Resolution für mehr CVP-Initiativen
Darbellay: «Eine Initiative in hundert Jahren»
Christophe Darbellay betont, dass die CVP nicht für die Initiativenflut verantwortlich gemacht werden kann (Archivbild).
Foto: Keystone
Dringt die CVP mit ihren Kernanliegen in den eidgenössischen Räten nicht durch, will sie Volksinitiativen lancieren. Dies hat der Sommerparteitag am Samstag in Sempach LU beschlossen.
Die CVP hat nach Angaben von Parteipräsident Christophe Darbellay in hundert Jahren nur drei Mal zum Mittel der Volksinitiative gegriffen. Die CVP könne somit nicht für die problematische Initiativenflut verantwortlich gemacht werden. Der Parteitag hiess ohne Diskussionen und praktisch einstimmig zwei Resolutionen gut.
Mit diesen Beschlüssen wurde die Parteileitung beauftragt, wenn nötig Volksinitiativen auszuarbeiten. Dieses Instrument sei für die CVP das letzte Mittel, sagte Darbellay. Die beiden Themen, mit denen sich die CVP positionieren will, sind die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder sowie die Sicherung des Wohlstandes und der Arbeitsplätze. Das Prinzip, dass Familien für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien bezahlen sollten, hatte die CVP bereits vor einem Jahr an ihrem Sommerparteitag in Sempach beschlossen und auch im Parteiprogramm verankert.
Zur Zeit ist in den eidgenössischen Räten eine parlamentarische Initiative hängig. Bei der Wirtschaftsresolution geht es auch darum, mögliche negative Folgen des Volksentscheides gegen die freie Zuwanderung vom 9. Februar zu verhindern. Eine Blockade wie nach dem Nein zum EWR müsse verhindertwerden, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Es brauche eine Allianz der Mitte gegen rechts und links.
Artikel
Kommentare
borki - ↑0↓0
Beim Durchlesen oben, erhält man den Eindruck, Volksinitiativen wären etwas lästiges un man könnte die Nase rümpfen darüber. Damit wird das Demokratieverständnis dieser Politiker entlarvt: Das Volk ist zu blöd um von sich aus etwas zu fordern. Wenn nun die CVP doch noch, wenn auch widerwillig auch noch will, nur damit man sich volksnah geben kann.
antworten
Dr Tifig Sepp - ↑0↓0
In einem Jahr sind nationale Wahlen und Darbellay versucht mit allen Mitteln im Gespräch zu bleiben, damit er 2 Ziele verfolgen kann. Die CVP will 2% zulegen und er versucht erneut in den Walliser Staatsrat einzuziehen. Beides wird er verfehlen. Die Walliser haben nicht vergessen, wie arrogant er sich vor Jahren selber für den Staatsrat nominierte, was raus kam, haben wir gesehen.
antworten
Joggo - ↑0↓0
Darbellay wäre geeignet als Präsident der internationalen Ministrantenvereinigung.