Steuerbefreiung von Pistenfahrzeugen gutgeheissen
«Entlastung für Seilbahnen nun rasch umsetzen»
Pistenfahrzeuge werden teilweise von der Mineralölsteuer befreit. (Symbolbild)
Foto: Keystone
Pistenfahrzeuge in Skigebieten sollen die Treibstoffsteuern nicht mehr voll bezahlen müssen. Der Nationalrat überwies am Mittwoch mit 110 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen als Zweitrat eine Motion. Seilbahnen Schweiz zeigen sich sehr erfreut darüber.
Der Nationalrat ist am heutigen Mittwoch dem Entscheid des Ständerats gefolgt und hat die Motion von Ständerat Isidor Baumann angenommen. Weil die Ratracks die Strasse nicht benutzen, sollten sie diese über die Mineralölsteuer sowie den Mineralölsteuerzuschlag auch nicht mitfinanzieren.
Die Steuerbefreiung würde zu Einbussen von 10 bis 11 Millionen Franken führen. Zugestimmt haben SVP, FDP und CVP.
Gegenwind
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnte den Vorstoss im Namen des Bundesrates ab. Sie gab zu bedenken, dass es keine direkte Verbindung zwischen der Strassennutzung und der Steuerpflicht auf dem Treibstoff geben. Der Tourismus lasse sich zudem mit andern Mitteln effizienter fördern. Ordnungspolitisch sei die Ausnahme falsch.
Ausserdem befürchten die Gegner, dass nach den Pistenfahrzeugen andere Branchen für ihre Fahrzeuge ebenfalls Ausnahmen anstreben werden. CVP-Präsident Christophe Darbellay möchte etwa die Reisebusse vom Treibstoffzoll befreien. Sein Vorstoss ist hängig.
Der Rat verwarf indes alle Bedenken. Die Entlastung für die Betriebe könne dazu führen, dass diese die Preise für Skitageskarten nicht erhöhen müssten, sagte Viola Amherd. Die Pistenfahrzeuge gehörten zu den grössten Kostenpunkten für Bahnen.
Gleichbehandlung mit Traktoren
«Wir sind sehr froh, dass unser Anliegen im Parlament nach mehreren knapp gescheiterten Anläufen endlich Gehör gefunden hat», sagt Ueli Stückelberger, Direktor von Seilbahnen Schweiz (SBS). «Es war für uns mehr als störend, dass Pistenfahrzeuge mit Abgaben für die Finanzierung von Autobahnen belastet werden, während etwa die Traktoren der Land- und Forstwirtschaft davon befreit waren.»
Die Entlastung sei für die Bergbahnbranche sehr wichtig. «Der Kostendruck in unserer Branche ist enorm», so der SBS-Direktor. Die Schweizer Seilbahnen kämpfen im Wettbewerb mit den umliegenden Alpenländern insbesondere mit dem hohen Kostenniveau.
Rasch in Kraft setzen
Der Bundesrat muss nun eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Heute sind bereits die Land- und Forstwirtschaft, konzessionierte Verkehrsbetriebe, aber auch Fahrzeuge in Steinbrüchen bei der Mineralölsteuer privilegiert.
Der SBS-Präsident erwartet, dass der Bund die steuerrechtlichen Anpassungen zügig in die Wege leitet. «Die teilweise Steuerbefreiung muss nun so bald als möglich in Kraft treten – die Seilbahnunternehmen zählen darauf», so de Buman.
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