Abstimmung | Geschlossenes «Nein»
Walliser Parteien gegen die Initiative «Pro Service-Public»
Geschlossen gegen «ProService Public» : v.l.n.r. Benjamin Roduit (CVPU), Grégoire Raboud (Grüne), Jonas Egli (FDP), Bernard Gabioud (Centre Gauche-PCS), Christian Roduit (SP) und Jérôme Dsmeules (SVPU)
Foto: zvg
Die Walliser Parteien FDP, CVP, SVP, Centre gauche, SP und Grüne präsentieren gemeinsam die Argumente gegen die Volksinitiative «Pro Service Public». Die Ablehnung dieser Initiative ist für das Wallis von besonderer Wichtigkeit, daher kämpfen alle Walliser Parteien gemeinsam gegen diese Initiative.
FDP-Vorstandsmitglied Jonas Egli forderte die Wahrung der Wirtschaftsfreiheit, wie er in einer Mitteilung erklärt. Das Erfolgsmodell der Schweiz beberuhe auf der Autonomie der Unternehmen. Die «Pro Service Public»-Initiative schränkt die Handlungsfreiheit von SBB, Swisscom, Post und vielen weiteren Betrieben unnötig ein. Damit werden die Kosten für den Bürger und Steuerzahler noch weiter steigen.
Die Grünen erklärten ebenfalls, dass diese Initiative das Gegenteil verursacht, als eigentlich gefordert wird. Grégoire Raboud empfiehlt daher: «Nein zu einer Initiative, die den Kunden, den Konsument täuscht».
Die Löhne der hohen Kader der Bundesbetriebe sind am Steigen. Die Initianten wollen, dass die Direktoren nicht mehr verdienen als ein Bundesrat. Doch im Initiativtext ist nicht ein Wort über diesen Punkt geschrieben. Christian Roduit von der SP bemängelt die fehlende Klarheit der Formulierung des Initiativtextes.
Der Titel der Initiative täuscht über die Absichten der Initiative. Ein starker Service Public ist nicht möglich, wenn die Dienstleister zu stark eingeschränkt werden. Die Schweiz verfügt laut Benjamin Roduit, CVPU, heute über die besten öffentlichen Dienstleistungen. Das Schweizer Bahnnetz ist einmalig. Die Geschwindigkeit des Internets ist im europäischen Vergleich überdurchschnittlich schnell. 97,7 Prozent der A-Post Briefe kommen in der vorgesehenen Zeit beim Empfänger an. Dies Leistungen dürfen nicht mit der «Service Public Initiative» gefährdet werden.
Die «Pro Service Public» Initiative bringt keine Verbesserung der Qualität der Dienstleister, sondern riskiert steigende Kosten. Bernard Gabioud, Centre Gauche, behauptet: «Wenn man den staatsnahen Betrieben den Gewinn einschränkt, haben diese keine Möglichkeiten Finanzierungen für künftige Grossprojekte zu sichern. »
pd/noa
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