Kolumne | Diese Woche zum Thema:

Deutet die Käuflichkeit der Politiker auf das Ende der Politik hin?

Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben in der Rhonezeitung.
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Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben in der Rhonezeitung.
Foto: Walliser Bote

Quelle: RZ 0

Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und Schriftsteller Oskar Freysinger im Wortgefecht.

Peter Bodenmann, ehemaliger SP-Schweiz-Präsident und Hotelier

Krankenkassenprämien: Ist die SVP unsozial, beziehungskorrupt und gegen unsere Randregion?

Politik ist die Austragung unterschiedlicher Interessen. Es gibt soziale und unsoziale Politik, kompetente und weniger kompetente. Und ab und zu auch Korruption. Und dies sowohl rechts wie links.

Bares ist Wahres. Es gibt kein Pro­blem, das den Oberwalliserinnen und Oberwallisern mehr unter den Fingernägeln brennt als die jedes Jahr steigenden Krankenkassenprämien.

Die Prämienlast pro Haushalt stieg in den letzten sechs Jahren – selbst nach den Berechnungen des zuständigen Departementes in Sitten – von durchschnittlich 9 Prozent auf 15 Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Renten haben real massiv weniger Geld im Sack.

Ein Walliser Normalverdiener-Haushalt mit 70 000 Franken Nettoeinkommen bezahlte 2013 durchschnittlich 6300 Franken Krankenkassenprämien. Heute sind es 10 500 Franken. Die gewaltige Differenz von 4200 Franken pro Jahr fehlen in jeder Haushaltskasse.

Wer ist schuld? Der Staatsrat hat in der Ära des Trios Tornay, Cina und Freysinger rechtswidrig die Subventionen halbiert. Angeblich weil es dem Staat Wallis, der schon wieder im Geld schwimmt, so schlecht ging.

«Tornay, Cina und Freysinger rechtswidrig»

Auf der anderen Seite hat das zuständige Departement wenig bis nichts unternommen, um die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen. Genauso wenig wie Bern die Pharmapreise wirksam senkte.

Zugeschaut haben die regional und national inkompetenten Krankenkassen. Denn je höher die Prämien sind, umso besser laufen ihre Geschäfte. Und damit nichts geschieht, kaufen sich die Krankenkassen bürgerliche Politiker ein. Allen voran SVP-Politiker. Heinz Brand präsidiert Santé Suisse. Roland Eberle sitzt im Beirat der Groupe Mutuel. Und Ulrich Giezendanner ist für die KPT unterwegs.

Diese Herren bekommen viel Geld, damit die Kostenexplosion unkon­trolliert weitergeht. Sind sie korrupt? Seien wir vorsichtig: Sie sind zumindest beziehungskorrupt. Bedeutet dies das Ende der Politik? Das Gegenteil ist richtig. Zwei Volksinitiativen geben Gegensteuer.

Für die CVP sollen die Kosten im ­Gesundheitswesen nicht schneller wachsen als die Löhne. Die Annahme dieser guten Initiative würden Bundesrat und Staatsrat zwingen, endlich zu handeln. Gut so.

Die SP will die Prämienbelastung pro Haushalt auf 10 Prozent des Nettoeinkommens begrenzen. So, wie es im Wallis vor fünf Jahren noch war. Die Mehrkosten soll zu zwei Dritteln der Bund tragen. Sehr gut für finanzschwache Randkantone.

Man muss die beiden Initiativen im Kampf gegen die beziehungskorrupte SVP unterstützen.


Oskar Freysinger, ehemaliger SVP-Staatsrat und Schriftsteller

Korruption? Hauptsache legal!

Die globalen Player schaffen sich neuerdings nicht mehr gesondert Hampelmänner, Lakaien oder Haustiere an, sie kaufen stattdessen Politiker ein. Damit sichern sie sich die Hörigkeit all jener «Volksvertreter», die sich für die Anliegen des Volkes so leicht taub stellen. Zugleich diskreditieren sie absichtlich die Politik, um ein allmähliches Abrücken von demokratischen Prozessen hin zu einer «professionellen» Verwaltung der öffentlichen Geschäfte durch Technokraten einzuleiten. Die Nationalstaaten als organisch und historisch gewachsene Volksgemeinschaften sollen durch supranationale Strukturen ersetzt werden, denen globale wirtschaftliche Konglomerate den Takt ­vorgeben.

Wen wunderts, dass auf diese Weise die Wahlchancen jener Kandidaten steigen, bei denen Inkompetenz und Käuflichkeit gekoppelt sind.

Emmanuel Macron ist das Vorzeigemodell dieser verhäng­nisvollen Entwicklung. Er ist ein künstliches, von Medienmogulen wie Drahi, Bankern wie Rothschild und Strippenziehern wie Soros künstlich geschaffenes ­Phänomen und muss seinen Geldgebern nun aus der Hand fressen.

Doch wie steht es bei uns? Nun, hierzulande wurde die Käuflichkeit der Politiker vorsorglich legalisiert, gilt also nicht mehr als Korruption. In Bern florieren die Lobbyisten, die Pöschtli- und Mandatssammler, die sich nur des Nachts als Samenspender freigebig zeigen.

So kommt es, dass die Demokratie allmählich auf dem Altar privater Interessen geopfert wird. Die Gesundheitskommission des Ständerates ist eigentlich eine Verwaltungsratssitzung von Santésuisse, und die lukrativen Mandate (BLS, MGB und Migros) der neuen ­Walliser Bundesrätin können völlig legal unter CVP-Parteifreunden verteilt werden, denn das Ziel eines Netzwerks ist es ja schliesslich, die Einkaufsnetze der politischen Gspänli zu garnieren.

Neulich wurde in Sitten das «Pöschtli» des Verfassungsrats­sekretärs an einen früheren Sekretär der CVP-Bundeshausfraktion – einen Busenfreund des Erziehungsministers – vergeben, ohne dass die «gehörnte» Ehefrau desselben es für notwendig befand, in der Nominationskommission in den Ausstand zu treten. Potzdonner! Die Frau kann ihrer ehelichen Saftwurzel das Wasser reichen!

Als ich einst die Nebeneinkünfte der gekauften «Volksvertreter» in Bern durch eine Motion transparent machen wollte, wurde ich der Blauäugigkeit bezichtigt. Auch ich solle mir Pfründen sichern, raunte man mir zu, denn nur Schlitzohren würden gewählt oder wiedergewählt. Die Zukunft gab diesen Leuten recht. Die Schlitzohren florieren.

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