bundesrat und Parlament vor, diese strebten zur EU und anderen internationalen Organisationen und gefährdeten so die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Schweiz. Es gelte Schweizer Werte zu bewahren, sagte er gemäss Redetext in Habkern BE.
Gegen Panikmache, für offene Herzen
CVP-Präsident Christophe Darbellay warnte in seinen "Gedanken zum 1. August" vor Panikmache. Gruppen, die Panik bewusst schürten und bewirtschafteten, wähnten sich als Retter der Schweiz. Dabei seien sie Brandstifter, so Darbellay.
Die Integration von Einwanderern in der Schweiz funktioniere trotz einiger Probleme gut. "Zuwanderung ist auch ein Kompliment." Allerdings müsse, "wer hier mit uns zusammen leben will, (...) die Hausordnung respektieren."
Eine Lanze für Asylsuchende brach BDP-Präsident Martin Landolt. Die Menschen, die Zuflucht in der Schweiz suchten, würden abschätzig als Wirtschaftsflüchtlinge und Wohlstandsmigranten bezeichnet. "Genau genommen handelt es sich aber um Menschen, die nicht per Geburt so privilegiert sind wie Sie und ich", sagte der Glarner Nationalrat beim 1. August-Brunch auf einem Bauernhof.
Auch SP-Präsident Christian Levrat rief die Bevölkerung dazu auf, ihre "Herzen und Häuser für Menschen in Not" zu öffnen. Er hatte sich bereits am Freitag in einer Video-Botschaft ans Volk gewandt.
Trotz den anstehenden nationalen Wahlen im Herbst verzichteten GLP-Parteipräsident Martin Bäumle, FDP-Präsident Philipp Müller und die beiden Grünen-Präsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens auf öffentliche Auftritte rund um den 1. August.
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