Politik | Kleine Kammer nimmt Rieder-Motion an
Ständerat für Not-Umfahrungsstrasse bei Mitholz
Vom ehemaligen Munitionslager der Armee in Mitholz im Berner Oberland geht ein für die Bevölkerung nicht akzeptables Risiko aus, wie die am Montag publizierte Zweitbeurteilung des Bundesamtes für Umwelt bestätigt.
Foto: Keystone
Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, beim Munitionslager Mitholz im Berner Oberland eine Strasse zur Umfahrung des Gefahrengebiets zu erstellen. Er hat am Donnerstag eine Motion von CVP-Mann Beat Rieder angenommen.
Die kleine Kammer hiess den Vorstoss mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut, gegen den Willen des Bundesrates. Darüber muss noch der Nationalrat befinden.
Rieder will den Bundesrat beauftragen, die Strassenverbindung von Frutigen nach Kandersteg und ins Wallis mit der heutigen Kapazität dauerhaft sicherzustellen. Dies insbesondere für den Fall einer Explosion und während der Räumungsarbeiten.
Neue Strasse oder alternative Lösung
Dazu sei so rasch wie möglich eine zweispurige neue Strasse zur Umfahrung des Gefahrengebiets zu erstellen, heisst es im Motionstext. In der Diskussion zeigte sich Rieder auch mit gleichwertigen Alternativen einverstanden.
Ohne Massnahmen drohe ein Verkehrschaos und ökonomischer Schaden, sagte Rieder. Falls die Nord-Süd-Verbindung gekappt werde, sei mit Umfahrungsverkehr zu rechnen, der auch ökologisch nicht tragbar wäre.
Unterbrüche vermeiden
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga betonte, der Bund nehme die Situation sehr ernst. Die Arbeiten seien im Gang. In seiner Stellungnahme zum Vorstoss schrieb der Bundesrat, die Sicherheit für Strasse und Schiene sei ein zentrales Element bei den Plänen zur Räumung des Munitionslagers.
Das Bundesamt für Strassen prüfe, wie längere Unterbrüche der Strassenverbindung möglichst ausgeschlossen werden könnten. Zudem plane der Kanton Bern eine Notumfahrung, welche im Ereignisfall den Zugang nach Kandersteg und die Verbindung ins Wallis gewährleisten würde. Eine doppelspurige Ersatzstrasse erachte er nicht als notwendig, hielt der Bundesrat fest.
Räumung geplant
Die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe Mitholz hatte Ende September über den aktuellen Stand informiert. Das Projektteam empfiehlt verschiedene Varianten zur vertieften Prüfung, die alle eine vollständige oder teilweise Räumung des ehemaligen Munitionslagers der Armee zum Ziel haben.
Im Frühjahr 2020 wird sich die Bevölkerung zu den Varianten äussern können. 2018 waren Experten zum Schluss gekommen, dass ein höheres Risiko für Explosionen besteht als angenommen.
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