Kolumne | Diese Woche zum Thema:

Rieder gegen China statt gegen harten Franken

Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben in der Rhonezeitung.
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Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben in der Rhonezeitung.
Foto: Walliser Bote

Quelle: RZ 0

Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und Schriftsteller Oskar Freysinger im Wortgefecht.

Peter Bodenmann, ehemaliger SP-Schweiz-Präsident und Hotelier

Ab und zu lohnt es sich, die Sonntagszeitungen zu lesen. Selbst die weit nach rechts gerutschte «Schweiz am Wochenende»: «Ich habe mehr Vertrauen in einen chinesischen Unternehmer als in einen amerikanischen Hedgefonds… Wenn sich unsere Politiker wirklich verdient machen wollen für unsere Firmen, dann kämpfen sie mit uns gegen den massiv überbewerteten Franken.»

Von wem stammen diese Sätze? Von niemand anderem als vom Unternehmer Nick Hayek. Unser Ständerat Beat Rieder macht genau das Gegenteil: Er jagt Chinesen, Wölfe und Bären. Und macht nichts gegen die amerikanischen Heuschrecken, die die Lonza filetieren wollen und werden. So wie dies einst Christoph Blocher und Martin Ebner mit dem Alusuisse-Konzern gemacht haben.

Nicht genug: Beat Rieder schweigt als Präsident der Walliser Tourismuskammer pflichtwidrig gegen den schon wieder zu harten Schweizer Franken.

Von 100 Lohnabhängigen, die mit 58 Jahren ihren Job verlieren, finden 50 keine neue Arbeitsstelle. Sie werden ausgesteuert und tauchen in der Schweizer Arbeitslosigkeit-Statistik nicht mehr auf. Wohl aber in der Erwerbslosenstatistik der OECD.

Der Bundesrat will dieses Problem mit einer Übergangsrente entschärfen. Die SVP ist dagegen. Der Bundesrat will das AHV-Alter für Männer nicht erhöhen. Dies im Gegensatz zu SVP-Frontmann Ueli Maurer.

Warum läuft die Schweizer Wirtschaft nicht mehr rund? Der wichtigste Grund ist, wie Nick Hayek richtig feststellt, der schon wieder zu harte Franken. Der Franken ist ein Spielball der Währungsspekulanten, weil die Nationalbank den erfolgreichen Mindestkurs aufgegeben hat. Das Wallis ist ein Tourismus- und Industriekanton. Deshalb sind wir von den Fehlentscheiden der Nationalbank härter betroffen als andere Regionen der Schweiz.

Im Kampf gegen den zu harten Franken müsste sich die Walliser Politik mit Unternehmern wie Nick Hayek verbünden. Gefordert wäre vorab Beat Rieder. Unsere Bundesrätin, unser Staatsrat, unsere in der Sonntagspresse superschwach benoteten National- und Ständeräte – Schlusslicht Franz Ruppen auf Platz 132 – bleiben stumm wie tote Fische. Alles genau gleich wie schon in der Ära Cina-Tornay-Freysinger.

Stattdessen läuft der von den Amerikanern ferngesteuerte Beat Rieder gegen die Chinesen Sturm. Dazu Nick Hayek: «So ein Quatsch. Nach der gleichen Logik müsste die Politik, wenn schon, zuerst gegen Hedgefonds vorgehen.» Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Warten wir ab.


Oskar Freysinger, ehemaliger SVP-Staatsrat und Schriftsteller

Da das Thema des harten Frankens in der RZ-Kolumne vom 10. Januar schon eingehend behandelt wurde, werde ich mich lediglich dem ersten Teil der vorgeschlagenen Thematik widmen.

Es gibt im Grunde zwei Arten von Politikern: solche mit Werten, wie Beat Rieder, und solche mit Inte-
ressen, wie Bodenmann. Dass Rieders neuster Vorstoss in Bern Letzterem sauer aufstösst, ist verständlich, ist doch Bodenmann für die Menschenrechtsbilanz seiner kommunistischen Gesinnungsbrüder in China blind, wenn es ums grosse Geld und die Zerstörung der demokratischen Rechtsstaaten geht.

Rieders vom Ständerat gutgeheissener Vorstoss schlägt zu Recht die Schaffung einer Kontrollinstanz vor, welche die Übernahme von sensiblen Schweizer Unternehmen durch ausländische Staatskonzerne einer Überprüfung unterziehen soll. Eine solche Instanz besteht in allen westlichen Industrieländern sowie in der EU, seitdem der staatlich gelenkte chinesische Kapitalismus und gewisse arabische Erdölmonarchien den halben Planeten aufkaufen, um das Know-how der westlichen Welt unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Verschärfung in den Anliegerstaaten hat die Schweiz als «weisser Fleck» besonders verwundbar gemacht.

Tatsächlich erlaubt unsere liberale Börsengesetzgebung fremden Staatsbetrieben – auch ohne die Gewährung von Gegenrecht – die unkontrollierte Übernahme eines 40-Milliarden-Unternehmens wie Syngenta, baut aber jede Menge Hürden auf, wenn jemand wie Xi Jinping in den Voralpen ein Grundstück erwerben will. Paradoxer gehts nicht!

Mit der Übernahme eines Betriebs gehen jedoch nicht nur die Arbeitsplätze und Liegenschaften, sondern auch die Patente, die Forschung und letztendlich der Standort in den Besitz fremdstaatlich kontrollierter Unternehmen über. Die übernommene Firma wird dadurch dem freien Markt entzogen und schlussendlich staatlich gelenkt oder gar verstaatlicht. Mit den Milliarden, die wir in Forschung und Bildung werfen, werden ausländische staatlich kontrollierte Grosskonzerne subventioniert, was zusammen mit der Verlagerung der Entscheidungszentren ins Ausland die Wettbewerbsfähigkeit des einheimischen Wirtschaftsstandorts schwächt!

Bei der Übernahme eines Unternehmens, das für Sicherheitsbelange der schweizerischen Landesverteidigung arbeitet, ergibt sich zudem eine potenzielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Darum sollten gewisse Übernahmen, wenn genehmigt, zumindest mit Auflagen versehen werden, damit die Nationalinteressen nicht tangiert werden.

Rieder hats erfasst. Bodenmann stellt sich blind.

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