Vignetten-Referendum schadet dem Wallis
Staatsrat Freysinger: «Mir ist eine Panne passiert»
Oskar Freysinger: «Da muss ich jetzt wohl durch.» Archiv)
Foto: Keystone
Der neu gewählte Walliser Staatsrat macht einen ersten Rückzieher. Nach Kritik von Darbellay und Cina will er sich nicht mehr öffentlich gegen die Erhöhung der Autobahnvignette äussern.
Der neugewählte Walliser Staatsrat, amtierende Nationalrat und SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger tritt beim Kampf gegen die Preiserhöhung bei der Autobahnvignette als Aushängeschild in Erscheinung. Die Vignette soll künftig 100 statt wie heute 40 Franken kosten.
«Das ist Populismus pur», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay gegenüber dem «Sonntagsblick». «Und ein Spiel mit dem Feuer.» Offenbar habe Freysinger noch nicht realisiert, dass er als Staatsrat eine andere Aufgabe habe, als Oppositionspolitik für die SVP zu betreiben.
Das Wallis profitiert von den zusätzlichen Geldern der Vignettenpreis-Erhöhung. Mit den Mehreinnahmen sollen 376 Kilometer bestehende Strassen in Nationalstrassennetz aufgenommen werden. 50 der betroffenen Kilometer liegen im Wallis. So die Strecken Martinach–Grosser Sankt Bernhard und Gampel-Goppenstein. Der Bund will hier künftig für Betrieb, Unterhalt und Ausbau die Verantwortung übernehmen.
Staatsrat Jean-Michel Cina zeigt sich erstaunt über das Engagement seines zukünftigen Amtskollegen. «Es ist aber nicht an mir, die politischen Kapriolen des Herrn Freysinger zu kommentieren», lässt sich Cina im «Sonntagsblick» zitieren.
Auf die Vorwürfe angesprochen, krebst Freysinger zurück. «Mir ist eine Panne passiert. Ich hatte wohl zu viel um die Ohren und hätte diesem Referendumskomitee nicht beitreten sollen». Es sei ihm klar, dass der Kanton Wallis den höheren Vignetten-Preis befürworte.
Da die Unterschriftenbögen aber schon gedruckt seien, sei es für einen Austritt zu spät. «Da muss ich jetzt wohl durch». Immerhin: Er werde sich in einem möglichen Abstimmungskampf zurückhalten und sich nicht mehr öffentlich äussern.
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