Grossrat | Parlament und Regierung gegen die SVP
Das Wallis bekommt kein Bettelgesetz
Das Wallis bekommt kein kantonales Bettelgesetz wie in der Waadt, Genf oder Zürich.
Foto: Keystone
Das Parlament ist auf das Bettelgesetz nicht eingetreten - wie vom Staatsrat gewünscht.
Im Juni 2013 reichte SVP-Grossratssuppleantin Nadine Reichen eine Motion ein, welche die Regierung aufforderte, ein Bettelverbot für das ganze Kantonsgebiet zu erlassen. Der Staatsrat war bereits vor sieben Jahren gegen die Motion. Die jetzige Regierung erarbeitete nun einen Entwurf, lehnte diesen aber ab. Es sei keine gesetzliche Notwendigkeit gegeben.
Die vorberatende Kommission für öffentliche Sicherheit (ÖS) empfiehlt ebenfalls ein Nicht-Eintreten. Es sei auch eine Frage der Verhältnismässigkeit. Man sollte kein Gesetz über eine marginale Problematik erlassen.
Die Linksallianz, die Grünen, alle C-Fraktionen und die FDP sind unisono gegen Eintreten. Die SVP kämpft also allein für ein Bettelverbot. Für Kevin Follonier (SVPU) wäre gerade ein Verbot ein gutes Zeichen für die Bevölkerung. Besonders ins Zeug legt sich SVPO-Suppleant Sandro Fux, kann allerdings das Parlament nicht umstimmen. Mit 105 Nein gegen 22 Ja und einer Enthaltung wird der Gesetzesentwurf abgewiesen und abgeschrieben.
hbi
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