World Nature Forum | Sanierungs-Entscheid der Natischer Urversammlung ist rechtens
Staatsrat lehnt Beschwerde ab
Zwischenetappe. Der Entscheid der Urversammlung ist laut Staatsratsentscheid rechtens.
Foto: Walliser Bote
Ein Rekurs bezweifelte die Zuständigkeit der Urversammlung zur Rettung des in Schieflage geratenen World Nature Forum WNF. Nun hat der Staatsrat die Beschwerde abgewiesen.
Mehrere Personen aus zumeist linken Kreisen hatten gegen den Beschluss der Natischer Urversammlung bezüglich der WNF-Umstrukturierung Beschwerde eingereicht. Diese wurde aber vom Staatsrat abgewiesen, wie die Gemeindekanzlei von Naters in einer Mitteilung schreibt. Das Vorgehen des Gemeinderats sowie der Urversammlung entspreche den gesetzlichen Bestimmungen und sei rechtens.
An der Urversammlung vom vergangenen Mai zeigten sich die anwesenden Stimmbürger mit 303:65 klar einverstanden mit dem Antrag des Gemeinderats, den Aktienkapital-Anteil der Gemeinde von 800'000 Franken an der überschuldeten WNF AG als Anlagewert in eine neu zu gründende Stiftung zu überführen. Mit dem Startkapital für die damalige AG-Gründung sowie einem einstigen A-fonds-perdu-Beitrag von einer Million Franken zugunsten des WNF ging es insgesamt um 1,95 Millionen Franken an Gemeindegelder.
Die Rekurenten stellten sich hingegen auf den Standpunkt, die Urversammlung habe nicht einzig über die 800'000 Franken Aktienkapital abgestimmt, sondern letzlich über die dadurch indirekt ermöglichte Kaufverpflichtung des Gebäudes für insgesamt sechs Mio. Franken.
Den Beschwerdeführern bleibt die Möglichkeit, den Fall ans Gericht weiterzuziehen; was die Umsetzung des Sanierungskonzeptes verzögern würde.
dab
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