Wolf | Wolfsdebatte im Ständerat
Ständerat will den Umgang mit dem Wolf im Jagdgesetz regeln
Der Ständerat will zwar den Schutz des Wolfes lockern, aber nicht so radikal wie es eine Walliser Standesinitiative verlangt. (Themenbild)
Foto: Keystone
Wölfe sollen in der Schweiz nach Ansicht des Parlaments weniger streng geschützt sein als heute. Der Ständerat hat jedoch eine Walliser Standesinitiative beerdigt, die die Bejagung von Wölfen verlangt. Er will Abschüsse von Wölfen im Jagdgesetz regeln.
Die Standesinitiative mit dem Titel "Wolf. Fertig lustig!" forderte, dass die Schweiz die Berner Konvention, den völkerrechtlichen Vertrag über den Artenschutz, kündigt und neu verhandelt. Ziel sollte sein, den Schutz des Wolfes auszuschliessen. Wölfe sollten gejagt werden dürfen.
Initiative vom Tisch
Der Nationalrat hatte die Initiative im September 2016 angenommen. Deshalb musste sich am Mittwoch erneut der Ständerat damit befassen. Die Mehrheit seiner Umweltkommission (UREK) empfahl ein zweites Nein und verwies auf die bundesrätliche Vorlage zur Revision des Jagdgesetzes, welche die Anliegen der Kommission aufnehme.
Eine Minderheit dagegen wollte der Standesinitiative Folge geben, drang aber nicht durch. Der Rat lehnte die Initiative mit 23 zu 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. Nach dieser Ablehnung ist die Standesinitiative vom Tisch.
Der Bund hat seinen Entwurf für das Jagdgesetz im August vorgelegt. Demnach soll der Schutz von Wölfen und anderen geschützten Tierarten gelockert werden. Die Tiere sollen geschossen werden dürfen, wenn sie trotz Vorbeugung Schäden anrichten oder Menschen gefährden.
Auch die Zuständigkeiten würden neu geregelt. Heute muss der Bund einen Abschuss bewilligen. In Zukunft würde der Bundesrat jene geschützten Tierarten bezeichnen, deren Bestand reguliert werden darf, und die Kantone entscheiden über Abschüsse.
Begrüsst wird von der UREK-Mehrheit, dass der Bundesrat 2018 beim Europarat erneut beantragen will, den Wolf in der Berner Konvention von "streng geschützt" auf "geschützt" zurückzustufen. Damit könnten Wölfe gleich behandelt werden wie etwa Luchse oder Steinböcke.
Warnung vor Ideologien
Ein gleiches Schweizer Begehren hatte der Ständige Ausschuss der Berner Konvention 2006 allerdings abgelehnt. Die nötige Zweidrittelsmehrheit werde die Schweiz auch beim erneuten Versuch nicht erreichen, warnte Beat Rieder (CVP) namens der Minderheit, die die Standesinitiative unterstützen wollte.
Werner Hösli (SVP/GL) unterstützte die Initiative ebenfalls. Im äussersten Fall könne die Schweiz auch ohne Berner Konvention einen angemessenen Umgang mit wilden Pflanzen und Tieren pflegen, sagte er. Er warnte vor Ideologien: Manche Schafe müssten nach Wolfsrissen mit Bisswunden oder herausgerissenen Gedärmen elendiglich verenden.
Die Berner Konvention lasse zwar Vorbehalte zu, aber nur wenn diese von Anfang an eingebracht worden seien, sagte Jean-René Fournier (CVP). Aber nachträglich könnten die Länder solche Vorbehalte nicht einfügen, auch wenn sich die Situation geändert habe.
Die Standesinitiative sei nötig, um losgelöst von der Berner Konvention eine Gesetzgebung zu erarbeiten, doppelte Isidor Baumann (CVP/UR) nach. Robert Cramer (Grüne/GE) dagegen nannte es verantwortungslos, einer Initiative zuzustimmen, die die Aufkündigung des internationalen Abkommens verlange.
"Sehr radikal"
Auch Didier Berberat (SP/NE) ging die Initiative zu weit. Er wolle die Diskussion über den Wolfsschutz bei der Beratung des Jagdgesetzes führen, sagte er. Lehnten die Mitglieder der Berner Kommission den neuen Antrag für einen gelockerten Wolfsschutz ab, könne man immer noch auf eine Kündigung zurückkommen.
Die "sehr radikale" Standesinitiative wäre das Todesurteil für den Wolf, warnte Daniel Jositsch (SP/ZH). Weit weniger Schafe würden wegen Wolfsrissen sterben als wegen anderer Risiken, zum Beispiel Abstürzen. 76 Prozent der Schweizer Bevölkerung wollten den Wolf.
Die Walliser sind mit ihren Hilferufen wegen der Wolfsschäden nicht allein. Im Frühjahr forderte die Graubündner Regierung vom Bund dringende Massnahmen. Wölfe, die viele Schäden verursachten oder auffälliges Verhalten zeigten, sollten geschossen werden können.
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