Politik | Walliser Regierung weist Kritik zurück
«Mit dem VS-1-Mahnmal wurde keine Lösung erpresst»
In Anwesenheit des ehemaligen Staatsrats Oskar Freysinger liess Otto Ruppen im März das VS-1-Mahnmal in Stalden aufstellen (Archivbild).
Foto: 1815.ch
Die Walliser Regierung hat sich im Walliser Parlament am Freitag gegen den Vorwurf gewehrt, mit der Aufstellung des VS-1-Mahnmal durch Unternehmer Otto Ruppen sei vom Staat eine Lösung im Salzsilo-Konflikt erpresst worden. Eine einvernehmliche Beilegung habe sich lange vor der Protestaktion abgezeichnet.
Manfred Schmid, Bauunternehmer und Grossrat (CVPO), wollte im Rahmen der Fragestunde der Juni-Session des Kantonsparlaments am Freitag von der Walliser Regierung wissen, welche Lösung mit dem VS-1-Mahnmal von Unternehmer Otto Ruppen im Konflikt um den Standort eines Salzsilos des Kantons in Nachbarschaft zu dessen Firmenglände in Stalden erpresst worden war und der Staatsrat auch künftig bei der Enthüllung von Mahnmalen, wie seiner Zeit Oskar Freyinger, Spalier stehen wolle.
Staatsrat Roberto Schmidt, der wegen Abwesenheit den im Dossier zuständigen Jacques Melly vertrat, stellte namens der Regierung klar, «dass mit dem Mahnmal keine Lösungen erpresst wurden und dessen Installation ist eher als politische Begleiterscheinung zu werten. Unabhängig von diesem, das inzwischen wieder entfernt wurde, haben sich die Konfliktparteien bereits im Jahr 2016, also noch vor den Staatsratswahlen, darauf geeinigt, dass der Ruppen AG die Möglichkeit gegeben wird, Alternativ-Standorte zu präsentieren.»
Die jetzt getroffene Lösung sei sowohl für den Kanton wie für den Unternehmer zufriedenstellend. «Die Lösung sieht vor, dass die Ruppen AG die Restparzelle im Besitz des Kantons vorerst pachten kann. In einem zweiten Schritt soll der Boden, der nicht für Zwecke des Kantons genutzt wird, an die Ruppen AG zu einen noch nicht verhandelten Preis verkauft werden.» Das erlaube der Firma weiterhin, ihren Tätigkeiten nachzugehen, ohne die Aktivitäten des Kantons zu kompromittieren. Überdies generiere der Verkauf auch Einnahmen für den Kanton, die dem Unterhalt der Kantonsstrassen zugute käme. «Die Einigung kam also nicht aufgrund des Mahnmals zustande, sondern aufgrund bereits vorher eingeleiteter Verhandlungen.»
Zu einem horrenden Preis von 160'100 Franken hat am 15. Frebruar 2017 der Staldner Unternehmer Otto Ruppen das Autokennzeichen VS-1 ersteigert. Wie sich kurz darauf herausstellte, sicherte er sich das Nummernschild nicht aus Prestigegründen, sondern aus Protest, weil der Staat einen Salzsilo in unmittelbarer Nachbarschaft zu seinem Firmengelände errichten wollte, welche seiner Meinung nach seine wirtschaftliche Aktivitäten stark eingeschränkt hätte.
In Anwesenheit von alt Staatsrat Freysinger enthüllte er am 28. März 2017 eine fünf Meter hohe Stahlkonstruktion mit einem Walliser Walpen, darin integriert das VS-1-Nummernschild, als Mahnmal gegen den Kanton Wallis. Auf Vermittlung von Freysinger entfernte er «seine Matze», für die er zuvor keine Baubewillung eingeholt hatte. Zwei Wochen später lag eine für beide Seiten einvernehmliche Lösung auf dem Tisch.
zen
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Peter Fux, St. Niklaus VS - ↑19↓4
ha..ha..ha
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