Pauschalsteuer | Bürgerliche froh über Pauschalsteuer-Votum
Bürgerliche Parteien und Kantone erleichtert über deutliches Nein
Niklaus Scherr spricht in den Studios des Schweizer Fernsehen SRF
Foto: Keystone
Die bürgerlichen Parteien, die Kantone und die Wirtschaft haben am Sonntag das deutliche Nein zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit Erleichterung aufgenommen. Das Thema der Steuergerechtigkeit sei aber noch nicht vom Tisch, machte die Linke klar.
In einem waren sich beide Lager einig: Befürworter wie Gegner werteten das Abstimmungsergebnis als klares Bekenntnis zum Föderalismus. Dies sei das "zentrale Killer-Argument" gegen die Initiative gewesen, sagte Niklaus Scherr vom Initiativkomitee gegenüber SRF.
Erfreut zeigte sich neben den bürgerlichen Parteien auch der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), Peter Hegglin. Er sieht im Nein eine Bestätigung des eingeschlagenen Wegs.
Die Finanzdirektoren jener Kantone, in welchen viele Pauschalbesteuerte leben, reagierten erleichtert auf die Ablehnung der Initiative. Für die Berg- und Randregionen bedeute die Pauschalsteuer einen Standortvorteil, der wegen der Annahme der Zweitwohnungsinitiative noch wichtiger geworden sei, sagte die Bündner Finanzdirektorin Barbara Janom (BDP).
Obwohl im Kanton Bern die Ablehnung mit 56,1 Prozent weniger deutlich ausfiel als im schweizerischen Durchschnitt, gab sich die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) erfreut über das "klare" Zeichen ihres Kantons.
In der Waadt, dem Kanton mit den schweizweit meisten Pauschalbesteuerten, war für Montag bereits eine Krisensitzung geplant gewesen, die nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnis wieder abgesagt werden konnte. Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) sagte, es sei naiv zu glauben, dass die reichen Pauschalbesteuerten bei einem Ja zu Initiative in der Schweiz geblieben wären.
Der Tessiner Regierungspräsident Manuele Bertoli (SP), sah im Nein auch einen Auftrag an die Kantone, sich des Themas der Pauschalbesteuerung erneut anzunehmen. Im Tessin werde man die Höchstsätze der jährlichen Lebenshaltungskosten von Pauschalbesteuerten erneut diskutieren, sagte er.
Steuerhoheit gestärkt
Freude bereitete das Abstimmungsresultat den bürgerlichen Parteien. Es sei kein einfaches Thema gewesen, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die Ablehnung sei ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Bergregionen, sagte der Walliser Nationalrat.
Die Steuerhoheit der Kantone sei gestärkt worden, freuten sich SVP, FDP und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. "Das Stimmvolk will, dass der Steuerwettbewerb im Inland weiter besteht und bekennt sich zum Föderalismus", sagte FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL). Das Volk habe erkannt, dass es sich um eine schlechte Vorlage handelt, sagte BDP-Vizepräsident Lorenz Hess gegenüber SRF.
"Beachtliches Resultat"
Mit Bedauern reagierten die Linke und die Gewerkschaften auf den Entscheid des Stimmvolks. Die Initiative sei in den "Nein-Strom" der anderen beiden Vorlagen geraten, sagte Markus Bischoff, Zürcher Kantonsrat der Alternativen Liste. Er sprach dennoch von einem "beachtlichen Resultat".
Auch SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab (VD) verwies darauf, dass die Initiative über das linke Lager hinweg Zustimmung gefunden habe. Und nach Ansicht von SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin hat die Lancierung der Initiative trotzdem Wirkung erzielt. Die SP kündigte an, die Abschaffung der Pauschalsteuer auf kantonaler Ebene vorantreiben zu wollen.
Das Thema Steuergerechtigkeit ist auch auf nationaler Ebene noch nicht vom Tisch: Mit der Unternehmenssteuerreform III und der Erbschaftssteuer-Initiative kommt es in Kürze wieder auf die politische Agenda.
Die Linke bekräftigte am Sonntag, sich auch bei diesen Vorlagen gegen Steuergeschenke und für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen. Neue Steuergeschenke seien angesichts des beachtlichen Ja-Anteils nicht angezeigt, schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund.
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