Grosser Rat | Linkallianz wollte Oberstaatsanwalt aus dem Amt jagen

Attacke auf Rinaldo Arnold gescheitert

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Zu den vorliegenden Vorwürfen sind dem Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold keinerlei Amtsmissbrauch, keinerlei Verstösse oder Regelverletzungen nachgewiesen worden.
*Foto: mengis media/Alain Amherd*

Quelle: 1815.ch /wek 14.11.19 1

Die Linksallianz hat sich auf Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold eingeschossen. Sie wollte ihn per Resolution aus dem Amt entfernen. Ihr Angriff ist wuchtig abgewehrt worden.

Gilbert Truffer, Doris Schmidhalter-Näfen, Reinhold Schnyder und Werner Jordan führten mehrere Punkte an, mit der sie ihre Resolution begründeten. Es sei offensichtlich, dass der Oberwalliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold die Öffentlichkeit in Bezug auf seine Reisen und Treffen mit dem FIFA-Präsidenten Gianni Infantino und dessen Geschenke angelogen hätte. «Lügen an sich sind nicht strafbar. Aber Lügen von öffentlicher Relevanz sind für einen vom Grossen Rat gewählten Staatsanwalt ein «No-Go». Das Vertrauen in einen solchen Staatsanwalt ist nicht nur in Walliser Juristenkreisen, sondern bei einer breiten Bevölkerung erschüttert», sagte Gilbert Truffer. Die Vertrauenswürdigkeit des Staatsanwalts Rinaldo Arnold sei nicht mehr gegeben. Der Grosse Rat als Wahlbehörde könne aus wichtigen Gründen die Tätigkeit eines Magistraten jederzeit beenden. «Ich stelle mittels der vorliegenden Resolution den Antrag, dass der Grosse Rat noch diese Woche den Fall Rinaldo Arnold behandelt und dessen Absetzung als Walliser Staatsanwalt beschliesst», forderte Gilbert Truffer.

«Der Fall ist abgeschlossen und erledigt»

Unterstützung erhielt Arnold vom Präsidenten der Justizkommission, Alex Schwestermann: «Der ausserordentliche Staatsanwalt Graf, der für diesen Fall beigezogen worden ist, hat den Fall eingestellt. Die Juko sieht diesen Fall als abgeschlossen und erledigt.» Grossen Support erhielt Arnold auch von Aron Pfammatter, dem Fraktionschef der CVPO: «Wenn jeder Grossrat abtreten müsste, der manchmal lügt, dann wäre Gilbert Truffer sicher nicht der letzte, der diesen Raum verlassen müsste. Im Ernst: Auch ein Oberstaatsanwalt hat ein Privatleben. Zu den vorliegenden Vorwürfen sind dem Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold keinerlei Amtsmissbrauch, keinerlei Verstösse oder Regelverletzungen nachgewiesen worden. Das Verfahren ist eingestellt.». Das Parlament sah dies genauso. Und schmetterte die Resolution mit 109 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Interessant dabei: die Enthaltungen stammen alle aus den Reihen der Linksallianz…

14. November 2019, 14:04