800 Millionen mehr für andere Departemente
Gripen-Nein wirkt sich negativ aufs künftige Armeebudget aus
CVP-Präsident Darbellay (Archiv)
Foto: Keystone
Das Verteidigungsdepartement muss auf einen Teil der Gripen-Gelder verzichten. Nach dem Nein zum Kampfjet will der Bundesrat insgesamt 800 Millionen Franken anderen Departementen zur Verfügung stellen. Wie viel die Armee in Zukunft ausgeben darf, bleibt offen.
Für den Kauf des Gripen waren bereits im laufenden Jahr und bis 2016 Gelder reserviert - jährlich ungefähr 300 Millionen Franken. 800 Millionen gehen nun an andere Departemente, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) am Mittwoch mitteilte. Über die Verwendung wird das Parlament entscheiden können.
Wie viel Geld nun nach der Umverteilung der 800 Millionen beim VBS verbleibt, ist nicht klar. Laut VBS-Spercher Renato Kalbermatten handelt es sich bei den jährlichen Beträgen für den Gripen-Fonds nicht um genau 300 Millionen Franken. Daher stimme die Rechnung nicht, wonach 100 Millionen beim VBS verbleiben würden. Wie viel Geld dem VBS letztlich bleiben wird, bezifferte Kalbermatten nicht.
Andere Beschaffungen nicht möglich
Das Verteidigungsdepartement hätte die Gelder auch für andere Rüstungsgüter verwenden können. Gemäss Bundesbeschluss über das Budget für das Jahr 2014 könnte das VBS die Einlage in den Gripen-Fonds "im Einvernehmen mit dem Finanzdepartement" zur Beschaffung von Rüstungsmaterial verwenden, sollte das Gripen-Fondsgesetz nicht in Kraft treten.
Verteidigungsminister Ueli Maurer sah aber offenbar keine Möglichkeit, die Gelder für andere Beschaffungen zu verwenden. Oder aber es fehlte das Einvernehmen mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Es sei nicht möglich, die geplanten Mittel kurzfristig vollumfänglich anderweitig einzusetzen, schreibt das VBS in der Mitteilung.
Damit wären im VBS Kreditresten angefallen, die in den Schuldenabbau des Bundeshaushalts geflossen wären. Durch die Senkung des Armeeplafonds werden aber nun absehbare Kreditreste bei der Armee vermieden. Und den anderen Departementen werde die Möglichkeit geboten, prioritäre Vorhaben voranzutreiben, hielt das VBS fest.
Entscheid über 5 Milliarden im Herbst
Über die Höhe des Ausgabenplafonds für die Jahre 2016 bis 2018 will der Bundesrat später entscheiden. Er hat das VBS am Mittwoch beauftragt, ihm bis im Herbst eine Vorlage zur Weiterentwicklung und zum künftigen Leistungsprofil der Armee zu unterbreiten. Wie viel Geld die Armee erhält, will der Bundesrat in diesem Rahmen entscheiden.
Der Bundesrat hatte im vergangenen Herbst auf Geheiss des Parlaments angekündigt, den Ausgabenplafond ab 2016 auf 5 Milliarden Franken im Jahr zu erhöhen. Eigentlich hätte er die Grenze bei 4,7 Milliarden Franken setzen wollen. Davon sollten 300 Millionen jährlich für den Gripen abgezweigt werden. Aus seiner Sicht könnte die Armee ihre Aufgaben damit erfüllen.
Seilziehen geht weiter
Das Parlament pochte aber auf 5 Milliarden Franken pro Jahr. Nach dem Nein zum Gripen begann die Diskussion über die Armeegelder jedoch von vorne. Die Linke forderte eine Senkung des Ausgabenplafonds, die bürgerlichen Parteien verlangten, dass die Gripen-Gelder bei der Armee verbleiben.
Auch der jüngste Entscheid des Bundesrates scheidet die Geister. Zwar ist er für die angefragten Politikerinnen und Politiker nachvollziehbar. Der Verwendungszweck der 800 Millionen ist jedoch umstritten. Und die meisten halten am künftigen Armeebudget von 5 Milliarden Franken fest.
Es sei nachvollziehbar, "dass in den nächsten zwei bis drei Jahren der Plafond gesenkt wird", sagte etwa SVP-Ständerat Alex Kuprecht. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee werde sich aber zeigen, was diese längerfristig brauche. Wegen des Nachholbedarfs - er sprach von Rüstungslücken - gehe er davon aus, dass die 5 Milliarden wieder erreicht würden.
Die FDP teilte dazu mit, dass sich die Schweiz gegen neue Gefahren wappnen müsse. Das koste Geld. Die FDP halte deshalb am vom Parlament beschlossenen Plafond von 5 Milliarden Franken für die Armee fest.
Schuldenabbau statt Mehrausgaben
Sowohl der SVP-Vertreter wie auch die FDP wollen die Gripen-Gelder nicht anderen Departementen zur Verfügung stellen, sondern wollen damit sparen. Das Geld gehöre in den Schuldenabbau, sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay hingegen will sie bei der Armee belassen.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft schlägt dafür einen Investitionsfonds für die Armee vor. Damit könnten die ungenutzten Kreditreste wieder ins Armeebudget fliessen, teilte die SOG am Donnerstag mit. Die SOG werde mit allen Mitteln jede Armeereform bekämpfen, die den Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken und einen Bestand von 100'000 Mann nicht garantiere, sagte SOG-Präsident Denis Froidevaux.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bezeichnete den Beschluss des Bundesrates in einer Stellungnahme als "finanzpolitischen Erfolg für die Stimmbürger". Allerdings möchte sie das gesamte Gripen-Geld umverteilen.
Die SP hatte sich schon am Dienstag für eine 4,1-Milliarden-Armee ausgesprochen. Den Entscheid des Bundesrates nannte ihr Sprecher "eine gute Nachricht".
Das Stimmvolk hatte am 18. Mai den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. 53,4 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne.
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Kommentare
Diabolino - ↑0↓0
Das ist nicht mehr meine Armee. Ich, der ich über Jahrzehnte mit gewetztem Messer in der Küche als Gehülfe den roten Feind erwartet habe, bin traurig, dass es diesen Feind nicht mehr gibt. Einen Trost aber bleibt, ausser der Küche hat eigentlich auch vor 40 Jahren in der Armee nichts funktioniert!
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peti - ↑0↓0
Eine Sauerei, was BR und Parlament ggw. mit der Armee machen. In absehbarer Zeit bleibt dem Ch-ler nur noch, die zwei Arme in die Höhe zu halten, die A-backen zu klemmen und zu jammern, bitte nehmt was wir haben, aber macht uns bitte nichts.
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