Asylwesen | Freysinger fordert Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit mehr Grenzwächtern
«Schweizer Soldaten sind keine Krankenschwestern und Babysitter»
Staatsrat Oskar Freysinger will die Schweizer Südgrenze dichtmachen, wenn nötig nach dem Vorbild der Staaten entlang der Balkanroute.
Foto: zvg
Am Donnerstag treffen sich in Bern die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Aufs Tapet kommt dabei auch ein möglicher Ansturm von Flüchtlingen auf die Schweizer Grenze über die Mittelmeerroute, weil es auf der Balkanroute kein Durchkommen mehr gibt.
Die Balkanroute Richtung Deutschland und Skandinavien ist für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak mit den hermetischen Abriegelungen mit Zäunen und Armeeeinheiten praktisch geschlossen. Die Wahrscheinlichkeit, dass mit dem Frühling deshalb viel mehr Menschen den Weg von der libyschen Küste übers Mittelmeer und Italien in Richtung Norden wählen, ist gross.
Ein in den letzten Monaten ausgearbeitetes Notfallkonzept des Bundes sieht verschiedene Szenarien vor. «Eines geht von 10'000 Asylgesuchen innerhalb eines Monats aus, ein zweites von je 10'000 Gesuchen während dreier aufeinanderfolgender Monate und ein drittes von 30'000 Grenzübertritten innert weniger Tage. Dies erlebte Österreich im Herbst», sagt Hans-Jürg Käser, Präsident der Schweizer Justiz- und Polizeidirektoren Konferenz, gegnüber den Sonntagszeitungen am Wochenende.
Soldaten sind keine «Babysitter»
Keines der Szenarien wäre mit den bisherigen Massnahmen zu bewältigen. Das Notfallkonzept sähe eine rasche Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten oder aus einem anderen Dublin-Staat vor. Der Bund könnte bei Bedarf neben den Plätzen in den Bundesasylzentren auch auf Zivilschutzanlagen in den Gemeinden zurückgreifen. Zudem sollen bis 2000 Soldaten bei der Betreuung der Asylanten mithelfen, sofern die Landesregierung dies in den kommenden Tagen beschliesst.
«Ich werde am Treffen der KJPD am Donnerstag verlangen, dass an den Schweizer Grenzen wieder gezielt Kontrollen eingeführt werden», sagt der Walliser Polizei- und Sicherheitsdirektor Oskar Freysinger im Vorfeld der Tagung. «Das heisst nicht, die Grenzen abzuriegeln, was auch nicht machbar ist. Hingegen sind Personen aus Erstaufnahmeländern und sicheren Drittstaaten zu blockieren, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht.»
Dass Soldaten gemäss vorliegendem Notfall-Konzept als «’Krankenschwestern’ und ‚Babysitter’ bei der Betreuung von Asylanten eingesetzt werden» ringt dem Walliser Staatsrat ein Kopfschütteln ab. «Die Armee dient zum Schutz der Grenzen und der Souveränitat und der Institutionen der Schweiz und nicht als Betreuerin von Asylanten. Bewaffnete Soldaten zur Bewältigung des Asylantenströme sehe ich allerdings nur als letztes Mittel, wenn auch Gewalt im Spiel ist oder ein Massenansturm droht.»
«20'000 Flüchtlinge sind genug»
Die Lösung liegt für Freysinger in der Aufstockung der Grenzwächter. «Im Wallis, wo Asylbewerber vorab mit dem Zug durch den Simplontunnel einreisen, werden die hervorragend ausgebildeten Grenzwächter von der Polizei bei den Stichproben in den Thello-Zügen Richtung Frankreich unterstützt. Hier muss mehr Personal zur Verfügung stehen, um Asylbewerber aus Italien als Erstaufnahmestaat oder sicheren Drittstaaten durchgehend zu blockieren.»
Gleichzeitig tritt Freysinger für eine Kontingentierung von Asylanten in der Schweiz ein. «Die Grenzkontrollen in irgendwelcher Form müssen sicherstellen, dass nicht mehr Flüchtlinge in die Schweiz einreisen, als die Schweiz auch mit den jetzigen Strukturen bewältigen kann.» Er siedelt diese Zahl bei 20'000 Personen an, eine Flüchtlingszahl die das System Schweiz gut verkraften könne. «Ansonsten zerstören wir das System Schweiz, wovon Menschen aus den Drittweltländern träumen.»
Dass die Reduzierung der Flüchtlingsaufnahmen möglich ist, zeigt laut Freysinger das Vorgehen der Staaten an der Balkanroute. «Dort ist der Flüchtlingsstrom praktisch zum Erliegen gekommen, obwohl man immer sagte, das sei technisch unmöglich sei. Gleiches gilt für Grossbritannien. Die Engländer haben die Passage durch den Euro-Tunnel abgeriegelt. Ebenso müssen wir die schweizerische und französische Südgrenze dichtmachen, sollte die Mittelmeeroute wie prognostiziert zu einer viel grösseren Zahl von Flüchtlingen entlang dieser Grenzen führen.»
zen
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Kommentare
Peter Eyer - ↑5↓12
Hat sich einer von den "Grenzendichtmachern" schon einmal überlegt, wie das in der Realität gehen soll? Stacheldraht? Mauern? Jeden Lastwagen und jeden PW an der Grenze rigoros kontrollieren? Vieles was CB und OF propagieren, ist so nicht realisierbar und das wissen diese Herren auch. Wenn dem nicht so wäre, müsste man an ihrer Intelligenz zweifeln!
Übrigens - die CH hat kein Asylchaos, auch wenn es gewisse Kreise herbeireden möchten!
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Maggy - ↑1↓0
Tourismus und Wirtschaft vergessen, wenn man von flüchtenden Personen hört, ist sicher ein Anzeichen von Panik. So schiesst man sich ins eigene Knie.
Nathalie - ↑9↓26
Solange die Schweiz sich am Verkauf von Kriegsmaterial bereichert, solange steht die Schweiz auch in der Pflicht Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehemen!
Würden die Kontingente der aufzunehmenden Flüchtlinge diesen Zahlen angepasst, dann Ade Schweiz....
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Maggy - ↑0↓1
Super formuliert. Danke, Nathalie!
mimi - ↑29↓10
sommaruga zögert sicher keine sekunde, die schweiz mit flüchtlingen zu fluten! nach ein paar jahren tritt sie dann als bundesrätin zurück und überlässt den schlamassel dem volk! daher gibt es nur eines: grenzen dicht machen und somit für die sicherheit und interessen der eigenen bevölkerung eintreten!
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omo - ↑37↓8
macht doch endlich die grenzen dicht, wie das jeder vernünftige staat, der sich seinem volk verpflichtet fühlt, tut! eines tages möchte ich dann auch noch von etwas von der ahv haben und möglicherweise einen platz im altersheim bekommen. dafür habe ich schliesslich auch mein leben lang steuern und beiträge bezahlt. aber wenn weiterhin unbegrenzt wirtschaftsflüchtlinge einwandern, sehe ich für unsere eigene zukunft schwarz!!!
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Doris - ↑26↓2
Das Schengen-Abkommen überarbeiten, Flüchtlinge nach Einwohnerzahlen auf die Länder verteilen, Asylverfahren verschnellern
Wir haben bei den Revolutionen in Nordafrika im Jahr 2010 ausgerechnet. Wenn all die Flüchtlinge auf alle Schengenländer verteilt worden wären
, hätten wir im Oberwallis genau 4 Nordafrikaner mehr gehabt.
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Gesunder Menschenverstand - ↑19↓44
Zum Glück gibt es auch besonnerere Politiker als der mediengeile Oskar F.. So hat der Berner Polizeidirektor, FDP, (und Präsident der Schweizer Polizeidirektoren), H.U. Käser, schon x-Mal gesagt: Es gibt kein Asylchaos. Mit Mauern und Zäunen hat die Menschheit noch nie ein Problem gelöst, aber Herr F. kennt appa keine Geschichtsbücher. Probleme können z.B. mit dem rev. Asylgesetz gelöst werden, aber genau da ist die SVP dagegen, nach dem Motto: Probleme bewirtschaften statt sie lösen. Und an "Schweizer" (obiger Kommentar): Frau Sommaruga leistet sehr gute Arbeit: ruhig, sachlich, zielführend: vorbildlich!
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christian - ↑16↓9
@SP-Anhänger haben sie in ihrem namen einen bustaben vergessen? ansonsten kann ich ihre meinung nicht ernst nehmen... oder gehören sie zu den "sp-anhängern" die von allem profitieren, wollen einen guten sozialstaat wollen, aber solbald jemand anderes profitieren könnte kommt der rassist in ihnen zum vorschein der allen andern alles misgönnt?
SP-Anhänger - ↑30↓12
@gesunder Menschverstand, aber dieser fehlt sicher bei Ihnen, ansonsten wäre Ihr Kommentar sicherlich nicht so ausgefallen. Zum Glück gibt es Oskar F., der sieht, was auf uns in nächster Zeit zukommt.
Nino - ↑29↓12
Sommaruga leistet gute Arbeit? Wollen sie mich veräppeln?
Peter - ↑23↓11
Also, bis die Mauer zwischen Ost und West niedergerissen wurde, hat die Welt super funktioniert. Beidseitig. Und in China funktionierte es auch wunderbar. Also liegt das Problem darin, das es keine Mauern gibt. Und Hr. Käser ist keine Referenz.
Walliser - ↑31↓11
Der Herr Käser sagt auch die Reithalle ist nicht so tragisch, und die Gewalt gegen Polizisten sei zwar nicht tolerierbar. Massnahmen beim Hr. Präsident der Polizeidirektoren aber auch da: Keine. Dann lieber der Osgi.
Schweizer - ↑39↓9
Machen wir doch dasselbe wie die EU-Nachbar-Staaten. Grenzen rigoros dichtmachen. Wenn die von der SP hochgelobte EU das Ganze wie immer nicht im Griff hat und den S/D-Verträgen nicht mehr nachkommt, ist nicht die Schweiz schuld. Die Klavierspielerin in Bern, die ihren Job nicht macht, wird noch erwachen.
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