Politik | Kommission des Grossen Rates empfiehlt Ablehnung
Walliser Kopfbedeckungs-Initiative im Gegenwind
Mit 7 zu 5. Die zuständige Kommission des Grossen Rates lehnt die SVP-Initiative ab (Symbolbild).
Foto: Keystone
Die Kommission für Erziehung, Bildung, Kultur und Sport (EBKS) des Grossen Rates hat die SVP-Initiative für ein Kopfbedeckungsverbot an Walliser Schulen geprüft. Sie empfiehlt dem Parlament eine Ablehnung.
Die Volksinitiative der UDCVR und der SVPO «Kopfbedeckungsverbot an Walliser Schulen» wurde am 22. Februar 2016 mit 4’329 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit dieser Initiative sei der Grosse Rat aufgefordert worden, eine Gesetzesgrundlage für ein Kopfbedeckungsverbot an den öffentlichen Schulen des Kantons auszuarbeiten, schreibt der Parlamentsdienst in einer Mitteilung.
Die thematische Kommission für Erziehung, Bildung, Kultur und Sport (EBKS) ist deshalb vom Büro des Grossen Rates beauftragt worden, dieses Geschäft zu prüfen und eine Vormeinung abzugeben. Sie ist am 19. Oktober 2017 zusammengetreten, um die Vertreter des Initiativkomitees und des Departements für Volkswirtschaft und Bildung (DVB) anzuhören.
Zulässigkeit bestätigt
Die Kommission EBKS habe dabei zwei Fragen geprüft: Ist die Initiative zulässig und falls ja, soll sie angenommen oder abgelehnt werden? Gestützt auf die Vormeinung der Justizkommission des Grossen Rates (JUKO), welche die Initiative für zulässig erklärt hatte, und unter Berücksichtigung der Beurteilung des Staatsrates hat eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder die Zulässigkeit bejaht.
Obwohl die Initiative allgemein formuliert sei und alle Formen der Kopfbedeckung betreffe, ziele sie in erster Linie auf das Tragen des Kopftuchs ab. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat sich dem Standpunkt des DVB angeschlossen, wonach das Tragen des islamischen Kopftuchs an den öffentlichen Schulen keine grösseren Probleme verursacht. Es gebe nur wenige Fälle und diese würden im Rahmen eines pragmatischen und lösungsorientierten Dialogs geregelt.
Im Dezember im Grossen Rat
Mit 7 Ja, 5 Nein und 0 Enthaltungen empfiehlt die Kommission EBKS dem Grossen Rat, der sich mit diesem Geschäft in der Dezembersession befassen wird, die Initiative «Kopfbedeckungsverbot an Walliser Schulen» zur Ablehnung. Lehnt der Grosse Rat die Initiative ab, unterbreitet er sie mit seiner Stellungnahme der Volksabstimmung.
pd / pmo
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Kommentare
Peter Fux, St. Niklaus VS - ↑12↓9
Gilt diese initiative auch für Saaser und Lötschentaler Frauen??? Auch in Visperterminen sieht man welche.
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