Was ist los im Visper Gemeinderat? Gemeinderäte greifen sich verbal in der Öffentlichkeit an, vom Kollegialitätsprinzip scheint nicht mehr viel übrig.

SVP-Gemeinderat Michael Kreuzer droht Polizeichef Bruno Romano mit einer disziplinarischen Massnahme wegen Amtsgeheimnisverletzung. CVP-Gemeinderat Marc Wyssen wirft seinem Ratkollegen Kreuzer vor, seine Arbeit nicht gemacht zu haben und CSP-Kollege Rolet Gruber hält seinem Ratskollegen vor, keine Ahnung von den Dossiers zu haben. Das alles in aller Öffentlichkeit, auf Facebook und in Leserbriefen.

Ratkollegen greifen einander an
Grundsätzlich ist gegen etwas Wahlkampf bei den Gemeinderatswahlen ja nichts einzuwenden. In vielen anderen Gemeinden ist der Kampf um die Sitze nur eine kleines Nebengeräusch, von inhaltlichen Diskussionen über die künftige Ausrichtung der kommunalen Politik kann man nur träumen. Das betrifft nicht nur die kleinen Gemeinden, auch in Brig-Glis oder Zermatt setzen die Parteien mehr oder weniger auf abgedroschene Slogans auf den obligaten Plakaten und dürftig besuchte Standaktionen. Anders im Lonzastädtchen. Hier entzündet sich der Wahlkampf vor allem am Thema Sicherheit. Im Grunde geht es um einen Streit zwischen CSP und SVP, wer mehr für die Sicherheit in Visp getan hat und in Zukunft noch tun wird. Landesweit wird dieses Thema traditionell von der SVP stark bewirtschaftet. So sah wohl auch SVP-Gemeinderat ­Michael Kreuzer hier die Chance, ein paar Pluspunkte zu sammeln. Auch Facebook postete Kreuzer darum einige Vorschläge, wie die Sicherheit in Visp zu verbessern sei, unter anderem schlug er die Anschaffung eines Drogenspürhundes vor. Naturgemäss löste der Post Reaktionen aus. Bekanntlich äusserte sich der Visper Polizeichef, Bruno Romano, zu Kreuzers Ideen. Dieser wiederum sah darin eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung und tat dies auch öffentlich kund (mehrere Oberwalliser Medien berichteten darüber). Doch Kreuzers Post ging auch an einigen seiner Ratskollegen nicht spurlos vorbei. CVP-Gemeinderat Marc Wyssen (er tritt nicht mehr zur Wahl an) schrieb zu Kreuzers Vorschlägen: «Michi, das alles ist dir in den letzten vier Jahren im Gemeinderat nicht in den Sinn gekommen? Ich erinnere mich nicht daran, dass die SVP auch nur einen Antrag in diese Richtung hin eingebracht hat. Und als Vize im Ressort Sicherheit hättest du ja die Möglichkeit gehabt und es wäre auch deine Pflicht gewesen, dies zu tun.» Auch CSP-Gemeinderat Rolet Gruber (er tritt nochmals zur Wahl an) gab Kreuzer Antwort und schrieb: «Schade Michael, dass du nicht weisst, was in deiner Kommission abgeht!» In unzähligen Leserbriefen im «Walliser Boten» wurde das Thema zusätzlich breitgetreten. So mischte sich auch Christoph Föhn, ein weiterer amtierender Visper Gemeinderat, in die Diskussion öffentlich mit ein. Zwar nicht namentlich, jedoch war der entsprechende Leserbrief, in dem das Ressort von Kreuzer als Wohlfühloase bezeichnet wurde, von der FDP Visp/Eyholz unterschrieben, deren Präsident Föhn ist.

Eher die Ausnahme
Als neutraler Beobachter dieses politischen Hickhacks mag man geneigt sein zu denken: «Nun, so ist er halt, der Wahlkampf.» Doch stellen diese öffentlichen und ziemlich persönlichen Angriffe amtierender Gemeinderäte aufeinander einen gewissen Tabubruch dar. Denn grundsätzlich gibt es keinen Trend, dass Wahlkämpfe auf kommunaler Ebene mit grösserer Intensität geführt werden als früher, im Gegenteil. «Wir stellen landesweit eher fest, dass es immer weniger Wahlkämpfe im eigentlichen Sinne gibt», sagt Andreas Ladner, Politologe an der Universität Lausanne. «Allerdings wurden und werden im Wallis politische Debatten immer etwas intensiver geführt, als es vielleicht in anderen Teilen des Landes der Fall ist.» Im Fall des Visper Wahlkampfs sieht der Experte für Kommunalpolitik derweil auch den Versuch der alteingesessenen Parteien, die alten Kräfteverhältnisse wiederherzustellen. «Wenn jemand von einer ‹neuen› Partei in einen Gemeinderat gewählt wird, sorgt dies immer für eine gewisse Irritation bei den etablierten Parteien. Es kann vorkommen, dass daher bei den nächsten Wahlen versucht wird, diesen Umstand zu ‹korrigieren›.» Wichtig sei, so Politologe Ladner, dass man nach den Wahlen einen Schnitt machen könne, damit der Rat sich wieder vollumfänglich seinen Aufgaben mit einem gewissen Kollegialitätsprinzip widmen könne. «Der Wahlkampf muss nach den Wahlen enden, sonst wird die Arbeit schwer», sagt Ladner.

«Wahlkampf ist Wahlkampf»
Und was sagt der amtierende Visper Gemeindepräsident zum öffentlichen Schlagabtausch seiner Ratskollegen? «Wahlkampf ist Wahlkampf, da kann es schon einmal zur Sache gehen», hält Niklaus Furger fest. «Sobald die Wahlen vorbei sind, muss der neu gewählte Rat aber wieder als Einheit agieren und die Sachpolitik in den Vordergrund stellen.» Sollte er als Präsident wiedergewählt werden, werde er sich – wie bisher – dafür einsetzen. «Leider besteht immer die Gefahr, dass bei intensiv geführten Wahlkämpfen Geschirr zerbrochen wird. Der Gemeinderat hat aber schlussendlich vom Volk den klaren Auftrag, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam und lösungsorientiert anzugehen sowie die Gemeinde optimal zu verwalten und in die Zukunft zu führen», so Furger.