Justiz | Drei Verhaftungen nach Bestechungsvorwurf beim ASTRA im Oberwallis

Ein Unternehmer und der Chef der Aussenstelle Visp verhaftet

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Baustelle am Simplon. Jetzt untersucht die Bundesanwaltschaft.
*Foto: Walliser Bote*

Quelle: 1815.ch/WB 18.03.16 17

Die Bundeskriminalpolizei hat am Donnerstag eine Hausdurchsuchung bei der Aussenstelle Visp des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vorgenommen. Es geht um Bestechungsvorwürfe. Zwei Angestellte sitzen in Untersuchungshaft. Weiter soll auch ein Unternehmer eines beteiligten Konsortiums in U-Haft sein.

Mark Siegenthaler, Leiter Information und Kommunikation des ASTRA in Thun, bestätigte am Abend auf Anfrage, dass zwei Mitarbeiter der Aussenstelle verhaftet worden sind. Der Leiter der Aussenstelle, so Siegenthaler, sei derzeit nicht erreichbar. Gemäss mehrerer Quellen soll er zu den Verhafteten gehören. Beim zweiten Inhaftierten soll es sich um den verantwortlichen Projektleiter für den Simplon handeln. André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft, wollte sich auf Anfrage nicht näher zu den verhafteten Personen äussern. Auch zur dritten in U-Haft genommenen Person machte die Bundesanwaltschaft keine Angaben. Es soll sich aber um den Eigentümer eines lokalen Bauunternehmers handeln, der über ein Konsortium seit Jahren bei Bauaufträgen am Simplon Arbeiten für das ASTRA ausführen durfte. Er wurde in Gondo verhaftet.

Vorläufige Haft für drei Monate

Die Bundesanwaltschaft präzisierte weiter, dass Hausdurchsuchungen und Einvernahmen im Wallis durchgeführt wurden. Die Hausdurchsuchungen wurden von der Bundeskriminalpolizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchgeführt. Es wurden drei Personen in Untersuchungshaft genommen. Das zuständige Zwangsmassnahmengericht ist heute dem Haftantrag der Bundesanwaltschaft gefolgt und hat die vorläufige Haft dieser drei Personen für drei Monate angeordnet. Wo ausser beim ASTRA in Visp sonst noch Hausdurchsuchungen vorgenommen wurden, darüber machte die Bundesanwaltschaft ebenfalls keine Angaben. Das Strafverfahren wurde im Frühjahr 2015 wegen Verdachts der aktiven und passiven Bestechung schweizerischer Amtsträger (Art. 322ter StGB / Art. 322quater StGB), sowie des Verdachts der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) eröffnet.

Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht als Auslöser?

Die Arbeitsvergaben am Simplon sorgten in den letzten Monaten mehrmals für Schlagzeilen. Eine lokale ARGE reichte deshalb im Dezember 2014 gegen die Vergabe der Sanierung des «Casermetta»-Tunnels auf der Simplon-Südseite eine Beschwerde ein. Die Arbeiten wurden an das Konsortium Frutiger/Interalp vergeben. Der schlimme Vorwurf: Das ASTRA soll sich nicht an die Spielregeln gehalten haben. So sollen einzelne Mitbewerber bei Ausschreibungen sich dank Vorabinformationen, also Insiderwissen, einen Vorteil verschafft haben. Mit Zwischenentscheid vom 24. Februar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In einem zweiten Zwischenentscheid vom 30. September 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, «dass die Rügen der Beschwerdeführer betreffend Abweichungen zwischen Leistungsverzeichnis und Plänen zu hören und materiell zu prüfen sind“. Damit trat man auf die Beschwerde ein. Die Sanierung des «Casermetta»-Tunnels zwischen Simplon Dorf und Gondo ist ein Grossprojekt in der Höhe von 35 Millionen Franken.

Walliser Parlament fordert Untersuchung

Mit den Arbeitsvergaben am Simplon befasst(e) sich auch das Walliser Parlament. Die Linksallianz forderte in einem in der September-Session eingereichten Postulat eine Untersuchung der Arbeitsvergaben am Simplon. Der Vorwurf: der Ausbau der Simplonpassstrasse werde von Beamten von Thun aus gesteuert. Es kämen immer die gleichen Konsortien zum Handkuss, trotz teils massiven Kostenüberschreitungen. Das Walliser Parlament hat den Vorstoss der Linksallianz im Dezember mit grosser Mehrheit überwiesen.

hbi/map/sda

18. März 2016, 21:03

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Kommentare

Maria - vor 9 Jahre ↑21 ↓23

Herr Pollinger!
Wer so viel weiss, müsste ja Mitschuld tragen.

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Pollinger - vor 9 Jahre ↑50 ↓16

Es wird auch Zeit beim ANSB der A9 auszumisten. Vorauszahlungen beim Riedbergtunnel. Verurteilte Straftäter welche weiterhin im Amt sind. Bewusstes wegschauen bei Schwarzarbeitern. Missachten und auflockern von Sicherheitsvorschriften. Gefährdung von Leben und Tod. Vertuschen von baulichen Unregelmässigkeiten. Die gesamte Materialbewirtschaftung ist seit Jahren ein Fiasko. Der Beton im Oberwallis ein Kartell. Falschzahlungen von mehreren Millionen gang ung gäbe. Die selben Firmen welche im Simplon im Einsatz sind, erhielten auch mehrere Lose bei der A9. Jeder der denkt dort läuft alles sauber, ist einfach nur naiv - auch hier wurde und wird immer noch bestochen! Beweisse gibt es genug. Es wird Zeit, dass die Politik sich der Sache annimmt und dass der Melly Truppe auf die Finger geschaut wird...

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- Francois - vor 8 Jahre ↑0 ↓0
  
  Herr Pollinger, ich hätte gern mit Ihnen zu sprechen. Ich brauche Hilfe um die "Die Wahrheit an's Licht" kommen. francois.ruchti(a)gmail.com
- AM - vor 9 Jahre ↑9 ↓6
  
  Stefan, was soll daran komisch sein. Seine Meinung darf er sicher kund tun.
  Haben Sie den Mut sich unterm eigenen Namen zu äussern. Wegen dem finde ich, dass er seine ihm zugetraute Arbeit gleichwohl ordentlich machen kann.
- Stefan - vor 9 Jahre ↑20 ↓7
  
  Komisch das auch ein Pollinger die A9 Baustellen überwacht.
- G. Bregy - vor 9 Jahre ↑11 ↓14
  
  Nein Herr Pollinger, an den Osterhasen glaube ich schon lange nicht mehr :-) Wie können Sie so etwas von einer erwachsenen Person behaupten ?
- G. Bregy - vor 9 Jahre ↑19 ↓7
  
  Herr Pollinger ich gebe Ihnen Recht. Die Wahrheit soll und wird ans Licht kommen. Und wenn es genug Beweise gibt wie Sie sagen, weshalb ist dann noch nichts passiert ? Ich hab den Eindruck, dass diese Beweise wohl nicht so klar sind oder werden diese vom ASTRA in Bern unter dem Deckel gehalten ?
- Pollinger - vor 9 Jahre ↑22 ↓5
  
  ja sicher Herr Bregy... nächste Woche ist Ostern. Ich denke Sie glauben auch noch an den Osterhasen. Die Wahrheit kommt immer an's Licht... dann werden wir ja sehen wer Recht behalten wird.
- Dr. Tifig Sepp - vor 9 Jahre ↑25 ↓10
  
  Wenn Sie schon alles wissen, dann liefern Sie Beweise ! Diese werden dann wohl für eine Anklage reichen. Nur so kann Gerechtigkeit und Ordnung geschaffen werden. Ansonsten rate ich Ihnen sich mit wilden Gerüchten und pauschalen Schuldvermutungen vorsichtig zu sein.
- G. Bregy - vor 9 Jahre ↑25 ↓15
  
  Da wurde schon längst ausgemistet. Was jetzt in den Medien breitgewalzt wird, sind Altlasten. Inzwischen wurde die alte Führungsriege ausgetauscht oder die sind selber gegangen, die neue Führung setzt nun alles daran endlich die Autobahn im Wallis zu vollenden. Geschlampt hat in den letzten 40 Jahren die Politik und nicht die hart arbeitenden Büezer auf den Baustellen.
Ruppen Karl - vor 9 Jahre ↑26 ↓35

Das Wallis offenbart sich immer mehr als Hort der Korruption: Blatter & Co lassen grüßen!

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- M. Zenhäusern - vor 9 Jahre ↑1 ↓0
  
  Karl, wenn sich die Bestechungsvorwürfe als berechtig erweisen werden, ist das einmal mehr eine sehr negative Reklame für das Wallis. Man muss schuldige Akteure endlich mal richtig zur Rechenschaft ziehen. Ich bin seit 50 Jahren in der ÜSSERSCHWIZ und das Wallis liefert immer wieder Schlagzeilen auf die man gerne verzichten würde.
Peter - vor 9 Jahre ↑12 ↓31

Natürlich im Kanton Wallis...

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martöns - vor 9 Jahre ↑17 ↓21

Letzte Woche zwei Verhaftungen der BUPO in Visp und Saas, jetzte das.
Das muss einen Zusammenhang haben die Tentakel der Mafvp reichen bis ganz nach oben...

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margrit - vor 9 Jahre ↑78 ↓28

Im Tal des Schweigens...

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Beobachter - vor 9 Jahre ↑27 ↓43

Hoffentlich wurden von der Bundespolizei keine Filmaufnahme von der Verhaftung gemacht :-)

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Oskar - vor 9 Jahre ↑100 ↓24

Für Alle die Denken es gehe mit rechten Dingen zu und her. Auch die Herren der A9 werden deftig unter die Räder kommen.

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