Unterschriftensammlung soll ab Herbst 2014 erfolgen

Franz Ruppen: «Wollen alle Kopfbedeckungen an Schulen verbieten»

SVP-Präsident Franz Ruppen. (Archiv)
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SVP-Präsident Franz Ruppen. (Archiv)
Foto: zvg

Quelle: 1815.ch /rul 08.04.14 23
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Die Walliser SVP will nicht nur ein Verbot von islamischen Kopftüchern an Walliser Schulen - auch Kopfbedeckungen wie Sportmützen oder Tücher sollen von Gesetzes wegen verboten werden, sagt SVPO-Präsident Franz Ruppen.

Im Grossrat reichte die SVP bereits einen Vorstoss ein, der den zuständigen Departementsvorsteher dazu auffordert, ein  Gesichtsverdeckungsverbot in Zusammenhang mit öffentlichen Ämtern auszuarbeiten. Doch die Partei will noch weiter gehen und fordert unter anderem ein Verbot des islamischen Kopftuchs an den öffentlichen Schulen des Kantons.

Für SVPO-Grossrat Franz Ruppen sind Kopftücher in der muslimischen Tradition eine «Unterdrückung, die man so nicht akzeptieren kann». Doch die SVP Oberwallis ist nicht nur für ein Verbot des islamische Kopftuchs, wie Ruppen gegenüber 1815.ch erklärt. «Mit unserem geplanten Vorhaben schüren wir insofern keinen Fremdenhass, weil wir sämtliche Kopfbedeckungen an Walliser Schulen verbieten wollen - von der Sportmütze bis zum Stirnband.» Die SVP Wallis will vorausschauend handeln, obwohl es in den Walliser Schulen bis dato keine Auffälligkeiten mit Kopfbedeckungen gab.

Dass die Partei Probleme suchen will, wo keine zu sein scheinen, verneint Ruppen und fügt an: «Einerseits will man Kruzifixe an Schulen verbieten und auf der anderen Seite Bedeckungen wie Kopftücher zulassen.» Doch es seien nicht allein die Kopftücher, die der Partei ein Dorn im Auge sind. «Ein generelles Kopfbedeckungsverbot an Schulen würde sicherlich auch zu mehr Anstand und Respekt führen», ist Ruppen überzeugt.

Zum Vorbild nimmt sich die Partei die Richtlinien, die es bereits an einigen Walliser Schulen gibt. Zudem gaben mehrere ausserkantonale Vorfälle an Schulen Anstoss zum SVP-Vorhaben, wie Ruppen erklärt. «Wir wollen eine klare Gesetzeslage schaffen. Denn in einem der jüngsten Fälle ging eine muslimische Familie bis ans Bundesgericht, das sich eben aufgrund der fehlenden Gesetzesgrundlage für das Kopftuch aussprechen musste.»

«Geahndet» werden sollen alle Schüler gleich - egal, ob es sich um eine Sportmütze oder einen Schleier handelt. «Ein Kopfbedeckungsverbot ist ein Grundsatzentscheid - wie dieser Entscheid dann in den Details aussehen soll, ist noch nicht diskutiert worden. In der Initiative ist aber sicherlich kein Bussenkatalog vorgesehen.»

Die Idee zu der geplanten Initiative kam von der Unterwalliser SVP-Sektion, die Oberwalliser Kollegen wollen diesem Grundsatz folgen. Wie jedoch der Text aussehen soll, ist noch unklar - hier gibt es laut Ruppen viel Diskussionsstoff. Punkto Zeitrahmen vermutet der Präsident, dass die SVP ab Herbst 2014 mit der Unterschriftensammlung beginnen kann. «Und nach einem Jahr muss entschieden werden, ob es einer Verfassungs-Inititative, die 6000 Unterschriften erfordert oder eine Gesetzes-Initiative mit 4000 Unterschriften bedarf.» Ruppen vermutet letzteres.

08. April 2014, 16:52
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Kommentare

  • Zadi - vor 13 Jahre ↑0↓1

    Zum Glück werden die Winter wärmer und für kranke Leute denen die Haare ausfallen, Perücken.

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  • Diego - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Am besten noch vereinheitliche Frisuren, Schuluniformen und jeden Morgen ein Treuschwur auf Gott und Vaterland!
    so ein seich!

    antworten

  • hans - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Ist doch einfach, mit Kopftuch die Kinder ins Saas-Thal schicken oder nach Vispertrbinen

    antworten

  • Toli - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Peinlich

    antworten

  • MercuraChrom - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Gschiider mal d autobahn buwu und ds quäckend silber entsorgu statt so theater machu und alli gah bevormundo.

    antworten

  • turtmänni - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Also wirklich, als ob es nichts anderes zu politisieren gibt!?! Wenn interessiert es, ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht. Und was ist genau das Problem? Wir haben wirklich besseres zu tun, als uns um so ein Ding Gedanken zu machen.

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  • koni - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Wenn Kopftuch und Mütze verboten werden sollen,dann auch bitte die ungepflegten SVP Rossschwänze.

    antworten

  • Almo - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Wird dann auch die Kappe voll Sparmassnahmen verboten?
    Haben wir nich dringendere Probleme?

    antworten

  • Guggus - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Wie bereits Glishorn frage ich mich auch, ob dieses Kopftuchverbot auch die Ordensschwestern betreffen wird. Werden sie ihren Schleier ablegen müssen, wenn sie Unterricht erteilen? Das wird hoffentlich nicht geschehen!

    antworten

  • Peter Eyer - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Wieder einmal aus keinem Problem ein Problem machen?

    antworten

  • polotz - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Leider kann man Dummheit und Intoleranz per Initiative nicht verbieten.

    antworten

  • Manathan - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Politiker lösen keine Probleme –
    sie sind das Problem.

    © Heinz Stein

    antworten

  • Matterhorn - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Müssen jetzt auch endlich die Saaserfrauen das Kopftuch ablegen?

    antworten

  • Mee-Shee - vor 13 Jahre ↑0↓0

    ..zum gliick het der Smetterling en Helm ahkahhh.....
    jez ubertriibunsch aber äs bitzji ....

    antworten

  • karl olaf - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Oh Herr
    Lasse es Hirn regnen auf diese Köpfe

    antworten

  • karl olaf - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Oh Herr
    Lasse es Hirn regnen auf diese Köpfe

    antworten

  • Christian S. - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Zitat: «Ein generelles Kopfbedeckungsverbot an Schulen würde sicherlich auch zu mehr Anstand und Respekt führen»
    Aha - also unterm Strich will man mit VERBOTEN mehr ANSTAND und RESPEKT herleiten? So'n'schmarn...

    antworten

  • Glishorn - vor 13 Jahre ↑1↓0

    Also auch die der Nonnen als Lehrerinnen!?

    antworten

    • Maria - vor 13 Jahre ↑0↓0

      Der isch super !!!!

  • Maccaroni - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Unbedingt die Kopfbedeckungen verbieten und die verbotenen Kopfbedeckungen staatlich einsammeln. Mit diesen eingesammelten Kopfbedeckungen dann die wirklich anstehenden Probleme zudecken und vergessen.

    antworten

  • Hans Lüdi - vor 13 Jahre ↑0↓0

    1. Aprilscherz kommt 7 Tage zu spät.

    antworten

  • Walliser - vor 13 Jahre ↑0↓0

    Ja, das ist wirklich ein sehr wichtiges Thema (Ironie aus)... meine Güte, gibt es nicht wichtigeres?? z.B. dass der Staat bei den Prämienverbilligung nicht mehr alle Kinder gleich behandelt und man für das 3. Kind 4000 Franken weniger Abzug hat als vom 1. Kind? Und somit fallen viele Familien aus den Subventionen und wissen nicht wie weiter... das wäre eine Initiative wert , nicht Kopftücher...

    antworten

  • Christian - vor 13 Jahre ↑0↓0

    wenn es im winter bei - 10 grad so richtig schön stürmt (oder regnet im sommer) dürfen unsre lieben schüler ohne mütze oder wenigstens stirnband zur schule gehen... und allfällige artztkosten übernehmen dann die paranoid-faschistoiden oski`s und franzi`s und ihre spiessgesellen... wenn die kinder mit grippe zu hause sind stören sie nicht im unterricht, und man kann gleichzeitig noch sparen...;)

    antworten

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