Ständeratswahlen | Zweiter Wahlgang

FDP verlangt Wahlbeobachter im Oberwallis

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Genau hinschauen. Jede Partei hat das Recht, eigene Vertreter in der Rolle des Beobachters in die Wahlbüros zu schicken.
*Foto: zvg*

Quelle: 1815.ch/WB 28.10.15 8

Die FDP Wallis ersucht Gemeinden im Oberwallis, bei der Stimmenauszählung am Sonntag «präsent» sein zu dürfen. Seitens Kanton empfiehlt man, dieser Forderung nachzukommen.

In einem Schreiben werden die Gemeinden gebeten, «den Ort sowie die Zeit der Urneneröffnung bekannt zu geben.» Sobald man diese Informationen habe, werde man die Namen der Parteivertreter, die am Sonntag den Stimmenzählern über die Schulter blicken, bekannt geben.

Nahezu jede Gemeinde

«Gemäss der kantonalen Gesetzgebung haben wir das Recht, das Auszählen der Wahlzettel zu verfolgen», sagt der FDP-Wallis-Generalsekretär Victor Glassey auf Anfrage. Man habe alle Gemeinden im Kanton, wo man die eigene Partei nicht genügend repräsentiert sehe, angeschrieben. Dabei gehe es der FDP nicht darum, die Korrekheit der Abläufe infrage zu stellen. Man wolle bloss an diesem «schönen Fest der Walliser Demokratie» teilnehmen, so die Begründung des Generalsektretärs. Bei der Dienststelle für äussere und kommunale Angelgenheiten ist man über das Schreiben der FDP informiert. «Wir empfehlen den Gemeinden, dieser Forderung nachzukommen», sagt Dienstchef Maurice Chevrier, «zumal jede Partei dieses Recht hat und es beim Auszählen auch nichts zu verbergen gibt.» Solche Gesuche seitens der Parteien seien keine Seltenheit. Dabei nehmen die entsprechenden Vertreter die Rolle eines Beobachters ein. In diesem Fall habe die FDP aber nahezu jede Gemeinde im Oberwallis angeschrieben, bestätigt Chevrier. Verständlich, wenn man der Argumentation der Liberalen folgt, zumal die Partei in den Oberwalliser Gemeinderäten nur marginal vertreten ist.

In Naters habe man den Brief auch erhalten, bestätigt Gemeindepräsident Manfred Holzer. Solche Gesuche habe man in der Vergangenheit auch schon gehabt. «Wir haben den Beobachtern jeweils die Abläufe erklärt», so Holzer, «dann konnten sie sich in den Räumen frei bewegen.»

Zwei SVP-Vertreter waren in Brig

In der Regel laden die Gemeinden Helfer ein, um beim Auszählen der Stimmen zu helfen. Darunter auch Vertreter der Parteien. «Da aber die FDP in Naters über keine Ortstrukturen verfügt, haben wir sie dieses Jahr auch nicht angeschrieben», sagt Holzer, «genauso wenig wie die Piratenpartei.»

In Brig, wo mit Mathias Bellwald ein FDP-Mitglied im Stadtrat sitzt, wusste man Mittwochnachmittag nichts von einem Gesuch. Aber die SVP habe für die Auszählung am vergangenen Wahlsonntag (18. Oktober) ebenfalls zwei Wahlbeobachter geschickt. Die Gemeinde Visp wiederum wurde ebenfalls angeschrieben. Dies, obwohl mit Christoph Föhn ein FDP-Gemeinderat am Sonntag das Visper Wahlbüro präsidiert.

David Biner

28. Oktober 2015, 23:11

Nervös?

Nachdem der «Walliser Bote» die FDP betreffend den Gesuchen kontaktierte, verschickte die Partei am Abend ein Communiqué mit dem Untertitel «Nervosität liegt in der Luft!».

Darin zeigte sie sich überrascht über die Nachfrage. Offenbar habe man sich in manchen Gemeinden über das legitime Vorgehen der FDP empört, sonst hätte man nicht die Medien eingeschaltet. Weiter wird in der Mitteilung gefragt, ob es einen Vorbehalt gegen allfällige FDP-Vertreter in den Wahlbüros gebe, wie dies in manchen Ländern gegenüber den UNO-Wahlbeobachter der Fall sei und ob die CVP ebenfalls diese Ehre seitens der Presse geniesse, wenn sie ihrerseits Wahlbeobachter anmelde. Oder, ob die Nachfrage nur aufgrund der fehlenden Kenntnisse betreffend der politischen Rechte zustande kam.

Diese Anekdote zeige einmal mehr, schreibt die Partei weiter, dass das Wallis seinen Ruf als Bananrepublik nur dann loswerde, wenn alle politischen und administrativen Akteure die Spielregeln der Demokratie akzeptierten.

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Kommentare

Letschii - vor 10 Jahre ↑1 ↓0

Und ich finde das 2 Kandidat auf gleich Liste schadet unsere Demokratie viel zu viel !! Man muss jede Kandidat auf eine Liste! So sehen wir die Wahrheit!nach dem Raumplanung Gesetz Referendum von 2012 hat unser Wallis geschadet von C Partei ich vertraue nicht mehr!! Schloss mit Mittelalter leben..unsere Kanton braucht Veränderung

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Bingo - vor 10 Jahre ↑6 ↓3

"Bananenrepublik? Wohl eher Wild wild west. Statt der traditionellen politischen Ochsrentour mit Parteiarbeit, Gemeinderat- und Grossratsamt versucht ein Macher mit 1/4 Million Fränlki die poltische Diretissima.. Ich weiss heute noch nicht, was Chuck Norris auf der doppelseitigen WB Annonce verloren hat. Dies war wahrscheinlich der smarte Hinweis auf den politischen Quereinsteiger bzw. Querschläger aus der imaginären Pistole, die der Macher seit Wochen drohend gegen uns richtet. Das Wahlkampfposter eriinert mich an ein Kinoposter für einen Western. Da das Wallis in der Üsserschwyz gerne als wilder Westen dargestellt wird, ergibt plötzlich alles einen Sinn. Die Hauptrolle des skalpierten Kämpfers und des Indianers sind ja hier im wilden Westenauch schon bestens besetzt. Da der Wolf hier bei uns auch ein e wichtige Rolle spilelt, sollte man sich ernsthaft überlegen, hier bei uns die Fortsetzung des Wrsterns "Der mit dem Wolf tanzt" zu drehen. Moral der Geschichte: Politiker sind immer noch die besten Schauspieler!! " (als Satire zu verstehen)

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René - vor 10 Jahre ↑22 ↓4

"Ein Fest der Demokratie" nennt dies die FDP Wallis! Weiss die FDP, wie viel dieses "Fest" den Steuerzahler kostet? Und Beobachter gibt es bei jeder Wahl. Es hat nichts mit Misstrauen zu tun - aber peinlich ist die ganze Sache schon. Vertrauen die "Unterwalliser Macher" den Oberwalliser Gemeinden etwa nicht? Gegenfrage: Warum sollen wir Oberwalliser dann dem Kandidat der FDP (Unterwallis) vertrauen?

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Kurt - vor 10 Jahre ↑17 ↓22

Der CVP traue ich auch nicht

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Ehrlicher - vor 10 Jahre ↑27 ↓9

Es gibt heute schon in jeder Gemeinde Wahlbeobachter von mehreren verschiedenen Parteien. Man kann schon heute nicht betrügen! Aber wenn man als Quereinsteiger noch nie ein Wahlbüro von innen gesehen hat, entwickelt man plötzlich Verschwörungstheorien.

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Behörde - vor 10 Jahre ↑42 ↓11

Hier liegt ganz klar das ein Misstrauensvotum gegen die Gemeinde vorliegt. Es kann doch nicht sein, dass seriöse Gemeindearbeit nun beobachtet werden soll. Andernfalls müsste man ja bei jeder eidg. oder kant. einen Beobachter einsetzten. Ich hoffe, dass dies dem Antragsteller in diesem Sinne bewusst ist und das die zum Teil freiwilligen Personen auf den Gemeinden dies nicht aus Zeitvertreib machen.....

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Guschti - vor 10 Jahre ↑41 ↓16

Ein Mann ohne Vertrauen ist kein Macher

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- z'Wirthni - vor 10 Jahre ↑21 ↓9
  
  Genau so ist es - einfach nur peinlich für angebliche Macher !?