Politik | National- und Ständerat

In Bundesbern wird 51. Legislatur eröffnet

Die Parlamentarier gehen an die Arbeit. Am Montag beginnt in Bundesbern die 51. Legislatur.
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Die Parlamentarier gehen an die Arbeit. Am Montag beginnt in Bundesbern die 51. Legislatur.
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Für die im Oktober gewählten Bundesparlamentarier heisst es ab Montag: Ab nach Bern. Auf dem Programm steht die 51. Legislatur. Diese wird um 14.30 Uhr eröffnet.

Die Oberwalliser Nationalräte Franz Ruppen (SVP) und Philipp Matthias Bregy (CVP), und die Unterwalliser Nationalräte Jean-Luc Addor (SVP), Philippe Nantermod (FDP) und Benjamin Roduit (CVP) sowie CVP-Ständerat Beat Rieder kennen die Reise nach Bern als gewählte Parlamentarier bereits. Für andere wird die Fahrt nach Bern wohl doch etwas spezieller sein. So für den ersten Grünen Nationalrat des Wallis - Christophe Clivaz, oder auch für Sidney Kamerzin (CVP) und für die erste Walliser Ständerätin Marianne Maret (CVP). Zum ersten Mal reisen sie anlässlich der 51. Legislatur nach Bern. Doch sie sind nicht allein. 67 Neo-Parlamentarier machen es ihnen gleich. Um 14.30 Uhr beginnt für sie alle der nationale Politzirkus. Maya Graf von den Grünen eröffnet die Legislatur.

Als erstes Geschäft stehen die umstrittenen Regeln für Bundeshauslobbyisten auf der Traktandenliste. Am Dienstag geht es mit einem für das Wallis wichtigen Geschäft weiter. Der Nationalrat diskutiert über eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes. Danach folgt die Differenzbereinigung zur Kohäsionsmilliarde, eine Motion zum institutionellen Abkommen und das Budget.

Ebenfalls eine wichtige Diskussion für den Kanton Wallis wird am Donnerstag im Ständerat geführt. Dabei geht es um die milliardenschwere 3. Rottenkorrektion. Im Zusammenhang mit der zweiten Etappe wurde ein ausserordentlicher Gesamtkredit in Höhe von über 1 Milliarde Franken genehmigt. Bereits der Nationalrat hatte im September die Milliarde bewilligt. Bauherren des grössten Hochwasserschutzprojekts der Schweiz sind die Kantone Wallis und Waadt. Die zweite Etappe erstreckt sich über 20 Jahre von 2020 bis 2039 und hat ein finanzielles Volumen von insgesamt 1,6 Milliarden Franken. Der Bund steuert ebendiese eine Milliarden Franken bei.

Die 51. Legislatur - alter Wein in neuen Schläuchen oder kommt es anders? Eine erste Zwischenbilanz wird frühestens nach einem Jahr möglich sein.

sr

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