Illegale Migration | Grenzwacht-Kommandant Boillat beordert massiv mehr Grenzwächter nach Brig und Gondo
Grenzwächter am Simplon bereiten sich auf Flüchtlingskrise vor
Personenkontrollen. Seit Montag werden am Grenzposten in Gondo-Zwischbergen alle Personenwagen von Grenzwächtern kontrolliert.
Foto: 1815.ch
Am Wochenende sorgte der Einsatz eines Super Pumas der Luftwaffe im Simplongebiet für Fragezeichen bei der Bevölkerung. Zunächst war unklar, weshalb der Helikopter von der Grenzwacht angefordert wurde.
In Zusammenarbeit mit der Armee führte das Grenzwachtkorps (GWK) in der Nacht auf Samstag einen mehrstündigen Einsatz aus. Während sich das GWK bislang aus taktischen Gründen bedeckt gab, erklärte Armeechef André Blattmann laut «TagesAnzeiger», dass die Grenzwacht die Armee um einen Helikopter und entsprechendes Personal gebeten habe, um die Grenze ständig aus der Luft überwachen zu können. Gemäss Blattmann verfügt das Grenzwachtskorps über einen Flugkredit bei der Luftwaffe der Armee, innerhalb dessen Helikopter- und Drohnenflugstunden angefordert werden können. Im Durchschnitt sind dies laut GWK jährlich 675 Helikopter- und 100 Drohnenflugstunden. Der Einsatz im Wallis sei Teil dieser bereits seit Jahrzehnten bestehenden Zusammenarbeit gewesen.
Verstärkte Kontrollen in Gondo
Wie Recherchen des «Walliser Boten» nun zeigen, steht der Helikoptereinsatz vom vergangenen Wochenende in einem grösseren Zusammenhang mit einer Übung des Grenzwachtkorps am Simplon. «Ich kann dazu nicht viele Angaben machen. Wir haben aber ein Dispositiv vorbereitet, um den Ernstfall einer Flüchtlingskrise in der Simplonregion zu proben», bestätigt Jean-Luc Boillat, Kommandant des Grenzwachtkorps V, das für die Region Wallis und Waadtland zuständig ist. Boillat stellt klar: «Es ist eine Übung an der italienischen Grenze. Von einer Krise kann derzeit nicht gesprochen werden.» Im Rahmen dieser Aktion wurde am Montag auch eine grosse Anzahl Grenzwächter aus der Westschweiz mit einem Super Puma nach Brig und nach Gondo verschoben.
«Wir haben die Kontrollquoten am Grenzübergang beim Simplonpass sowie auf der Zuglinie durch den Simplontunnel erhöht», so Boillat. Derzeit werden etwa in Gondo alle Fahrzeuge gesichtet und zum Teil kontrolliert – zusätzliche Grenzwächter stehen dafür im Einsatz. Wie die provisorischen Zahlen zeigen, sind in der ersten Juli-Woche insgesamt 157 illegal Einreisende in den Kantonen Wallis und Waadt gezählt worden. Gegenüber 1300 Personen im Tessin sind das deutlich weniger. «Mit derzeit rund 20 Personen pro Tag kommt die Grenzwacht noch nicht an ihr Limit», hält der Kommandant fest. Aufgegriffene werden laut Boillat mit dem Zug nach Italien zurückgeschickt oder an der Grenze in Gondo den italienischen Kollegen übergeben. Die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden funktioniere hierbei reibungslos.
Auch nach wie vor in Gondo im Einsatz stehe der sogenannte Zivildienst, der zivile Bereich der Zollverwaltung, bestätigt Christian Flück, Zollinspektor in Brig. «Während sich die Grenzwacht auf den Reiseverkehr mit Migration konzentriert, sind wir vom Zoll mit dem Warenhandelsverkehr betraut. Das Personal ist nicht identisch.» Allerdings seien gemeinsame Kontrollen durchaus möglich. Der Zivildienst ist derzeit von Montag bis Freitag jeweils zwischen 5.00 und 22.00 Uhr und am Samstagmorgen im Einsatz. Bei Verdachtsfällen handelt er laut Flück situationsbedingt und meldet allfällige Beobachtungen weiter. «Wir können aber keine Verhaftungen vornehmen und kontrollieren im Normalfall keine Personenwagen.» Nach Fertigstellung der neuen Zollanlage in Brig wird sich der Zivildienst im Gegensatz zur Grenzwacht aus Gondo zurückziehen.
Zehn Illegale allein am Dienstag
Steigende Flüchtlingszahlen bringen auch zusätzliche Arbeit für die Oberwalliser Staatsanwaltschaft mit sich. «Alle aufgegriffenen illegal Einreisenden werden bei der Staatsanwaltschaft verzeigt. In jedem Fall erfolgt ein Strafbefehl. Jährlich kommen so einige Hundert Strafbefehle zusammen, die wir in diesem Bereich ausstellen», erklärt Rinaldo Arnold, Oberstaatsanwalt im Oberwallis. Zwar sei bei solchen Verfahren vieles standardisiert, nichtsdestotrotz würden für Sekretariat und Staatsanwälte rasch einmal eine Stunde Arbeit pro Fall anfallen. Er merke deutlich, dass die Zahlen zuletzt angezogen haben. «Seit ein paar Wochen werden immer mehr Personen erwischt.» In der Nacht auf Mittwoch etwa seien es zehn Illegale gewesen, die von der Grenzwacht bei der Staatsanwaltschaft Oberwallis verzeigt wurden.
Die meisten sind laut Arnold in Zügen unterwegs, einige aber auch zu Fuss. Der überwiegende Teil stamme aus Afrika. In der Regel aus Nigeria oder aus Eritrea, weniger aus Kriegsgebieten in Nahost. Festgenommene würden normalerweise kurz durch die Polizei oder die Grenzwacht befragt und anschliessend zurückgeführt. Aufgrund der Aussage und des Berichts werden die Strafbefehle gemacht. In aller Regel endet ein solcher für die Betroffenen in Geldstrafen und Bussen. «Eintreiben kann man viele dieser Gelder nicht, das ist klar», sagt er weiter. Allerdings schrecke der Umstand ab, dass offene Geldstrafen und Bussen bei nochmaliger Einreise abgesessen werden müssen. «Beim zweiten oder dritten Mal werden zudem entsprechend höhere Geldstrafen und Bussen fällig.»
zen / pmo
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Kommentare
omo - ↑48↓2
das ist doch eine sehr teure sisyphos-übung! es fallen hohe kosten an und die ausgesprochenen geldstrafen und bussen bezahlt eh niemand. man müsste also unbedingt verhindern, dass illegale die grenze überhaupt überqueren können und nicht erst mühsam nach ihnen suchen, wenn sie sich bereits im landesinnern befinden! ergo: strikte grenzkontrollen, so gut das eben möglich ist!!!
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Augusto - ↑7↓1
So sisyphos ist es dann doch nicht. Irgendwo muss man den "Hebel" ansetzen. Dass das nicht im Ausland sein kann, dürfte klar sein. Also muss man wohl oder übel warten bis sie "unseren Boden" betreten haben. Auch das ist klar; vorher haben sie ja nichts verbotenes getan. Also lassen wir die Grenzwächter ihre Arbeit tun. Etwas bedenklich stimmt mich nur die Tatsache, dass eingeführte Waren offenbar wichtiger sind wie illegale Einwanderer.