Politik | Eidg. Abstimmungen vom 5. Juni
Syna und Transfair sagen Nein zu «Pro Service public»
Die Gewerkschaften Syna und Transfair informieren anlässlich eines Aktionstages in Brig und Visp über die Initiative «Pro Service public».
Foto: zvg
Anlässlich eines Aktionstages in Visp und Brig informierten die Gewerkschaften Syna und Transfair die Bevölkerung über die Auswirkungen der Initiative «Pro Service public». Diese Initiative beeinträchtige die Beschäftigung, aber auch die Anstellung von Personal und die Lohnbedingungen.
Die Initiative «Pro Service public» schränke die Möglichkeiten für die Bundesbetriebe, Gewinne zu erzielen, drastisch ein und wirke sich negativ auf die Arbeitsplätze aus, so die Gewerkschaften Syna und Transfair. Die vorgesehene Angleichung der Löhne der Bundesbetriebe an diejenigen der Bundesverwaltung sei nicht mit der Anstellungspolitik sowie mit den Lohn- und Arbeitsbedingungen vereinbar.
«Sollte die Initiative angenommen werden, würde sie sich klar negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der grossen öffentlich-rechtlichen Bundesbetriebe auswirken», argumentieren die Gewerkschaften und verweisen auf die Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt angeboten werden: Die Post beschäftigt beispielsweise rund 40'000 Personen, davon 18'000 in Randgebieten, die SBB 31'000 und Swisscom 21'600. Jedes Jahr werden in den drei Unternehmen über 3000 Lernende ausgebildet.
«Es wäre daher naiv zu glauben, dass die Initiative durch eine Beschränkung der Möglichkeit für öffentliche Unternehmen, Gewinne zu erzielen, die Qualität des Service public steigern könnte, bei einer gleichzeitigen Senkung der Preise», heisst es weiter. Im Gegenteil: Die Qualität würde sinken, die Preise hingegen nicht. Es entstünde zusätzlicher Druck auf die Arbeitsplätze, insbesondere in den Randregionen. «Die Initiative bedroht daher den Erhalt der Arbeitsplätze in den Bundesbetrieben.»
Sozialpartnerschaft in Frage gestellt
Die Initiative gefährde aber nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Anstellungspolitik sowie die Arbeits- und Lohnbedingungen bei Post, SBB und Swisscom und ebenfalls bei den Lieferanten dieser Unternehmen. Denn der Text der Initiative sieht ausserdem vor, dass die Löhne und Honorare der Angestellten dieser Betriebe nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen dürfen.
«Doch das Lohnsystem und die Lohnstruktur werden auf Unternehmens- oder Branchenebene im Rahmen der Sozialpartnerschaft in Gesamtarbeitsverträgen geregelt und umgesetzt. Folglich stellt die Initiative das funktionierende Prinzip der Sozialpartnerschaft in mehreren Branchen grundlegend in Frage.»
pd/map
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