Armee
Lob und Kritik für Stationierungskonzept der Armee
Der Militärflugplatz Sitten wird geschlossen, das stiess im Wallis auf heftige Kritik. (Archiv)
Foto: Keystone
Das Stationierungskonzept der Armee ist bei den betroffenen Kantonen teilweise mit Befriedigung, aber auch mit Kritik aufgenommen worden, so etwa im Wallis. Dies zeigt eine Umfrage der Nachrichtenagentur sda zum Ablauf der Vernehmlassungsfrist. Bis Ende Februar Zeit lassen will sich der Kanton Aargau.
Grund für die Verzögerung im Kanton Aargau ist, dass in Aarau der Stadtrat und das Parlament gegen den Plan des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ist, das Rekrutierungszentrum von Windisch in die Kaserne Aarau zu verlegen.
Sie wollen, dass die zentral gelegene Kaserne ab 2030 zivil genutzt wird. Anderseits wehrt sich die Gemeinde Windisch für das Rekrutierungszentrum, wo die Stellungspflichtigen der meisten Nordwest- und Innerschweizer Kantone rekrutiert werden.
Für den Zürcher Regierungsrat sind die Hauptanliegen mit dem neuen Konzept erfüllt. So wird begrüsst, dass das Rekrutierungszentrum Rüti, der kantonale Waffenplatz Reppischtal und die Militärakademie der ETH Zürich im Reppischtal erhalten bleiben sollen. Erfreut ist die Regierung, dass trotz Abbau nur 80 von 1000 Stellen im Kanton weggefallen sollen.
Kampf um mechanisierte Brigade 11?
Bedauert wird vom Zürcher Regierungsrat jedoch, dass drei Brigadekommandos den Kanton verlassen sollen. Das VBS wird ersucht, die mechanisierte Brigade 11 weiterhin in Winterthur zu behalten. Die Stadt würde mit dem neuen Stationierungskonzept ihre seit 1849 andauernde Bezeichnung als Garnisonstadt verlieren.
Demgegenüber äussert sich der Kanton Graubünden erfreut darüber, dass die mechanisierte Brigade 11 nach Chur überführt werden soll, um den Verlust des Bündner Gebirgsinfanteriebrigade 12 durch deren Auflösung zu kompensieren.
Das Kommando der mechanisierten Brigade 11 bringe auch im Zusammenhang mit der jährlichen Durchführung des World Economic Forums (WEF) sowohl aus militärischer als auch aus ziviler Sicht wesentliche Vorteile.
Kritik aus Schaffhausen
Wenig positives abgewinnen kann der Kanton Schaffhausen dem neuen Stationierungskonzept. Das VBS will im Kanton eine von drei Zivilschutzanlagen schliessen. Der Schaffhauser Regierungsrat will dies nicht hinnehmen. Es dürfe nicht sein, dass sich die Armee zunehmend aus dem Grenzkanton zurückziehe.
Der Kanton Zug fordert weitere Angaben zu den künftigen Flugbewegungen auf dem Militärflugplatz Emmen LU. Grundsätzlich ist der Regierungsrat mit dem Konzept zufrieden, auch wenn drei Schiessplätze in Oberägerei, Baar und Steinhausen geschlossen werden sollen. Die Regierung fordert bei den aufgehobenen Schiessständen aber aus Umweltschutzgründen eine Altlastenbereinigung.
Der Nidwaldner Regierungsrat hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der kantonale Waffenplatz Stans/Oberdorf im bisherigen Umfang durch die Swissint genutzt wird und nicht in Frage gestellt wird. Der Militärflugplatz Buochs wird mittelfristig als «Sleeping Base» aufgegeben, der Nidwaldner Regierungsrat hat aber immer die Absicht geäussert, zu Gunsten des Wirtschaftsstandorts die Nutzung der Hauptpiste langfristig zu sichern.
Wie bereits in ersten Reaktionen nach der Präsentation des Stationierungskonzepts stellt die St. Galler Regierung befriedigt fest, dass die «Hauptstandorte» der Armee im Kanton erhalten bleiben. Die Armee werde auch weiterhin 270 Vollzeitstellen im Kanton zur Verfügung stellen.
Der Berner Regierungsrat begrüsst, dass im Kanton einzig in Lyss ein Waffenplatz geschlossen wird. Vermisst werden Aussagen zur Sanierung von nicht mehr benutzten Schiessplätzen. Erwartet wird, dass der Bund die Schiessplätze saniert. Die Regierung äussert auch Verständnis für die Kritik von Gemeinden, deren Infrastruktur von der Armee künftig nicht mehr genutzt werden soll.
Die Luzerner Regierung kritisiert unvollständige Vernehmlassungsunterlagen. Sie fordert verbindliche Angaben zu den Flügen sämtlicher Flugzeugtypen. Die Lärmbelastung in Emmen dürfe nicht weiter ansteigen.
Scharfe Kritik auch aus der Westschweiz
Die wohl schärfste Kritik kommt aus dem Wallis, wo sich die Armee von ihren bisherigen Standorten in St. Maurice und im Goms sowie vom Flugplatz Sitten vollständig zurückzieht. Dies sei inakzeptabel und ein harter Schlag für den Kanton, schreibt der Walliser Staatsrat.
Durch das Konzept gingen auch 43 Lehrlingsplätze verloren und das Überleben des Zivilflugplatzes werde gefährdet. Positiv vermerkt wird, dass immerhin das Logistikzentrum und das Kommando der Militärpolizei in Sitten stationiert werden soll und dass weiterhin zwei Rekrutenschulen im Wallis bleiben.
Der Kanton Freiburg bedauert die Aufgabe der Kaserne La Poya und des Truppenlagers in Schwarzsee. Im Gegenzug erwartet die Regierung aber, dass das Ausbildungszentrum für Zivildienst, das Ende 2015 Schwarzenburg verlassen wird, in den Kanton kommt. Zudem äussert die Regierung die Befürchtung, dass durch die Schliessung der Militärbasen in Sitten, Buochs und Dübendorf durch den Flugplatz Payerne (VD) verstärkt Lärmbelastungen entstehen könnten.
Positiv reagiert der Kanton Genf auf das Stationierungskonzept. Mit dem Verbleib der Kaserne Les Vernets würden 1500 Übernachtungen generiert, schreibt der Staatsrat.
Noch ausstehend ist die Stellungnahme des Kantons Waadt. Dort hatten im November unbestätigte Gerüchte für Aufregung gesorgt, dass die Kaserne von Moudon in ein Asylbewerberzentrum umgewandelt werden soll. Der Kanton will die Haltung der betroffenen Gemeinden in seine Stellungnahme einbeziehen und hat deshalb eine Fristverlängerung erhalten.
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