Raumplanung | SP Oberwallis gibt Abstimmungsparolen bekannt
Ein Nein zum Raumplanungsgesetz
Wohnsiedlungen im Rhonetal (Archivbild von Naters).
Foto: RZ
Die SPO spricht sich gegen das kantonale Raumplanungsgesetz (RPG) aus. Bei der eidgenössischen Vorlage zum neuen Energiegesetz hingegen gibt die Partei grünes Licht. Die Vorlagen kommen am 21. Mai vors Stimmvolk.
Es gehe bei den Rückzonungen um mindestens drei Milliarden Franken, unterstreicht die SPO in einer Mitteilung. Die konkrete Umsetzung des kantonalen Raumplanungsgesetzes werde zu viel Streit führen. Hierbei benennt die Partei gleich mehrere mögliche Konflikte. «Bei einer Erbteilung bekam eines der Kinder eine noch nicht überbaute Parzelle. Diese wird ausgezont. Gemeinde und Kanton haben kein Geld, um etwas zu entschädigen. Es kommt zum Krach in der Familie», lautet ein Beispiel der SPO.
Man ist zudem überzeugt, dass bei der Umsetzung der Rückzonungen auch die Gemeinderäte und –präsidenten stark unter Beschuss geraten werden. «Wer lässt sich schon gerne von den Gemeindeobrigen enteignen», fragt die SPO. Grundsätzlich stehe die Partei zwar hinter den Zielen der Raumplanung, haushälterisch mit dem Boden umzugehen und die Besiedlung zu steuern. Allerdings müsse das kantonale Raumplanungsgesetz verbessert werden.
Die SP Oberwallis habe hierfür einen vernünftigen Vorschlag gemacht, der jedoch seinerzeit vom Staatsrat und von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt worden sei, heisst es weiter. Nach dem Modell der SP hätten Gemeinden, die kein Geld für Rückzonungen zur Verfügung haben, ein neues Instrument erhalten sollen. Dabei wären alle nicht überbauten Parzellen Gebiet für Gebiet zusammengelegt worden und die bisherigen Eigentümer wären Mitbesitzer geworden.
Ja zum neuen Energie-Gesetz
Auch mit der eidgenössischen Vorlage zum Energiegesetz hat sich der Vorstand der SP Oberwallis auseinandergesetzt. Das neue Energiegesetz, das die Energiestrategie 2050 beinhaltet, sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vor. Das sei erfreulich, auch wenn der Ausstieg zügiger umgesetzt werden sollte, betont die SPO. Gleichzeitig wolle die Vorlage die neuen erneuerbaren Energien fördern. Kein Kanton verfüge in Sachen Sonnen- und Windenergie über mehr Potential. Ein Potential, das vermehrt genutzt werden müsse.
«Wenn wir auf neue erneuerbare Energien setzen, machen wir uns vom Ausland unabhängiger. Und wir schaffen Arbeit für unser hiesiges Gewerbe. Schon heute boomen auch bei uns im Oberwallis Firmen, die voll auf Photovoltaik setzen. Das ist sehr erfreulich», heisst es weiter. Der höchstgelegene Windpark Europas auf dem Gries zeige überdies, dass auch die Windenergie Potential habe. Die grossen Wasserkraftwerke könnten gemäss zudem eine Marktprämie von maximal 1 Rappen/kWh erhalten. «Dann aber müssen sie aus Sicht der SP Oberwallis auch bereit sein, dem Berggebiet den korrekten Wasserzins zu zahlen.»
pd / pmo
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