Gesundheitsgesetz | Sterbehilfe bleibt umstritten

Drei C-Fraktionen wollen ein eigenes Gesetz

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Am Montag fiel in Sitten der Startschuss zur Märzsession des Grossen Rates. (Archivbild)
*Foto: Walliser Bote*

Quelle: 1815.ch 09.03.20 0

Das Walliser Parlament ist auf die Revision des Gesundheitsgesetzes eingetreten. Nur die SVPO ist dagegen. CVPU,CVPM und CSPO wollen, dass die Regierung ein eigenes Gesetz ausarbeitet.

Die meisten Rednerinner und Redner sprechen von einem guten Entwurf. Diskussionspunkt Nummer eins bleibt die assistierte Sterbehilfe. Die SVP-Fraktionen wollen den entsprechenden Artikel 18a ganz streichen.

Die CVP-Fraktionen sind gespalten. CSPO, CVPU und CVPM wollen eine Motion hinterlegen, welche die Streichung des Artikels 18a verlangt. Das Thema soll eine ausserparlamentarische Kommission aufarbeiten. Auch die CVPO will keine gesetzliche Regelung.

Für Kommissionspräsident Konstantin Bumann (CSPO) ist klar, «dass man im Rat nie eine Lösung finden wird, die allen gefallen wird». Die Kommission will den Vorschlag, die Sterbehilfe aus dem Gesetz zu nehmen, prüfen. Er rechnet erneut mit «mehr als 100 Abänderungsanträgen». Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten spricht von «Verbesserungen der zweiten Kommission». Wenn der Grossrat ein eigenes Gesetz erlassen wolle, so werde die Regierung die Erarbeitung so rasch als möglich in die Hand nehmen. Mit 121 Ja gegen 6 Nein war Eintreten nicht bestritten.