Abstimmung | Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen

CSPO empfiehlt dreimal Ja

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Damian Jerjen, Chef der Dienststelle für Raumentwicklung,referierte über das Ausführungsgesetz zur RPL.
*Foto: zvg*

Quelle: 1815.ch 20.01.17 1

Anlässlich einer gut besuchten Sitzung des Parteirats der CSPO wurde für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar 2017 für alle Vorlagen die Ja-Parole gefasst. Auch die kommenden Wahlen waren Thema.

Die Versammlung sprach sich zweimal einstimmig für die Ja-Parole aus, derweil die Unternehmenssteuerreform III kontrovers diskutiert wurde. Die CSPO empfiehlt aber den Wählerinnen und Wählern ein Ja einzulegen, wie sie in einer Mitteilung informiert. Fest stehe, dass die CSPO-Fraktion im Kantonsparlament dafür eintreten werde, dass der Kanton seinen Haushalt im Griff hat und Steuerausfälle in den Gemeinden kompensiert werden.

Im Anschluss an die Parolenfassung informierte Damian Jerjen, Chef der Dienststelle für Raumentwicklung über das Ausführungsgesetz zur Raumplanung, über welches das Walliser Stimmvolk am 21. Mai abstimmt. «Es ist wichtig, dass wir zwischen diesem Gesetz und jenem aus Bundesbern unterscheiden», betonte Jerjen bei seinen Ausführungen.

Auch die kommenden Staatsrat- und Grossratswahlen standen im Fokus. Parteipräsident Alex Schwestermann zeigte sich zuversichtlich, dass das starke Trio Melly, Darbellay und Schmidt den Sprung in den Staatsrat schaffen wird. Wichtig sei nun, dass die Oberwalliser C-Parteien geschlossen hinter dem Trio stehen. Auch für die Grossratswahlen ist die Partei zuversichtlich, zumal man in allen Bezirken gut aufgestellt sei.

pd / pmo

20. Januar 2017, 09:37