Gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer
Berggemeinden setzen Steuergelder für Abstimmungskampagne ein
Zermatt setzt Steuergelder zum Erhalt der Pauschalbesteuerung ein.
Foto: zvg
Für die Kampagne gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben verschiedene Berggemeinden insgesamt mehr als eine Viertelmillion Franken an ein privates Abstimmungskomitee gezahlt. Zu den Gebern gehören auch Zermatt und die Gemeinden der Region Crans Montana. Der Einsatz von öffentlichen Geldern für den Abstimmungskampf wird kritisiert.
Für die Abstimmungskampagne gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben Berggemeinden insgesamt mindestens 270'000 Franken bezahlt. Nobelorte wie Zermatt, St. Moritz und Gstaad (Saanen) spendeten alleine mehrere zehntausend Franken. Gemäss Recherchen der «SonntagsZeitung» würden allein aus dem Wallis 165'000 Franken stammen. Eingesetzt werden dazu auch Steuergelder.
Der Einsatz von öffentlichen Geldern für Abstimmungskämpfe und für politische Demonstrationen sei grenzwertig, heisst es weiter. Wenn Gemeinden wie St. Moritz, Gstaad-Saanen und Zermatt im Abstimmungskampf Zehntausende von Franken einem privaten Komitee überweisen, ohne dort Einsitz zu nehmen und ohne mitzuentscheiden, wie die Steuergelder verwendet werden, sei dies klar verfassungswidrig, sagt Staatsrechtler Andreas Auer.
«Die Abstimmung wir im Unterland gewonnen, nicht bei uns», so Vincent Riesen, Sekretär der Walliser Sektion IG Arbeitsplätze im Berggebiet. Deshalb sei es richtig, das Geld der betroffenen Gemeinden für die nationale Kampagne zu verwenden. Die Gegner der Initiative berufen sich ferner auf ein Bundesgerichtsurteil, das eine Beteiligung von Gemeinden an Abstimmungskämpfen als legitim bezeichnet, wenn sie direkt betroffen sind.
Er gehe davon aus, dass die Gemeinden auf einer rechtlichen Grundlage gehandelt hätten, sagt Christophe Darbellay gegenüber der «SonntagsZeitung». Zu seinem Engagegement erklärt Darbellay: «Für die Bergregionen stehen Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Randregionen sind auf die Solidarität der wirtschaftsstarken Zentren angewiesen».
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Kommentare
lama - ↑0↓0
ist die Zensur wieder am werk?
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Oskar Frey - ↑0↓0
Öffentliches Geld darf nicht für Propaganda verwendet werden. Wir leben in einer Alpen-, aber nicht in einer Bananenrepublik...
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lama - ↑0↓0
Noch mehr spenden wir brauchen die Pauschalbesteuerung , möchte wissen wie viel öffentlich Gelder die Befürworter im Köcher haben ,aber von denen spricht wahrscheinlich niemand denn es sind Grüetzini.
Falsche Quelle - ↑0↓0
"Gemäss Recherchen der «SonntagsZeitung» würden allein aus dem Wallis 165'000 Franken stammen. Eingesetzt werden dazu auch Steuergelder."
Die Quelle ist falsch! Die Meldung stammt vom Bundeshausradio, rro hat dann die Recherchen zum Wallis gemacht. Und das war bereits vor Tagen... Die Sonntagszeitung nennt rro als Quelle. Warum bleibt nicht auch 1815 fair?
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