Politik | Affäre Giroud
Keine PUK zur Affäre Giroud
Das Walliser Parlament lehnte die Einsetzung einer PUK zur Affäre Grioud ab.
Foto: foto wb
Der Grosse Rat des Kantons Wallis hat am Freitag die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Steueraffäre um den Walliser Weinhändler Dominique Giroud abgelehnt. Die Räte befanden, dass der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) alle wichtigen Fragen beantworte.
Das Walliser Kantonsparlament hatte die Motion der CVP ein erstes Mal bereits im Juni 2014 behandelt. Sie verlangte eine PUK zu den steuerlichen Aspekten in der Affäre Giroud. Ihr Ziel war es, Licht in das Dossier zu bringen und die Frage zu beantworten, ob die Steuerverwaltung und ihre Verantwortlichen korrekt gehandelt hätten.
Das Parlament hatte das Anliegen damals nicht bekämpft. Die CVP hatte aber selber vorgeschlagen, den Bericht der GPK zur Steueraffäre um Giroudabzuwarten, bevor über die Berechtigung einer PUK entschieden werde.
Diese Frage beantwortete das Plenum am Freitag mit Nein. Die Motion der CVP wurde ohne Gegenstimmen klar zurückgewiesen. Während die Mehrheit der Ansicht war, dass der inzwischen vorliegende GPK-Bericht alle nötigen Erklärungen enthält, enthielt sich die CVP der Stimme.
Die GPK war in ihrem Mitte Januar veröffentlichten Bericht zum Schluss gekommen, dass der Kanton in der Steueraffäre um den Weinhändler Giroudkeine schwerwiegenden Fehler begangen habe. Trotzdem formulierte die Geschäftsprüfungskommission verschiedene Empfehlungen zuhanden der Regierung, um Interessenskonflikte künftig zu vermeiden. Am gestrigen Donnerstag teilte der Staatsrat mit, dass er einen Teil der Empfehlungen umsetzen will.
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar