Bundesratswahl | Nach der Wahl ist vor der Wahl
Kandidatenkarussell für Bundesratswahlen nimmt Fahrt auf
Der wiedergewählte Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand (l.) mit der neu gewählten Magdalena Martullo-Blocher an der Wahlfeier der SVP-Graubünden in Chur. Brand gilt als möglicher Kandidat für einen zweiten SVP-Bundesratssitz
Foto: Keystone
Die SVP will zwei Sitze im Bundesrat. Die Fraktion bestimmt erst unmittelbar vor der Wintersession, wen sie ins Rennen schickt. Das Kandidatenkarussell nimmt schon am Tag nach der Nationalratswahl Fahrt auf.
Die Liste der möglichen Kandidaten ist lang. Weit oben stehen der Zuger Baudirektor Heinz Tännler, der schon 2011 auf der Shortlist stand, sowie der mit einem Spitzenresultat wiedergewählte Bündner Nationalrat und Migrationsexperte Heinz Brand.
Zu den möglichen Kandidaten für einen zweiten Bundesratssitz gehören auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann und der Aargauer Nationalrat Hansjörg Knecht. Der Berner Nationalrat Albert Rösti wird ebenfalls heiss gehandelt, doch hat er das Handicap, dass bereits zwei Berner in der Landesregierung sitzen.
Zehn Namen sollen derzeit auf der Shortlist der parteiinternen Findungskommission unter der Leitung des früheren Aargauer Regierungsrates Ernst Hasler stehen. Doch die sind nicht in Stein gemeisselt: Bis am 13. November können die Kantonalparteien ihre definitiven Nominationen bei der Findungskommission einreichen.
Die Kandidaturen und die Empfehlungen der Findungskommission werden am 16. November an einer ausserordentlichen Fraktionsvorstandssitzung gesichtet. Am 20. November entscheidet die Fraktion, wen sie als Kandidaten nominiert. Offen ist, ob die SVP eine oder mehrere Personen ins Rennen schickt.
Widmer-Schlumpf hält sich bedeckt
In den folgenden Tagen können die anderen Bundeshausfraktionen die Papabili in Hearings auf Herz und Nieren prüfen. Die Gesamterneuerungswahl für den Bundesrat findet am 9. Dezember statt. Sechs amtierende Mitglieder des Bundesrats dürften sich zur Wiederwahl stellen. Ob Eveline Widmer-Schlumpf antritt, ist noch nicht bekannt.
Das weiss im Moment wohl nur sie selber. Offiziell hat man weder beim Finanzdepartement noch bei der BDP eine Ahnung, wann die Bundesrätin über eine allfällige Kandidatur entscheidet - geschweige denn, wie der Entscheid ausfallen könnte. Dafür brauche Widmer-Schlumpf etwas Zeit, sagte BDP-Präsident Martin Landolt.
Sollte sich die Finanzministerin zur Wahl stellen, kann sie auf die Unterstützung der Mitteparteien und der SP zählen. In der Elefantenrunde am Sonntagabend bekräftige CVP-Präsident Christophe Darbellay seine Unterstützung für die BDP-Bundesrätin: "Ein Bundesratsmitglied, das korrekte Arbeit gemacht hat, kann wiedergewählt werden", sagte er.
Bekenntnis zu Bilateralen gefordert
Die SP hält Widmer-Schlumpf ohnehin die Stange. SP-Präsident Christian Levrat beruft sich auf das Konstrukt der "inhaltlichen Konkordanz": Neben der Parteistärke soll für die Zusammensetzung des Bundesrats eine minimale inhaltliche Übereinstimmung massgeblich sein. Dazu gehört für die SP beispielsweise der bilaterale Weg.
Doch kein einziger möglicher SVP-Kandidat bekenne sich zu den bilateralen Verträgen, sagte die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary auf Anfrage. Es sei für SVP-Bundesräte offenbar auch schwierig, sich an die Kollegialität zu halten. Es sei daher kaum vorstellbar, dass sich ein für die SP akzeptabler Bundesrat finde, sagte sie.
BDP-Vizepräsident Lorenz Hess (BE) äussert sich weniger absolut. Einige Kandidaten könnten für die BDP akzeptabel sein, andere nicht, sagte er. Auch für Hess ist aber zentral, dass sich ein Bundesrat kollegial verhält. Christoph Blocher beispielsweise habe das nicht getan.
FDP will stärkste Kraft einbinden
Auch die FDP hat gewisse inhaltliche Ansprüche. Christian Lüscher (GE) erwartet, dass sich ein SVP-Bundesrat insbesondere in Fragen der Bilateralen kollegial verhält, wie er auf Anfrage sagte. Die FDP will der SVP den zweiten Sitz in der Regierung aber zugestehen: Diese sei klar die grösste politische Kraft und müsse daher angemessen in der Regierung eingebunden werden, sagte Parteipräsident Philipp Müller in der Elefantenrunde.
Damit würde es eng für Widmer-Schlumpf. CVP, SP, GLP, BDP und Grünliberale, die sie 2007 ins Amt gehievt und 2011 bestätigt haben, dürften zwar weiterhin die Mehrheit in der vereinigten Bundesversammlung haben. Je nach Ergebnis der zweiten Wahlgänge für den Ständerat liegt das Lager zusammengenommen ein paar wenige Stimmen über dem absoluten Mehr von 124 Stimmen.
Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die CVP geschlossen wählen wird. Dies ist umso weniger wahrscheinlich, als mit Urs Schwaller und Christophe Darbellay zwei wichtige Unterstützer der BDP-Bundesrätin im Parlament fehlen.
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