Politik | Kanton bestätigt Resultate der Verfassungsratswahlen
Verfassungsräte werden am 17. Dezember vereidigt
Grossratssaal. Der künftige Arbeitsplatz auch der Verfassungsräte.
Foto: WB/Andrea Soltermann
Die Mitglieder des Verfassungsrats werden am kommenden 17. Dezember zum ersten Mal zusammentreten, um im Grossratssaal unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten Bernard Oberholzer (Appel citoyen, Monthey) die konstituierende Session des Verfassungsrats abzuhalten.
Am Tag nach der Wahl der Verfassungsratsmitglieder hat das Zentralbüro, das von der Vize-Staatskanzlerin geleitet wird und sich namentlich aus einem Präfekten pro Wahlkreis und dem Chef der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten zusammensetzt, die Resultate der Verfassungsratswahlen zusammengefasst und die Verteilung der Sitze zwischen den Wahlkreisen und Unterwahlkreisen bestätigt. Dies teilte der Kanton am Montag mit.
Zudem wurde gemäss Mitteilung ein provisorisches Büro bestimmt, um die für den Amtsantritt des Verfassungsrats notwendigen Sitzungen zu planen.
Wie im vom Grossen Rat angenommenen Dekret vorgesehen, steht der Alterspräsident Bernard Oberholzer (Appel citoyen, Monthey) dem provisorischen Büro vor. Es setzt sich zudem aus sechs Stimmenzählern zusammen: Gerhard Schmid (CVP, Mörel-Filet), Romano Amacker (SVPO und freie Wähler, Eischoll), Edmond Perruchoud (UDC & Union des citoyens, Chalais), Léa Rouiller Dessimoz (Les Verts et citoyens, Conthey), Cilette Cretton (Appel citoyen, Martigny) und Alain Dubosson (UDC & Union des citoyens, Troistorrents). Als Stimmenzähler ernannt werden die ältesten Gewählten (nach dem Alterspräsidenten) und die jüngsten Gewählten ihrer jeweiligen verfassungsmässigen Region.
Die konstituierende Session wird vom Alterspräsidenten geleitet. An diesem ersten Tag validiert der Verfassungsrat zunächst die Mandate der Gewählten und schreitet dann zu ihrer Vereidigung. Anschliessend ernennt er den Präsidenten und die zwölf Mitglieder des Übergangsbüros, das die vorbereitenden Massnahmen im Hinblick auf die Arbeiten des Verfassungsrats trifft.
Das Übergangsbüro bleibt in Funktion, bis der Verfassungsrat sein Organisationsreglement annimmt und seine Organe bestimmt. Bis zur Ernennung des Generalsekretariats steht die Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten für die Führung des Sekretariats des Verfassungsrats zur Verfügung.
pd/msu
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