Aus der Sonntagspresse
Darbellay: «Erwarte eine scharfe Kampagne
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 9. Februar 2014 über die SVP-Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Der Walliser CVP-Präsident Christophe Darbellay erwartet einen harten Abstimmungskampf.
Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» verlangt, dass die Schweiz die Einwanderung wieder mit Kontingenten regelt. Dazu soll die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt werden. Die «SonntagsZeitung» berichtet, dass es in Kantonen, wie Freiburg, Waadt und Wallis Wachstumsraten von bis zu 20 Prozent geben wird und die Situation auf dm Arbeits-und Wohnmarkt verschärft werden könnte.
In den alpinen und voralpinen Gebieten wollen fast 45 Prozent die Migration aus Europa mit Kontigenten begrenzen. Gemäss einer Umfrage der «SonntagsZeitung» wollen momentan jedoch 53,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung Nein stimmen.
CVP-Präsident Christophe Darbellay erwartet eine «scharfe, emotionale Kampagne» wie er gegenüber der Zeitung erklärt. Er kann sich vorstellen, dass für die von Economiesuisse geführte Gegenkampagne bis zu fünf Millionen Franken investiert werden. Wegen der angespannten Lage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, erhält die SVP-Inititative viel Aufwind. Für Darbellay ist deshalb klar: «Wir werden zeigen müssen, dass wir die Probleme im Verkehr und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt lösen können».
Der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände, die Linke und die bürgerlichen Parteien bekämpfen die Initiative der SVP. Das Schweizer Stimmvolk wird am 9. Februar 2014 darüber abstimmen.
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