CVP-Regierungsräte kämpfen gegen Familien-Initiative ihrer Partei
Darbellay unter Beschuss der CVP-Säckelmeister
CVP-Parteipräsident Darbellay (Archiv)
Foto: Keystone
Am 8. März stimmen die Bürger über die Initiative «Familie stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» ab. Die Parteispitze um Christophe Darbellay steht geschlossen hinter dem Anliegen.
«Es gibt kein vernünftiges Argument gegen unsere Initiative», sagt Darbellay im «SonntagsBlick». Doch jetzt kommt der CVP-Präsident unter Beschuss – und zwar ausgerechnet aus seinen eigenen Reihen. Von den elf kantonalen CVP-Säckelmeistern unterstützt kein einziger das Anliegen der eigenen Partei. Der Aargauer Landammann Roland Brogli bringt die Skepsis auf den Punkt: «Den Kosten für Kinder wird mit dem Kinderabzug, dem Abzug für Versicherungsprämien und dem Kinderbetreuungsabzug bereits gebührend Rechnung getragen.»
Zudem hat Brogli wie andere Finanzdirektoren Angst vor Steuerausfällen. Bei einem Ja rechnet der Aargau mit Mindereinnahmen von 60 Millionen Franken. «Das ist für den Aargau und die Gemeinden in den kommenden Jahren nicht verkraftbar», sagt der CVP-Politiker.
Darbellay versucht zu beschwichtigen: «Solche Konflikte von institutionellen Verantwortlichkeiten mit Parteipositionen gibt es bei jeder Partei, bei jeder Abstimmung – sie sind in unserem politischen System völlig normal.» Überbewerten dürfe man diese nicht.
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Kommentare
Joggo - ↑0↓0
Es ist ein typisches Wahlkampfthema, doch nützen wird es der CVP nicht. Wallis- und schweizweit sind Verluste bei den nationalen Wahlen vom 18. Oktober sicher.
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