Freier Personenverkehr
CVP auf SVP-Linie?
Die Schweiz bleibt als Einwanderungsland attraktiv ein Problem für SVP und CVP.
Foto: Keystone
Die CVP fordert die Einführung einer «dauerhaften» Ventilklausel. Sie sei kompatibel mit EU-Recht. BFM-Direktor Mario Gattiker stellt die Partei deshalb auf eine Stufe mit der SVP und gibt zu bedenken, dass die Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden müsste. CVP-Präsident Christophe Darbellay wiegelt ab.
Die EU müsste lediglich einer Verlängerung eines bereits bestehenden Ventils zustimmen, so die Partei. BFM-Direktor (Bundesamt für Migration) Mario Gattiker widerspricht im «SonntagsBlick»: Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) müsste neu verhandelt werden.
«Das FZA enthält eine allgemeine Schutzklausel für den Fall, dass es in der Schweiz aufgrund der Zuwanderung zu schweren Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt kommt.» In diesem Fall wären Begrenzungsmassnahmen möglich. Das sei aber in der Schweiz nicht der Fall, so Gattiker.
Er stellt die CVP auf eine Stufe mit der SVP, die mit ihrer Masseneinwanderungs-Initiative wieder Kontingente für Ausländer einführen will. «In beiden Fällen wäre die Konsequenz, dass die Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden müsste.»
Nach der SVP stellt mit der CVP eine zweite Partei das heutige FZA in Frage. Wie die EU auf Forderungen nach Neuverhandlungen reagieren würde, ist offen. Möglich ist, dass mit einer Infragestellung des FZA das ganze bilaterale Vertragswerk zu wackeln beginnt.
CVP-Präsident Christophe Darbellay schätzt die Konsequenzen weniger drastisch ein: «In den letzten Jahren wurde der Vertrag mehrfach neu ausgehandelt und angepasst – etwa bei der Erweiterung auf neue EU-Länder. Jedes Mal auf Wunsch der EU.»
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