Flugplatz Sitten und Schiessplatz Gluringen werden geschlossen
Walliser Regierung setzt sich für Beibehalt ein
Die Schweizer Armee will den Sittener Flugplatz nicht mehr nutzen.
Foto: zvg
Die Schweizer Armee muss sparen: Insgesamt gehen 300 Armee-Arbeitsplätze verloren. Besonders hart getroffen wird mit der Aufgabe von Sitten und Gluringen das Wallis. Die Kantonsregierung will zumindest den Flugplatz in der Hauptstadt nicht aufgeben.
Aktualisiert um 20.53 Uhr
Die Schweizer Armee schliesst aus Spargründen verschiedene Anlagen. Insbesondere die Immobilien fallen ins Gewicht, da hier jährlich grosse Instandhaltungs- und Betriebskosten entstehen. Aus diesem Grund muss der heutige Immobilienstand um mehr als einen Drittel reduziert werden.
Grösste Auswirkungen im Wallis
Verzichtet werden muss gemäss heutigem Entwurf des Stationierungskonzeptes auf zahlreiche klassifizierte unterirdische Anlagen in der ganzen Schweiz. Die Schliessung dieser klassifizierten Anlagen wird dem Parlament in einer separaten Botschaft, parallel zur Änderung des Militärgesetzes, vorgelegt.
Ferner wird auf den Militärflugplatz Sitten verzichtet. Die militärischen Flüge wie auch die Arbeitsplätze sollen laut «24 Heures» nach Payerne (VD) verschoben werden. Der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet sprach am Montagabend in einer Radiosendung des RTS von einer «wirtschaftlichen Katastrophe für das Wallis und für Sitten». Als Ersatz erhält Sitten die Ausbildung und das Kommando der Militärpolizei.
Laut dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) kostet die Schliessung des Militärflugplatzes in Sitten 170 Stellen. Neu kommen 100 Posten bei der Militärpolizei hinzu.
Ueli Maurer machte keinen Hehl daraus, dass die Schliessung des Militärflugplatzes in Sitten Konsequenzen haben könnte: «Für das Wallis ist das ein grösserer Brocken.» Eine rein zivile Nutzung des Sittener Flughafens dürfte kaum profitabel sein. Trotzdem sei der Schritt unumgänglich: «Mit weniger Flugzeugen müssen wir auf Flugplätze verzichten.»
Die Flugplätze in Buochs und Dübendorf, welche bereits heute nur reduziert betrieben werden (Sleeping Bases), werden ebenfalls aufgegeben, wobei Dübendorf noch als Helikopterbasis weiterbestehen wird.
Ebenfalls verzichtet wird auf die Waffenplätze Fribourg, Genf, Moudon, Lyss und St-Maurice, sowie die Unterkünfte und Schiessplätze Glaubenberg, Brigels und Gluringen. Damit werden mit der Umsetzung des Stationierungskonzeptes längst fällige Schliessungen aus früheren Armeereformen aufgearbeitet.
Auswirkungen auf Arbeitsplätze
Der vorläufige Entwurf des Stationierungskonzepts hat einen direkten Einfluss auf rund 300 Arbeitsplätze. Da sich die Umsetzung des Konzeptes auf mehrere Jahre erstrecken wird, kann die nötige Reduktion der Arbeitsstellen über natürliche Abgänge erreicht werden. Es wird Mitarbeitende geben, die nach der Umsetzung an einem anderen Standort arbeiten werden.
Die Kantone können nun bis Ende Januar 2014 zum aktuellen Entwurf des Stationierungskonzeptes Stellung nehmen. Danach wird das Konzept soweit als möglich bereinigt. Die definitive Fassung wird der Bundesrat zusammen mit der Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee behandeln.
Grosse Enttäuschung für Walliser Regierung
Die Walliser Regierung bedauert die Absicht des VBS, den Flugplatz Sitten nicht mehr zu betreiben. Im Rahmen des nun beginnenden Vernehmlassungsverfahrens wird sich der Staatsrat für den Beibehalt des Flugplatzes und seinen Arbeitsplätzen einsetzen, weil nur so die Grundvoraussetzung für den Betrieb eines zivilen Flughafens gewährleistet sei.
«Ich habe ein lachendes und ein weinendes Auge», sagte Freysinger zur Nachrichtenagentur sda. Neben der Enttäuschung wegen des Militärflugplatzes gebe es auch positive Elemente.
Der Kanton habe zum einen die Zusicherung, den Posten des Kommandanten der Patrouille des Glaciers im Wallis behalten zu können. Zum anderen werde eine Rekrutenschule der Militärpolizei in der Kaserne von Sitten einquartiert.
Überdies werde die Armee den Gebäudekomplex von Savatan beim Waffenplatz St. Maurice den Polizeiakademien der Kantone Wallis und Waadt überlassen. Und schliesslich sei auch für den Militärflugplatz Sitten die Tür nicht komplett zugeschlagen.
Freysinger zeigte sich zudem bereit, die Verhandlungen fortzuführen. Der Entscheid sei so ausgefallen, weil die Stadt Sitten negative Signale ausgesandt habe, sagte der Staatsrat.
Konzentration auf zivile Entwicklung
Die Stadt Sitten sei nie wirklich als Gesprächspartnerin betrachtet worden, hielt Marcel Maurer, Stadtpräsident von Sitten, hingegen am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda fest. Er finde es deshalb «ein bisschen einfach, den schwarzen Peter einer Stadt zuzuschieben, die nie konsultiert worden sei».
Maurer erinnerte zudem daran, dass die Stimmberechtigten von Sitten 2008 die Initiative «Gegen Kampfjetlärm in touristischen Zonen» mit über 56 Prozent Ja-Stimmen annahmen, während sie im übrigen Wallis abgelehnt wurde. Die Sittener Bevölkerung sei nach wie vor nicht bereit, Flugzeuge mit einem solchen Lärmpegel zu akzeptieren.
Für die Zukunft wünsche sich die Stadt Sitten, dass die Entwicklung in Richtung zivile Nutzung des Flugplatzes weitergehe. Was den angekündigten Verlust von rund 70 Arbeitsplätze angehe, blieben noch rund sieben Jahre, um Lösungen zu finden, betonte Maurer.
Fiesch als Kompensation
Die CVP Oberwallis fordert abfedernde Massnahmen und die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, da der Entscheid das Wallis hart treffe: Dutzende Arbeitsplätze würden verloren gehen, Zulieferbetriebe und damit die Walliser Wirtschaft würden geschwächt.
Seitens der Eidgenossenschaft müsste vermehrt auf Home Office-Konzepte gesetzt werden, um standortunabhängige Arbeitsstellen auch in den Randregionen anbieten zu können, so die CVPO. «Die Berücksichtigung von Fiesch als logischer Standort für ein Nationales Schneesportzentrum wäre in diesem Sinn eine wirkungsvolle Kompensation.»
Bessere Lösung
Ständerat René Imoberdorf (CVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion konsterniert. «Das Wallis hat nun faktisch nichts mehr.» Dabei befinde sich das Haupttrainingsgebiet der Kampfjets über dem Rhonetal. Für ihn als Gommer kommt hinzu, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Hinzu komme das Gewerbe, das mit den Armeeangehörigen Umsatz gemacht habe. «Ist die Armee nicht mehr präsent, ist der Rückhalt in der Bevölkerung weg.»
Noch weiter geht Rats-, Partei- und Kantonskollege Jean-René Fournier: «Das Wallis verliert auf der ganzen Linie.» 90 wertvolle Arbeitsplätze würden mit 40 administrativen Stellen ersetzt. Am Flughafen Sitten gehe so technisches Wissen verloren, so dass sich die Existenzfrage stelle. Dies wiederum hätte negative Folgen für den Tourismus.
Es gibt aber auch Walliser, die die Gelegenheit packen wollen: Stéphane Rossini (SP) sieht im Entscheid des Verteidigungsdepartements und zusammen mit dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative für den Kanton die Chance, die Walliser Wirtschaft neu zu gestalten.
SVP und SP reagieren
Grossrat Grégory Logean informierte in einer Medienmitteilung darüber, dass die SVP ein dringendes Postulat beim Staatsrat einreichen werde, mit der Forderung, unverzüglich eine Task Force auf die Beine zu stellen, die sich um die Aufrechterhaltung des Militärflugplatzes Sitten kümmern soll.
Und die SP will im Grossen Rat einen umfassenden Bericht zur Armee-Präsenz im Wallis verlangen. Dieser soll von Alfred Rey verfasst werden, dem Berner Korrespondenten des Walliser Boten.
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