Vorsorge | Unter Finanzierungsprobleme der PKWAL soll Schlussstrich gezogen werden
Schaffung von zwei Kassen als Lösung vorgeschlagen
Regierungsgebäude Sitten. Die vom Staatsrat eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt die Schaffung von zwei Kassen als langfristige Lösung vor.
Foto: Walliser Bote
In ihrem Zwischenbericht schlägt die Arbeitsgruppe PKWAL eine Reihe von strukturellen Massnahmen sowie die Schaffung von zwei Pensionskassen vor. Dadurch sollen die Probleme der Pensionskasse des Staates Wallis langfristig gelöst werden.
Der Vorsorgebereich sei mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, darunter die demografische Entwicklung und das geringe Wirtschaftswachstum, schreibt der Kanton in einer Mitteilung. Wie die anderen Pensionskassen müsse sich auch die Pensionskasse des Staates Wallis (PKWAL) in diesem schwierigen Umfeld behaupten. Gewisse Massnahmen, wie die Senkung der Umwandlungssätze, sind aus Sicht der Kasse deshalb unumgänglich.
Angesichts der zentralen Bedeutung einer gesunden Pensionskasse hat der Staatsrat am 24. August 2016 die Arbeitsgruppe PKWAL ins Leben gerufen. Diese Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Staates und der angeschlossenen Institutionen, des PKWAL-Vorstandes und der Sozialpartner, wurde damit beauftragt, die Situation eingehend zu analysieren und Massnahmen vorzuschlagen. Mit diesen soll das finanzielle Gleichgewicht der Kasse langfristig gewährleistet werden.
Düstere Aussichten für die PKWAL
In der Zwischenzeit hat der Staatsrat den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe PKWAL erhalten. Darin werden mehrere Feststellungen gemacht: Zwar sei die Qualität der Verwaltung und die Performance der Kasse erwiesen. Allerdings ist sie laut Zwischenbericht durch ihre Finanzsituation, insbesondere wegen eines Kapitalmangels von über einer Milliarde Franken, strukturell beeinträchtigt. Aufgrund stetiger Unterdeckung und erheblichen Verpflichtungen gegenüber den Rentern werden zudem noch düstere Aussichten beim Cashflow und dem zu erwartenden Vermögensertrag erwartet.
Die Arbeitsgruppe ist deshalb der Ansicht, dass die Situation der Kasse äusserst kompliziert und risikobehaftet ist. Mehrere äusserst negative Parameter seien dafür verantwortlich, wie etwa hohe Umwandlungssätze, eine hohe Anzahl Versicherter, schlechte Renditeaussichten oder ein utopisches Vorsorgeziel. In den Augen der Arbeitsgruppe würden Massnahmen auf Ebene der Finanzierung der PKWAL zwar etwas Luft verschaffen, allerdings nicht ausreichen, um die Finanzsituation wieder ins Lot zu bringen und die Zukunft der Pensionskasse langfristig zu garantieren.
Zwei neue Kassen als Lösung?
Im Auftrag des Staatsrates hat die Arbeitsgruppe PKWAL auch die Garantie geprüft, die sämtlichen Versicherten anlässlich des Übergangs zum Beitragsprimat am 1. Januar 2012 gewährt wurde. Aus dem Rechtsgutachten vom 31. Mai 2017 geht hervor, dass die Tragweite dieser Garantie in rechtlicher Hinsicht absolut ist. Sie kann nicht nach unten korrigiert werden, insbesondere infolge einer Änderung der technischen Grundlagen für die Berechnung der Leistungen. Gemäss diesem Gutachten obliegt es deshalb dem Staat Wallis und den angeschlossenen Institutionen, die Finanzierungslücke zu kompensieren.
Angesichts der schwierigen Finanzsituation der PKWAL ist die Arbeitsgruppe von der Notwendigkeit einer tiefgreifenden und nachhaltigen Reform der Berufsvorsorge für die Versicherten überzeugt. Die Arbeitsgruppe strebt ein neues Paradigma an, um einen Schlussstrich unter die Finanzierungsprobleme der PKWAL ziehen und den Blick nach vorne richten zu können. Sie hat deshalb als strategische Massnahme eine Lösung mit zwei Kassen vorgeschlagen. Dafür soll die PKWAL in eine geschlossene Kasse umgewandelt und zugleich eine neue offene Kasse ohne Staatsgarantie geschaffen werden, der alle seit 2012 Versicherten angehören.
Auftrag für eingehende Prüfung
Durch die Schaffung von zwei Kassen will die Arbeitsgruppe PKWAL die Probleme der aktuellen PKWAL langfristig lösen, ohne dabei die Verzinsung des Vorsorgekapitals der aktiven Versicherten zu beeinträchtigen. Dies soll wiederum dazu beitragen, dass der Staat Wallis und die angeschlossenen Institutionen attraktive Arbeitgeber bleiben. Der Staatsrat hat die Arbeitsgruppe PKWAL damit beauftragt, die finanziellen, technischen und organisatorischen Aspekte dieser Lösung mit zwei Kassen eingehend zu prüfen und einen Bericht mit entsprechenden Empfehlungen zu unterbreiten.
Nach Anhörung der PKWAL und der Sozialpartner wird die Walliser Regierung gestützt auf diesen Bericht entscheiden, wobei er eine ausreichende Frist zwischen der Ankündigung und dem Inkrafttreten der Massnahmen – darunter jene betreffend Senkung der Umwandlungssätze – vorsehen wird. Der Staatsrat will die betroffenen Personen allerdings nicht vor vollendete Tatsachen stellen und es ihnen ermöglichen, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, schreibt der Kanton in seiner Mitteilung. Der PKWAL-Vorstand hat beschlossen, dass die Kasse vor dem 1. Januar 2019 keinerlei Massnahmen in Sachen Umwandlungssätze ergreifen wird.
Langfristige Lösung angestrebt
Man strebe eine langfristige Lösung für die Kasse und die Arbeitgeber an, wobei die Auswirkungen auf die Versicherten begrenzt und die Verpflichtungen, welche die Regierung und das Parlament anlässlich des Übergangs zum Beitragsprimat eingegangen sind, eingehalten werden sollen. Der Staatsrat verleiht seinem Willen Ausdruck, attraktive Vorsorgeleistungen für die aktuellen und künftigen Versicherten zu bieten. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen der geplanten Massnahmen gelegt werden, gerade für jene, die kurz vor der Pensionierung stehen.
pd / pmo
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