Verfassungsrat | Für was sich die Oberwalliser Parteien im Rat einsetzen – heute CVPO
«Wir brauchen wieder mehr Gestaltungsfreiheit»
Weniger Bürokratie. Neue Kantonsverfassung soll Eigenverantwortung und Entwicklungsmöglichkeiten fördern, so CVPO-Kandidat Egon Furrer.
Foto: Walliser Bote
Visp | Was die CVP Oberwallis von einer neuen Kantonsverfassung erwartet? Sie muss den christlichen Werten entsprechen, Eigenverantwortung sowie Gemeindeautonomie fördern, dem Oberwallis im Kantonsparlament eine Sitzzahl garantieren und schlank sein, sagt der CVPO-Verfassungsratskandidat Egon Furrer.
Gerade die erste Seite der Kantonsverfassung dürfte am meisten zu reden geben, ist Egon Furrer überzeugt. «Ob diese Seite auch in der neuen Verfassung mit ‹Im Namen Gottes des Allmächtigen!› beginnen muss, darüber kann man diskutieren, und da muss man sicher auch kompromissbereit sein», sagt Furrer, der im Bezirk Visp für den Verfassungsrat kandidiert. Worüber die CVPO aber auf keinen Fall mit sich reden lassen will, ist, ob der christliche Glaube und die christlichen Werte auch in der neuen Verfassung eine tragende Säule sein sollen. «Der Glaube ist ein wichtiges Element unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese Grundlage darf deshalb nicht fehlen. Und wir als CVP sind verpflichtet, uns dafür einzusetzen, dass die Religion ihren Stellenwert behält», führt Furrer aus. Dabei soll der christliche Glauben gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften auch zukünftig eine privilegierte Stellung innehaben. «Das ist unsere Herkunft, Geschichte und Tradition», so Furrer. Und diese dürften in einer neuen, modernen Verfassung auf keinen Fall fehlen. «Sonst verlieren wir unsere Grundwerte», ergänzt er.
Minderheitenschutz
Ein weiteres zentrales Anliegen der CVPO betrifft den Minderheitenschutz: Zum Schutz der deutschsprachigen Minderheit müssten Schlüsselpositionen beim Kanton zwingend zweisprachig besetzt werden. Dasselbe gelte für wichtige Institutionen wie Spitäler. «Bei einem Beinbruch ist das kaum ein Problem. Muss man sich aber einer schwerwiegenden Operation unterziehen, muss man verstehen können, was passiert», so Furrer.
Aufgrund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung im Ober-, Mittel- und Unterwallis wird das Oberwallis im Kantonsparlament kontinuierlich an Sitzen verlieren. «Dann werden wir als Minderheit auf Dauer viel zu schwach», ist Furrer überzeugt. Deshalb spricht sich die Partei für eine garantierte Sitzzahl im Parlament aus. Bei derzeit 130 Mitgliedern im Kantonsparlament schweben Furrer 35 Sitze vor.
«Diskussionen dürfen nicht verpolitisiert werden»
Doch erst müsse auch die Gesamtzahl des Parlaments sowie der Suppleanten diskutiert werden. Möglich, dass es zukünftig weniger Grossräte gibt. «Das Kantonsparlament ist mit 130 Grossräten schon sehr grosszügig besetzt. Es ist durchaus vorstellbar, dass das Ganze bei einer Reduktion um zehn oder 20 Prozent genauso funktionieren würde», sagt Furrer ganz im Sinne der von der CVP geforderten schlanken Verfassung und auch schlanken Bürokratie.
Im Gegensatz zu Forderungen von links sieht er nicht ein, weshalb Themen wie der Tourismus in die neue Verfassung gehörten: «Der Kanton sollte den Unternehmen – auch den touristischen – möglichst viel Freiraum gewähren und nicht für noch mehr Bürokratie sorgen. Davon haben wir bereits heute zu viel.» Stattdessen solle wieder die Eigenverantwortung gefördert werden. Denn: «Je stärker diese beschnitten wird, umso weniger bringen sich die Leute ein und funktionieren irgendwann nur noch», so Furrer und spricht dabei aus Erfahrung. Während den letzten 18 Jahren als Gemeindepräsident von Stalden habe er selbst miterleben dürfen, wie seine Gemeinde zusehends mit neuen administrativen Aufgaben beladen und gleichzeitig in ihren Entscheidungskompetenzen eingeschränkt wurde. «Man darf den Gemeinden über die Verfassung auf keinen Fall noch mehr aufhalsen», betont Furrer und ergänzt: «Ich wünschte mir eine Verfassung, die den Menschen wieder mehr Gestaltungsfreiheit gibt. Die Entwicklungsmöglichkeiten werden derzeit komplett beschnitten.» Die Leute müssten das Gefühl zurückerhalten, etwas bewegen zu können. «Es darf nicht sein, dass der Kanton alles von oben diktiert», sagt Furrer.
Für jeden verständlich
Die CVPO wünscht sich eine Verfassung, die von jedem gelesen werden und jedem als Grundorientierung dienen kann. Sie dürfe nicht zu juristisch ausformuliert werden. Damit das Vorhaben einer neuen kantonalen Verfassung klappt, sei ein Punkt besonders wichtig: «Die Diskussionen dürfen nicht verpolitisiert werden», betont er. «Und es darf auch auf keinen Fall am Volk vorbeipolitisiert werden», ergänzt er. Deshalb sei es auch wichtig, dass sich jeder einbringe. «Die neue Verfassung wird nicht bloss von den 130 Personen, die in den Rat gewählt werden, ausgestaltet. Diese Leute tauschen sich ja auch mit anderen darüber aus und so fliessen auch Inputs aus der restlichen Bevölkerung mit ein», so Furrer.
Martin Schmidt
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