Asylpolitik
Empörung über DNA-Tests
CVP-Präsident Christophe Darbellay (Archiv)
Foto: Keystone
Der vom Nationalrat letzte Woche gutgeheissene Vorstoss von CVP-Präsident Christophe Darbellay, Asylbewerber aus Nordafrika präventiv mit DNA-Tests kriminaltechnisch zu erfassen, löst heftige Kritik und Empörung aus.
«Wenn Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft präventiv in den Grundrechten beschnitten werden sollen, ist für mich das Ende der Fahnenstange erreicht. Diesem Geist entsprang auch der Judenstempel im Zweiten Weltkrieg», sagt GLP-Präsident Martin Bäumle in der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Und weiter: «Was ist das nächste? DNA-Tests für alle Männer zwischen 16 und 40 Jahren, weil diese Bevölkerungsgruppe überdurchschnittlich oft zu Gewalttaten neigt?»
Unter Beschuss gerät Darbellay auch in seiner eigenen Partei: «Bestimmte Asylbewerber auf Vorrat kriminalisieren zu wollen, ist eine politische Entgleisung sondergleichen und entspricht nicht den Werten, die von der CVP vertreten werden», sagt CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz. Und weiter: «Ich stelle fest, dass sich nicht mehr nur die SVP, sondern zunehmend auch die bürgerlichen Mitteparteien vom aufklärerischen Auftrag der Politik verabschieden und anstatt die Grundwerte zu verteidigen dem Volk nach dem Mund reden». Heute würden mit Toni Brunner, Philipp Müller und Christophe Darbellay gleich drei bürgerliche Parteipräsidenten «mit grenzenlosem Populismus um die Gunst der Wähler» buhlen, so Meier-Schatz zur «Schweiz am Sonntag»: «Diese Entwicklung ist beunruhigend.»
Bereits am Samstag ging CVP-Fraktionschef Urs Schwaller auf Distanz zu Darbellay. Für zusätzliche Empörung sorgt, dass Darbellay in einem Interview die Bedenken des Bundesrats über seine Vorlage mit den Worten konterte: «Dass der Bundesrat Grundrechte über unsere Sicherheit stellt, finde ich falsch». Bäumle kritisiert: «Es ist bedenklich, wenn ein Parteipräsident, der sich auf christliche Werte beruft, eine solche Forderung lanciert und auch noch öffentlich die Grundrechte relativiert». Und weiter: «Dieser Populismus im Namen von Sicherheit und Ordnung nimmt langsam aber sicher gefährliche Züge an». Kritik auch von SP-Chef Christian Levrat: «Mich erschreckt das fehlende Verständnis für die Grundrechte, das Christophe Darbellay offenbart. Wenn er sagt, dass Sicherheitsüberlegungen über die Grundrechte gestellt werden sollen, hat er nicht verstanden, dass die Freisinnigen im 19. Jahrhundert die bürgerlichen Grundrechte erfunden haben, um die Macht des Staates zu begrenzen und Individuen vor willkürlichen Eingriffen zu schützen. Die Grundrechte sind dazu da, um den Sicherheitswahn auf Kosten der Freiheit zu begrenzen.»
Darbellay kontert gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» die Kritik: «75 Prozent der Rückmeldungen waren positiv». Und weiter: «DNA-Tests sind ein Eingriff in die Privatsphäre, aber angesichts der Probleme im Sicherheits- und Asylbereich verhältnismässig». Heute würden allen Asylbewerbern Fingerabdrücke abgenommen – die DNA-Entnahme für erkennungsdienstliche Zwecke sei keine wesentliche Verschärfung: «Unverhältnismässig wäre es, auch Frauen, Kindern und Alten DNA zu entnehmen, die in Sachen Kriminalität nicht zur Risikogruppe gehören».
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