Gesetzesflut | Matterhorndorf kommt mit blauem Auge davon
Zermatt bleibt «Rostiger Paragraph» erspart
Nominiert für die Auszeichnung: Zermatt mit Gemeindepräsident Christoph Bürgin.
Foto: wb
Am Donnerstagabend zeichnete die IG Freiheit zum zehnten Mal das unnötigste Gesetz oder den ärgerlichsten Entscheid mit dem «Rostigen Paragraphen» aus. Unter den Nominierten war auch der Zermatter Gemeindepräsident Christoph Bürgin aufgeführt.
Heuer geht die «Auszeichnung» an Hans Wyss, Direktor des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), wie die IG Freiheit am Donnerstag bekannt gab. Das fast 2000-seitige Bürokratie-Monster «Largo» erreichte im Internet-Voting am meisten Stimmen. Es soll den Lebensmittelbereich regeln und Deklarationen gewährleisten.
Restaurants etwa müssen deklarieren, welche Zutaten und Nährwerte ihre Menüs enthalten. Doch Beschriftungen, Warnungen und Vorgaben schaffen laut IG Freiheit Verwirrung und tragen zur ständig zunehmenden Bevormundung der Konsumenten bei. Um das neue Verordnungsrecht bewältigen und umsetzen zu können, wird der Bund ganze neun Stellen schaffen müssen.
Geplantes Ausgangsverbot in Zermatt
Mit einem blauen Auge davon kam demgegenüber die Gemeinde Zermatt. Sie wollte Ende des vergangenen Jahres im Rahmen des verschärften Polizeireglements zahlreiche Verbote einführen. Eines davon: Jugendliche unter 16 Jahren sollten sich nur noch bis 23.00 Uhr ohne erwachsene Begleitung an öffentlichen Orten aufhalten dürfen.
Ab Mitternacht wäre zudem der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit untersagt worden. Auch ein Verbot der Strassenprostitution in Zermatt war vorgesehen. Die Vorlagen wurden von der Urversammlung dann aber abgelehnt. Nichtsdestotrotz wurde der Zermatter Gemeindepräsident Christoph Bürgin für den «Rostigen Paragraphen» nominiert.
Bundesrat unter den Preisträgern
Unter den bisherigen Preisträgern des «Rostigen Paragraphen» finden auch sich einige klangvolle Namen, wie die SP-Nationalrätin Doris Stump (2007), Bundesrat Moritz Leuenberger (2010) oder die Hafenverwaltung der Zürcher Stadtpolizei (2012). Im vergangenen Jahr gewann Fritz Etter, Direktor der eidgenössischen Alkoholverwaltung, die «Auszeichnung» für die Androhung eines Tragtaschenverbots für Spirituosen.
pd / pmo
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