Steuerstreit
Christophe Darbellay: «Die FDP ist feige»
CVP-Präsident Christophe Darbellay wirft der FDP Feigheit vor. (Archiv)
Foto: Keystone
Die amerikanische Justiz will keine Einmischung der Politik im Steuerdeal. Scheitert dieser, steigt die Gefahr für die ZKB. Die FDP hingegen will das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen. Aus diesem Grund wirft CVP-Präsident Christophe Darbellay der Partei Feigheit vor.
Der Bundesrat hält auf Wunsch der US-Justizbehörden die Details zum Bankendeal geheim, bis die eidgenössischen Räte in der Juni-Session die rechtlichen Grundlagen für eine Lösung des Steuerstreits geschaffen haben.
Das sorgt bei Parlamentariern, die ab morgen Montag das Geschäft behandeln, für Verärgerung. «Wir wollen mehr Fakten», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay zur «NZZ am Sonntag».
Es wurden Informationen bekannt, die das umstrittene Vorgehen Washingtons erhellen. So gilt das Programm, mit dem die Banken ihre Altlasten in den USA bereinigen können, nur für 120 Tage. In dieser Zeit müssen sie die von der US-Justiz geforderten Daten übermittelt sowie eine Busse ausgehandelt haben.
Den Amerikanern sei der Geduldsfaden gerissen, sagen Vertreter aus der Finanzbranche. Nach fünf Jahren Verhandlungen mit der Schweiz wollten sie jetzt die Verfolgung von Steuersündern sowie beteiligten Banken rasch vorantreiben, ohne Einmischung der Politik.
Christophe Darbellay kann das Angebot der Amerikaner, mit dessen Hilfe die Schweizer Banken ihre Altlasten jenseits des Atlantiks begleichen sollen, mit dem heutigen Wissensstand nicht annehmen.
Im Interview mit der «NZZ am Sonntag» wirft er der FDP fehlendes Verantwortungsbewusstsein vor. Diese fordert nämlich, das Geschäft sei an den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser anstelle des Parlaments die Verantwortung übernimmt. «Von dieser Lösung halte ich wirklich nichts. Die FDP will keine Verantwortung übernehmen, sich die Hände nicht schmutzig machen. Das finde ich feige.»
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