Datenschutz | Rausis hat genug und verlässt Kommission

Parlament will Fanti an kurze Leine nehmen

Umstritten. Datenschutzbeauftragter Sébastien Fanti.
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Umstritten. Datenschutzbeauftragter Sébastien Fanti.
Foto: Le Nouvelliste

Quelle: 1815.ch /dab 0

Sébastien Fanti, umtriebiger Datenschutzbeauftragter des Kantons, verliert an Rückhalt im Kantonsparlament.

Eine grosse Mehrheit stimmte einer dringlichen Resolution der CVPO zu, wonach der Jurist künftig an die kurze Leine genommen werden muss. Lediglich die Unterwalliser SVP sowie die Ratslinke halten Fanti noch die Stange. CVPO-Fraktionschef Aron Pfammatter fordert die zuständige Datenschutzkommission auf, Fanti genau aufzuzeigen, was dieser tun darf und – vor allem – unterlassen soll. Pfammatter und den Mitunterzeichnern stösst es sauer auf, dass Fanti immer wieder die Gemeinden verunglimpfe. So habe Fanti etwa heftig die Schulen kritisiert, ihre Klassenlisten samt Namen ins Netz gestellt zu haben. Gleichzeitig, so Pfammatter weiter, würden die Schulen aber seit drei Jahren auf Fantis Antwort just zu dieser Frage warten, wie eine Schule mit den Daten der Schulkindern umgehen soll.

Die harschen Voten haben aber noch einen anderen Hintergrund. So wirft man Fanti vor, er habe via den SP-Suppleanten Sébastien Nendaz einen Vorstoss ins Parlament geschleust, wonach er mehr Geld bekommen soll. Dies, um den Aufwand für die Auswertung des umfänglichen Dossiers rund um den geschassten Umwelt-Chef Joël Rossier zu decken. Als Mitunterzeichner des Vorstosses waren auch Mitglieder der Datenschutzkommission aufgeführt, die aber mit Fantis Forderung gar nichts zu tun haben wollten, beispielsweise Joachim Rausis, der Fraktionschef der CVP Unterwallis. Dieser war dermassen genervt, dass er gestern gleich den Rücktritt aus der Datenschutzkommission bekannt gab. Er sehe im derzeitigen Öffentlichkeitsgesetz keine Grundlage, wie die Kommission und Fanti wieder den Rank finden könnten.

dab

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