Piratenpartei Sektion Wallis
Nein zur Pädophilen-Initiative
Pädophilie Kind Missbrauch
Foto: Keystone
Die Piratenpartei Wallis spricht sich gegen die Volksinitiative zum «Schutz» gegen Pädophilie aus. Die nationale Initiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, weise zu viele Mängel auf.
Wie die Piratenpartei Wallis in einer Pressemitteilung darstellt, enthält die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» juristisch unklare Begriffe. Zudem sei sie in Bezug auf das Vergehen grob unvollständig und zwinge Gerichte, bei jeder Verurteilung zwingend ein lebenslanges Tätigkeitsverbot anzuordnen.
Ein derartiger Automatismus steht laut Piratenpartei in Widerspruch zur Bundesverfassung und dem im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Bereits heute hätten die Richter die Möglichkeit, einem Täter ein lebenslanges Tätigkeitsverbot zu erteilen, wenn dies verhältnismässig sei.
Alle strafrechtlichen Verbote kommen, heisst es weiter, erst zum Zug, wenn der Täter bereits eine Straftat begangen hat. Wer noch nie einschlägig verurteilt worden sind, ist weiterhin nicht erfasst. Darum muss laut Piratenpartei ein grosses Gewicht auf präventive Massnahmen gelegt werden. Dazu zählen die Sensibilisierung der Kinder, die Ausbildung der Betreuungspersonen und vor allem die Schaffung geeigneter Kontrollmechanismen in Schulen, Heimen und anderen Institutionen.
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Kommentare
MéLa - ↑0↓0
Ein Nein zur Initiative bedeutet kein Nein zum Schutz von Kindern, weil die Initiative defakto eben auch keinen Schutz bietet: Was ist das denn für ein Schutz, wenn er konsequent mindestens ein Opfer fordert bis er greifen kann? Unsere Rechtsprechung ist kann bereits Tätigkeitsverbote aussprechen; doch wichtig ist und bleibt die Prävention, nicht die Sanktion, wenn man wirklich Kinder schützen wil
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Tschikai - ↑0↓0
Unglaublich, musste den obenerw. Text nochmals lesen! Zu Mister Y. zur SVP: macht sie was Positives heisst es - eine lasche PR-Aktion und zur Abstimmung: es geht um unsere Kinder! Da geht es nicht nach dem Prinzip einmal ist keinmal oder die sogenannte Verhältnissmässigkeit! Solche Täter haben mit Kinder überhaupt nichts mehr verloren! Kinder haben alleroberste Priorität!!! Ohne wenn und aber!!!
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Kreu Z. - ↑0↓0
Wer interessiert sich schon über die Meinung dieser Piratenpartei! Liebe Redaktion von 1815 bitte verschont uns von solchen belanglosen Artikel.
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Mister Y - ↑0↓0
Die Meinung einer Randpartei dünkt mich ehrlich gesagt interessanter als die laschen PR-Aktion der Grossparteien, wie die heutige SVP-Muttertagsaktion (im Grunde nichts anderes als: Danke Frauen, sind einige von euch noch hinter dem Herd!).
Antiseeräuber - ↑0↓0
Genau deiner Meinung!!!