Politik | Ein Rückblick auf einen emotionalen letzten Sessionstag

Staatsrat Melly kann aufatmen

Quelle: 1815.ch 13.12.19 0

Staatsrat Jacques Melly kann aufatmen. Vorerst. Rücktrittsforderungen, viel Kritik aber auch Rückendeckung - ein Rückblick auf einen emotionalen letzten Sessionstag im 2019.

"Melly darf Dienststelle für Umweltschutz behalten" - so lautet die Schlagzeile in den Mittagsnachrichten auf rro.ch. Die SVP Unterwallis und die Linksallianz wollten mit einem Postulat dem CVP-Staatsrat die Dienststelle für Umweltschutz wegnehmen, scheiterten aber. Am Freitag, dem letzten Tag der Dezembersession, sprach sich das Kantonsparlament schlussendlich mit 74 zu 27 Stimmen deutlich gegen das dringliche Postulat aus, in welchem gefordert wurde, dass Jacques Melly seine Dienststelle für Umwelt an einen anderen Staatsrat abgeben müsse.

"Der erste Teil des Berichts der GPK war sehr fundiert. Er zeigte unter anderem, dass die Zuständigen relativ schnell und gut reagiert haben ", so CSPO-Fraktionschef Diego Clausen. Kritikpunkt: Die Befragungen seien etwas einseitig gewesen. "In einem zweiten Teil muss sicherlich unter anderem auch Jacques Melly noch befragt werden", so Clausen. Auch bei der CSPO hofft man nun, dass nächste Woche der neue Dienstchef angekündigt wird. "Dies würde sicherlich Ruhe in die Dienststelle für Umweltschutz bringen."

SVPO-Fraktionschef Michael Graber unterstützte das Postulat seiner Unterwalliser Parteikollegen und der Linksallianz nicht. "Wenn ein Chefbeamter geht, dann geschieht dies nie ohne Nebengeräusche", so Graber. Man wolle nun die GPK ihren zweiten Bericht erarbeiten lassen. "Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es verfrüht, Jacques Melly die Dienststelle wegzunehmen." Man solle nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen, betonte Graber.

CVPO-Fraktionschef Aron Pfammatter bezeichnete das Postulat der Linksallianz und der SVP Unterwallis bereits tags zuvor als "heuchlerisch". Staatsrat Melly und seine Chefbeamten müssten nun angehört werden, fordert auch Pfammatter. "Erst dann kann ein Urteil gefällt werden. Die Abklärungen seien nicht umfassend passiert, so wie es sich für eine GPK gehöre." Der Vorstoss der SVP Unterwallis und der Linksallianz sei reine Politik gewesen. Mit der Meinung ist Pfammatter nicht alleine. In 13 Monaten sind die Grossrats- und Staatsratswahlen. "Selbst die Grünen haben sich geweigert, sich an solch politischen Geplänkel zu beteiligen." Und dennoch betonte der CVPO-Fraktionschef abermals: "In der Vergangenheit ist sicherlich nicht alles optimal verlaufen. Doch die Beteiligten bemühen sich, die Sache in den Griff zu kriegen. Dies wird jedoch ein Prozess über Jahrzehnte hin sein."

Die Meinungen gingen auch am letzten Sessionstag des Jahres stark auseinander. Auch Gilbert Truffer, Grossrat SP Oberwallis, hält nichts vom Vorstoss. "Welcher andere Staatsrat sollte diese Dienststelle übernehmen?" Jacques Melly solle nun die erforderlichen Lösungen bringen. Truffers Forderungen an die Arbeit der GPK: "Ich hoffe auf neue Erkenntnisse." Die Oberwalliser Bevölkerung erwarte nun zu Recht Antworten.

13. Dezember 2019, 17:45