Zunahme von Einbürgerungsgesuchen in der Westschweiz
Auch im Wallis mehr Einbürgerungsgesuche
CH-Pass: In der Westschweiz nehmen die Einbürgerungsgesuche zu
Foto: Keystone
Die Zustimmung zur Einwanderungsinitiative der SVP vor knapp drei Wochen hat vorab in der Westschweiz eine Zunahme von Einbürgerungsgesuchen ausgelöst. In der Deutschschweiz dagegen stellten die Behörden keine vergleichbare Entwicklung fest, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur sda vom Donnerstag ergab.
Im Kanton Waadt ist die Zunahme der Einbürgerungsgesuche signifikant, wie Steve Maucci, Chef des kantonalen Amtes für Bevölkerung, zu Presseberichten sagte. Von Jahresbeginn bis zum 9. Februar seien pro Tag durchschnittlich 15,8 Dossiers registriert worden. Nach der Abstimmung bis zum 25. Februar sei die Zahl auf 23,3 pro Tag angestiegen.
«Wir haben bereits am Tag nach der Abstimmung eine gewisse Unsicherheit festgestellt, obwohl die Volksabstimmung nichts mit der Einbürgerung zu tun hat», sagte Maucci weiter. Viele ausländische Staatsangehörige, insbesondere aus Deutschland und Frankreich, hätten sich nach den Voraussetzungen für eine Einbürgerung erkundigt. Maucci vermutet allerdings, dass die Revision des Einbürgerungsgesetzes, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, die Menschen dazu bewogen hat, Informationen einzuholen. Im Kanton Wallis scheint sich die Debatte über das Einbürgerungsgesetz ebenfalls in einer Zunahme der Anfragen niederzuschlagen.
Sorgen bei ausländischer Bevölkerung
Im Kanton Jura hat das für die Einbürgerungen zuständige Amt eine Besorgnis bei der ausländischen Bevölkerung festgestellt. Seit der Abstimmung sei eine deutliche Zunahme der Gesuche und der Anfragen sowie der Bestellung von Unterlagen festzustellen. Die Entwicklung lasse sich aber nicht beziffern. Betroffen seien offenbar vor allem Inhaber einer Niederlassungsbewilligung C, die Angst davor hätten, im Nachgang zur Abstimmung die Schweiz verlassen zu müssen, hiess es beim Einbürgerungsbüro.
Im Kanton Freiburg wurde festgestellt, dass im Nachgang zur Volksabstimmung häufiger Auskünfte eingeholt wurden. Die Leute seien in Sorge darüber, ob sie die Schweiz verlassen müssten, sagte der zuständige Dienstchef Jean-Pierre Coussa. Im Kanton Genf dagegen wurde bislang keine Zunahme der Einbürgerungsgesuche festgestellt. Aber die Zahl von ausländischen Staatsangehörigen, welche die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllten, sei klar am Ansteigen, hiess es beim kantonalen Bevölkerungsamt.
Seit der Annahme der Initiative gebe es immer mehr ausländische Staatsangehörige, die sich an den Schaltern oder brieflich nach den Dokumenten erkundigen, die für die Einreichung eines Einbürgerungsgesuchs notwendig seien. Es könnte durchaus zu einem «Bumerang» für die Initianten kommen, wenn in den nächsten Monaten oder bis zum Jahresende die Zahl der Einbürgerungsgesuche signifikant ansteigen würde, hiess es weiter.
Wenig Auswirkungen in der Deutschschweiz
In der Deutschschweiz wurde keine vergleichbare Entwicklung festgestellt. In der Stadt Zürich beispielsweise wurde zwar eine erhöhte Nachfrage zur Einbürgerung festgestellt, allerdings bereits seit Jahresbeginn. Gemäss Stadtkanzlei dürfte dafür eine per 1. Januar in Kraft getretene neue Richtlinie verantwortlich sein. Im Ausland geborene Bewerber müssen demnach nur noch zwei Jahre in der Stadt gewohnt haben. Bislang waren es sechs Jahre gewesen.
Im Kanton Zürich gab es keine erhöhte Nachfrage. In der Stadt St. Gallen wurden ebenfalls bereits seit Anfang Jahr mehr Formulare bestellt, die an einbürgerungsinteressierte Ausländer abgegeben werden. Dabei handle es sich vor allem um in der Stadt lebende Italiener und Spanier, wie Stephan Wenger, Leiter des Einwohneramtes, sagte. Das könne einerseits mit der Zuwanderungsinitiative zu tun haben, anderseits aber auch mit der Tatsache, dass in der Stadt das italienische Konsulat geschlossen worden sei.
Basel: Aktive Information
Keine Veränderungen festgestellt hat der Kanton Basel-Stadt. Bislang liegt die Zahl der Einbürgerungsgesuche in diesem Jahr sogar unter dem Durchschnitt des letztens Jahres. Es gebe auch nicht mehr Anrufe zum Thema. Allerdings seien 2013 im Kanton alle von der Aufenthaltsdauer her für eine Einbürgerung in Frage kommenden ausländischen Staatsangehörigen aktiv von den Behörden mit Informationen bedient worden. Als Folge dieser aktiven Informationspolitik sei eine leichte Zunahme zu verzeichnen gewesen.
Auch im Kanton Graubünden ist die Zahl der Anfragen von Interessierten nicht angestiegen, die sich über die Bedingungen für die Einbürgerung informieren wollten, wie Jon Peider Arquint, Abteilungsleiter beim kantonalen Amt für Migration und Zivilrecht, sagte.
Bern: Ab zum Test
In der Stadt Bern gab es ebenfalls keine Zunahme, wie der für Einbürgerungen zuständige Dienst der Stadtverwaltung bekannt gab. Im Kanton sei seit Anfang Jahr eine neue Einbürgerungsverordnung in Kraft gesetzt worden. Sie verlangt von Einbürgerungswilligen, dass sie einen Test ablegen. Der erste Test dieser Art hat erst am 17. Februar stattgefunden. «Die Leute hatten also noch gar keine Gelegenheit, Einbürgerungsgesuche einzureichen», sagte die Leiterin des Dienstes. Nach der Abstimmung habe sie eine leichte Zunahme der telefonischen Anfragen festgestellt von Menschen, die beispielsweise wissen wollten, ob sie nun die Schweiz verlassen müssten.
«Nicht mehr Anfragen als üblich», lautete auch die Antwort der zuständigen Verwaltungsstellen in den Städten Aarau und Baden. Auch im Kanton Tessin wurde keine Zunahme der Gesuche oder von Informationssuchenden festgestellt, wie der Leiter des zuständigen Amtes, Attilio Cometta, nach Rücksprache mit einzelnen kleinen Gemeinden sagte. Das Gleiche gilt auch für den Kanton Schaffhausen.
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