Mineralölsteuer | Bergtourismus finanziell unterstützen
Kommission will alle Pistenfahrzeuge von Mineralölsteuer befreien
Mit einer Entlastung der Pistenfahrzeuge bei der Mineralölsteuer will der Ständerat den Bergtourismus unterstützen. (Archiv)
Foto: Keystone
Die Verkehrskommission des Ständerates (KVF) will auch Pistenfahrzeuge ohne Partikelfilter von der Mineralölsteuer befreien. Sie hat sich damit für die Version des Nationalrates ausgesprochen.
Die KVF beantrage ihrem Rat einstimmig, dem Nationalrat zu folgen, teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Sie erachte es als wichtig, den Bergtourismus finanziell zu unterstützen. Gälte die Erleichterung nur für Pistenfahrzeuge mit Partikelfilter, würde dies aus Sicht der Kommission die Unterstützung schwächen und zu administrativem Aufwand führen.
Die Verkehrskommission in alter Zusammensetzung vor den Wahlen hatte die Vorlage versenken wollen. Sie war zum Schluss gekommen, dass die Sonderbehandlung von Pistenfahrzeugen nicht zu rechtfertigen sei. Der Ständerat sah dies jedoch anders. Deshalb musste sich die neu zusammengesetzte Kommission nun mit den Details befassen.
Der Bundesrat hatte den Entwurf für eine Gesetzesänderung im Auftrag des Parlaments vorgelegt. Er schlägt vor, in erster Linie jene Fahrzeuge zu begünstigen, die weniger Schadstoffe ausstossen. Konkret soll für Pistenfahrzeuge mit Dieselmotor und Partikelfilter die Hälfte der Mineralölsteuer sowie der Mineralölsteuerzuschlag zurückerstattet werden. Für die übrigen Fahrzeuge mit Dieselmotor würde hingegen nur der Mineralölsteuerzuschlag vergütet.
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