Eidgenössische Abstimmungen vom 24. November 2013
CVPO sagt einmal Nein und zweimal Ja
Die CVPO befürwortet die «Familieninitiative». (Symbolbild)
Foto: Keystone
Die CVPO lehnt die Volksinitiative «1:12 für gerechte Löhne» ab. Die «Familieninitiative» und die «Änderung des Nationalstrassengesetzes» werden befürwortet.
Im Anschluss an die Fraktionssitzung hat der Parteiausschuss der CVPO in Bitsch in Anwesenheit von Nationalrätin Viola Amherd und Staatsrat Jean-Michel Cina die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2013 gefasst.
Für die CVPO ist klar, dass die unterschiedlichen Familienmodelle gleich zu behandeln sind und es nicht zu einer Benachteiligung der traditionellen Familie kommen darf. Wer die Kinder selbst betreue, habe zwar keine Fremdbetreuungskosten, verzichte aber auf ein Einkommen und dürfe somit steuerlich nicht benachteiligt werden, so Parteipräsident Andenmatten. Aus diesem Grund unterstützt die CVPO die Familieninitiative.
Im Übrigen befürwortet sie auch die Änderung des Nationalstrassengesetzes. In direktem Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung steht die Aufnahme der Strassen von Gampel nach Goppenstein und zum Grossen St. Bernard ins Nationalstrassennetz, dank der das Wallis stark entlastet wird.
Abgelehnt wird von der CVPO hingegen die Volksinitiative «1:12», mit welcher der Staat unternehmerische Freiheiten massiv einschränken und den bis heute erfolgreichen Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen würde, heisst es in einer Mitteilung. Die Folgen wären bedeutende Ausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen.
Abgestimmt wird am 24. November. Die CVP Schweiz ist in der Haltung zur Familieninitiative gespalten. Die Delegierten beschlossen am 26. Oktober mit 114 zu 87 Stimmen die Nein-Parole, gegen die Empfehlung von Parteipräsident Christophe Darbellay. Bisher sieben Kantonalparteien unterstützen die Vorlage jedoch.
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